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20.02.2006

09:52 Uhr

Britisches Modell

Regierung wirbt für Reits

VonRolf Benders

Das Bundesfinanzministerium (BMF) geht davon aus, dass sich die Einführung der börsennotierten Immobilienaktiengesellschaften (Reits) verzögern wird. Denn die ungelöste Steuerfragen und mieterrelevante Fragen im Falle eines Verkaufs von öffentlichen Wohnungen an Finanzinvestoren ist noch nicht abgeschlossen.

HB FRANKFURT/BERLIN. Die Entscheidung, börsennotierte Immobilienaktiengesellschaften (Reits) einzuführen, wird sich weiter verzögern. Angesichts der nach wie vor mehrheitlich kritischen Haltung der SPD geht das von den Sozialdemokraten geführte Bundesfinanzministerium (BMF) davon aus, erst nach der Sommerpause einen Referentenentwurf vorlegen zu können.

„Das ist absolut realistisch“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Jörg-Otto Spiller, dem Handelsblatt. Die Diskussion über ungelöste Steuerfragen und mieterrelevante Fragen im Falle eines Verkaufs von öffentlichen Wohnungen an Finanzinvestoren sei noch nicht abgeschlossen. Im Koalitionsvertrag sind Reits prinzipiell vorgesehen. Reits sind von Unternehmenssteuern befreit, da sie ihre Gewinne größtenteils an die Aktionäre ausschütten, die ihrerseits dann die Erträge zu versteuern haben. Wenn man nach der Sommerpause zu einer positiven Einschätzung käme, so Spiller, könnte das Vorhaben schnell umgesetzt werden.

Auf Arbeitsebene gehen die Vorbereitungen für die Einführung von Reits weiter. So sympathisiert das BMF mit Reits britischer Prägung. Vertreter des Ministeriums und des Bundeskanzleramtes hätten zur Vermeidung von Steuerschlupflöchern in dem Gesetzesvorhaben bei einem Treffen mit Bankenvertretern am Freitag ausführlich das britische Modell diskutiert, sagten Teilnehmer. Im Kern bedeute dies die Einführung einer Beteiligungsobergrenze für Reits von zehn Prozent je Aktionär.

Deutschland und Großbritannien planen seit langem die Einführung der steuerbegünstigten Reits, um die Immobilien besser am Kapitalmarkt handelbar zu machen. Auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Bundesrepublik mit einzelnen Ländern würden Investoren mit Sitz im Ausland im Extremfall jedoch gar keine Steuern zahlen. Bislang hatte man in Deutschland deshalb komplizierte und gesetzlich nur aufwendig umzusetzende Reit-Modelle diskutiert. Großbritannien will das Steuerproblem jedoch durch die Einführung einer maximalen Beteiligungshöhe von zehn Prozent lösen. Bis zu dieser Höhe schreiben die DBA nämlich eine Quellensteuer auf die Dividenden von 15 Prozent vor.

Rechtsexperten beiderseits des Ärmelkanals sind sich jedoch uneinig, ob dies mit europäischem Recht vereinbar ist. Außerdem schränkt diese Regelung die Attraktivität von Reits für viele Anleger ein, da sie Übernahmen und Fusionen erschwert oder gar unmöglich macht. Unter dem Strich sei dieses Modell aber zu begrüßen, sagte Florian Schultz, Reits-Experte bei der Kanzlei Linklaters Oppenhoff & Rädler. „Wichtig ist, dass Reits überhaupt kommen und nach diesem Modell sind die Strukturen schlank, kapitalmarktgerecht und schnell umsetzbar“, sagte er. Im Grunde würde jeder, Politik und Finanzbranche, Zugeständnisse machen. Die Politik akzeptiere, dass die Quellensteuer bei einigen Anlegern auf 15 Prozent von eigentlich 20 Prozent fallen könnte, die Finanzbranche verzichte auf etwas Flexibilität.

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