Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.07.2013

12:55 Uhr

BGH-Urteil zu Gaspreisen

Hunderttausende können Nachzahlungen beantragen

Kunden können womöglich Geld zurückverlangen, wenn sie überhöhte Gaspreise gezahlt haben. Der Bundesgerichtshof erklärte Klauseln des Versorgers RWE für unwirksam. Das Urteil hat Bedeutung für die gesamte Branche.

Das Gericht hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. dpa

Das Gericht hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt.

StuttgartViele Verbraucher können nach einem Gerichtsurteil Rückzahlungen wegen unzulässiger Gaspreiserhöhungen verlangen. Preisänderungsklauseln ohne nähere Begründung in Sonderverträgen seien nicht transparent genug und damit unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe und wies damit einen Widerspruch von RWE zurück.

Er setzt damit eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März um. Dieser hatte erklärt, es reiche nicht aus, den Verbraucher mit angemessener Frist über Preiserhöhungen zu informieren und diesem ein Kündigungsrecht einzuräumen. Dem Kunden müsse bei Vertragsabschluss klar sein, nach welchen Kriterien sich die Preise ändern könnten.

Mit dem Urteil war die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit ihrer Klage erfolgreich. Die Verbraucherschützer hatten für 25 Sonderkunden von RWE geklagt, die auf diesem Wege von dem Unternehmen rund 16.000 Euro zurückverlangen. „Auch zahlreiche andere Versorger, die entsprechende Klauseln nutzen, stehen jetzt in der Pflicht”, erklärte der Chef der Verbraucherzentrale Klaus Müller in Düsseldorf. Die Energieversorger sollten von sich aus unberechtigte Preiserhöhungen zurückzahlen, statt auf eine Lawine von Widerspruchsschreiben zu warten.

Die Gasrechnung senken: So viel ist drin

Vergleich

Die Zahlen der Grundversorger in den 100 größten Städten werden verglichen mit den Daten alternativer Anbieter. Basis ist der Jahrespreis für einen Verbrauch von 20.000 kWh in einem Haushalt mit vier Personen. Dabei sind drei Varianten zu unterscheiden

-          Sparen mit empfehlenswerten Anbietern

-          Sparen mit Öko-Anbietern

-          Sparen mit Billiganbietern, bei denen manche Verbraucherrechte eingeschränkt sind – als Gegenleistung für einen sehr günstigen Preis.

Quelle: Check24

Grundversorger

Wer nie den Anbieter oder das Gasprodukt gewechselt hat, befindet sich in der Grundversorgung. Das übernimmt oft das örtlich Versorgungsunternehmen zu einem vergleichsweise hohen Preis. Grundversorger ist der Anbieter, der in einem Netzgebiet die meisten Haushalte versorgt.

Preise der Grundversorger

Die Spanne der Tarifpreise von Grundversorgern liegt in dem Beispielfall in den 100 größten Städten zwischen 1.929,75 € in Leipzig und 1.252,59 € in München. Die Spanne ist damit wesentlich größer als in der Grundversorgung mit Strom.  

Empfehlenswerte Alternativen

In diesem Vergleich werden Tarife mit Vorauskasse und/oder Kaution sowie Pakettarife, Erstjahresrabatte und Boni nicht mit berücksichtigt. Nur Tarife mit Preisgarantie sind enthalten, die Vertragslaufzeit beträgt maximal 12 Monate. Diese Bedingungen sind im Sinne des Verbrauchers, der flexibel bleiben möchte. Die Folge: Die Einsparungen halten sich in Grenzen, allerdings auch das Risiko, dass der Billiganbieter aus dem Markt ausscheidet und Verbraucher ihr Geld nicht wiedersehen.

Sparen

Bei empfehlenswerten Taifen können Kunden bei einem Wechsel im Schnitt im Vergleich zur Grundversorgung  331,11 € einsparen. Im Schnitt könnte ist damit eine Ersparnis von gut 20 Prozent möglich.

Spanne

Empfehlenswerte Tarife:
Ersparnis minimal: 137,04 €
Ersparnis maximal: 769,79 €
Die mögliche Ersparnis hängt stark von der Stadt oder der Region ab – und sie ist absolut betrachtet höher als bei Strom.

Billiganbieter

Im Preisvergleich positioniert sich fast durchweg Löwenzahn Energie als günstigster Anbieter. Dies ist eine Tochter der Flexstrom. Der Wechsel zu einem günstigeren Anbieter könne die Kosten abfedern, stellt die Stiftung Warentest fest. Doch oft seien die billigsten Anbieter auch die verbraucherunfreundlichsten. Zu Löwenzahn heißt es auf der Internetseite Stromanbieter-Test.de: „Die Geschäftspraktik sieht vor, den Kunden mit starken Rabatten anzuwerben und beispielsweise die Jahresabrechnung zu spät zu senden. Dadurch vergessen viele, fristgerecht zu kündigen und sind mehr oder weniger unfreiwillig das zweite, viel teurere Jahr auch noch Kunde.“  

Sparen mit Billiganbietern

durchschnittliche Ersparnis zur Gas-Grundversorgung: 855,76 €
Die Billiganbieter bringen durchschnittlich im ersten Jahr eine Ersparnis von mehr als 50 Prozent.

Spanne
Ersparnis minimal: 244,40 €
Ersparnis maximal: 1.241,86 €
Das Sparpotential ist von Stadt zu Stadt und Region zu Region sehr unterschiedlich – bei dem gleichen Anbieter. Bei Löwenzahn liegt die Preisdifferenz in den 100 größten Städten bei knapp 200 Euro im Jahr.

Öko-Anbieter

Hinter der Bezeichnung „Ökogas“ stecken ganz unterschiedliche Angebote. Einige Gasanbieter haben Ökogas-Tarife im Programm, bei denen die Kohlendioxid-Neutralität des gelieferten Erdgases garantiert wird. Der Gasversorger kauft durch den erhöhten Gaspreis Emissionszertifikate. Dadurch soll die Klima-Belastung ausgeglichen werden. Eine andere Variante ist die Unterstützung von Klimaprojekten in Ländern. Mitunter sind Öko-Tarife daher teurer als die Grundversorgung. Es gibt jedoch auch Gegenbeispiele.

Sparen mit Öko-Anbietern

die durchschnittliche Ersparnis zur Grundversorgung: 260,30 €
Damit erreichen Kunden einen Doppeleffekt: Sie kaufen mit gutem Gewissen Strom und sparen auch noch im Schnitt mehr als zehn Prozent. Allerdings sollten Kunden genau prüfen, was der jeweilige Anbieter für die Umwelt tut.

Spanne bei Öko-Gas
Ersparnis minimal: 65,23 €
Ersparnis maximal: 686,49 €

In den umstrittenen Fällen hatte die Verbraucherzentrale exemplarisch gegen RWE geklagt, weil dessen Preisanpassungsklauseln die Sonderkunden benachteiligten. Der EuGH bestätigte diese Auffassung und betonte, dass solche Kunden grundsätzlich sehr viel umfassender über Preiserhöhungen aufgeklärt werden müssen.

Zugleich lehnte das Gericht es auch noch ab, sein Urteil zeitlich zu begrenzen. Dies hatte die Bundesregierung gefordert, um Energieversorger bundesweit vor Rückzahlungen in Milliardenhöhe zu schützen. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen könnte das Urteil Bedeutung für die gesamte Branche haben und dazu führen, dass viele Gaskunden rückwirkend Preiserhöhungen zurückverlangen können.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Der_ewige_Spekulant

31.07.2013, 13:55 Uhr

Eines der wenigen Ereignisse, bei denen jeder sehen kann wozu die EU gut ist.

Anders ist die Macht von Großkonzernen nicht zu brechen.
Dazu braucht man nämlich eine starke Institution und die EU bzw. der EuGH ist eine solche.

Mich persönlich hat einst die Tochter von E.On, nämlich die Entega, unglaublich geärgert. Ein paar Klicks bei check24.de, sowie einige Mails und schon war ich - nach 2 Monaten - die kriminelle Vereinigung Entega ein für allemal los.

Meine Eltern leben in Baden-Württemberg und deren Hausverwaltung bezieht Erdgas vom Versorger EnBW.
Ich habe mal in deren Abrechnung reingeschaut.
Verwundert musste ich feststellen: Meine Eltern (und bestimmt viele andere auch) bezahlen fürs Erdgas bei EnBW mehr, als beim "Einsteiger Erdgas-Tarif" von EnBW.

Und die sind treue Kunden seit mehr als 10 Jahren und die Hausverwaltung bezieht Erdgas fürs ganze Haus.

Treue zahlt sich bei Großkonzernen also wie folgt aus:

Man muss mehr zahlen!
UND wird verarscht an allen Ecken und Kanten. Ruft man bei denen an bzw. schreibt man die an, tun die so, als ob die von nichts wüssten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×