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24.09.2015

17:48 Uhr

Bauunternehmer in der Pflicht

Regierung will Rechte von Häuslebauern stärken

Bauverzögerungen, höhere Kosten, geplatzte Kredite – Häuslebauer leben im Risiko. Das will die Bundesregierung ändern – und Bauunternehmer künftig auf verbindliche Angaben zur Fertigstellung verpflichten.

Weil Bauherren beim Eigenheim oft an ihre finanziellen Grenzen gehen, können Verzögerungen unter Umständen den ganzen Bau gefährden. dpa

Teurer Bau

Weil Bauherren beim Eigenheim oft an ihre finanziellen Grenzen gehen, können Verzögerungen unter Umständen den ganzen Bau gefährden.

BerlinDie Bundesregierung will die Rechte von Häuslebauern und Handwerkern gegenüber Bauunternehmen deutlich stärken. Firmen sollen privaten Bauherren detaillierte Baubeschreibungen aushändigen und verbindliche Angaben zur Zeit der Fertigstellung machen müssen, Verbraucher sollen Bauverträge binnen 14 Tagen widerrufen können. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz verschickte am Donnerstag einen Referentenentwurf des geplanten Gesetzes an Länder und Verbände.

Das Verbraucherschutzministerium will mit dem Gesetz eine Reihe von Problemen angehen, die dazu führen, dass Häuslebauer, aber auch Handwerker heute beim Bau ein unverhältnismäßig hohes finanzielles Risiko schultern müssen. Beim Eigenheim gehen viele Bauherren oft bis an die Grenze des Machbaren – eine Kostensteigerung wegen verlängerter Bauzeit oder wegen eines geplatzten Förderkredits kann schnell zum Scheitern führen.

Wie die Preise steigen

Die Berechnung

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat die Veränderung der Immobilienpreise in Deutschland analysiert. Als Datengrundlage diente die Preisentwicklung von Bestandswohnungen von Anfang 2010 bis zum dritten Quartal 2014.

München

Preisentwicklung: +47 Prozent

Berlin

Preisentwicklung: +41 Prozent

Hamburg

Preisentwicklung: +39 Prozent

Düsseldorf

Preisentwicklung: +32 Prozent

Stuttgart

Preisentwicklung: +27 Prozent

Frankfurt am Main

Preisentwicklung: +26 Prozent

Köln

Preisentwicklung: +25 Prozent

Im geplanten Gesetz soll es etwa eine Pflicht des Bauunternehmers geben, eine detaillierte Baubeschreibung zu liefern, mit Angaben zu Art und Umfang der Leistungen, zu Gebäudedaten und Raumplänen, eventuell auch zum Innenausbau bis hin zu Sanitärobjekten, Armaturen und Elektroanlage. In dieser Baubeschreibung muss die Firma auch angeben, wann sie fertig sein wird oder wie lange der Bau dauern wird. Verstößt sie dagegen, muss sie Schadenersatz zahlen, etwa für die dann länger fällige Miete.

Handwerker, die ohne es zu wissen mangelhaftes Baumaterial verwendet haben, sollen den Ausbau und den Einbau von neuem Material nicht mehr allein bezahlen müssen, sondern die Kosten an den Verkäufer des Materials abwälzen können. Der wiederum soll den Hersteller haftbar machen können.

„Wir möchten das wirtschaftliche Risiko für Häuslebauer und Handwerker begrenzen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber (SPD), der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Häuslebauer und Bauunternehmen sind heute nicht auf gleicher Augenhöhe.“

Für das geplante Gesetz sollen laut Referentenentwurf Regelungen für Bauverträge, für Verbraucherbauverträge sowie Architekten- und Ingenieurverträge in das sogenannte Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eingefügt werden. Die Bautechnik habe sich in den vergangenen Jahrzehnten stetig weiterentwickelt, das Baurecht sei zu einer komplexen Spezialmaterie geworden, heißt es in dem Entwurf. Für den Verbraucher soll das Bauen mit dem geplanten Gesetz wieder einfacher und effektiver werden.

Heute gelte: „Private Bauherren sollten Verträge niemals ohne Beratung schließen“, sagte Kelber. Derzeit gebe es „so gut wie keine“ zwingenden Verbraucherschutzvorschriften. „Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ändern.“ Das Kabinett soll darüber Ende des Jahres beraten; im Sommer 2016 soll es in Kraft treten. Danach soll noch eine Übergangsfrist von sechs Monaten gelten.

Von

afp

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