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14.03.2003

07:30 Uhr

Bundesfinanzhofs nennt Kriterien zur steuerlichen Behandlung von Modernisierungsaufwendungen

Was Richter geben, will der Fiskus nehmen

VonKarin Schütrumpf (Handelsblatt)

Finanzbeamte entscheiden, ob die Kosten für die Modernisierung einer Immobilie sofort in voller Höhe oder in Kleckerbeträgen über viele Jahre die Steuerlast eines Bauherren drücken. Dabei ignorieren sie oft die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Sie warten auf eine gesetzliche Neuregelung – zum Nachteil der Steuerzahler.

DÜSSELDORF. Wie war es doch im Amt vordem, durch den „anschaffungsnahen Aufwand“ so bequem. Ohne dass die Beamten sich groß regen mussten, quasi wie von fleißigen Heinzelmännchen schon erledigt, ließen sich Modernisierungskosten zum Nachteil des Immobilienbesitzers den Anschaffungs- und Herstellungskosten zuschlagen.

Die Folge: Die Ausgaben konnten nur verteilt über die gesamte Nutzungsdauer abgesetzt werden. Normalerweise akzeptiert das Finanzamt dann pro anno nur noch eine Abschreibung von zwei Prozent der Modernisierungskosten. Das heißt: Die Modernisierungskosten werden wie das Gebäude selbst über 50 Jahre hinweg abgeschrieben.

Das Finanzamt brauchte früher nur zwei Kriterien zu prüfen, um über die Ausgaben zu entscheiden: Wenn innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Erwerb der Immobilie modernisiert wurde und wenn die Kosten der Baumaßnahme 15 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten überstiegen, handelte es sich um anschaffungsnahe Aufwendungen und damit um Herstellkosten.

Dieser ach so bequemen Vorgehensweise hatte nun eigentlich der Bundesfinanzhof ein Ende gesetzt. Im September 2001 entschieden die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH), dass die Frage, ob es sich um sofort absetzbaren Erhaltungsaufwand oder nur um langjährig abschreibbare Herstellkosten handelt, nicht einfach eine Frage der Zeit sein kann. Vielmehr müsse in jedem Fall geprüft werden, ob es sich um Anschaffungskosten oder nachträgliche Herstellungskosten handelt oder nicht. Letzteres nahmen die obersten Finanzrichter für den Fall an, dass die Baumaßnahme zu einer wesentlichen Verbesserung oder Erweiterung des Gebäudes geführt hat (Az.: IX R 39/97 und IX R 52/00 vom 12.9.2001). Maßgeblich ist dabei allerdings die gesamte Baumaßnahme, nicht jedes ausgewechselte Fenster für sich allein.

„Damit hat der BFH die alte Regelung eigentlich entschärft“, erläutert Steuerberater Hans-Peter Schneider aus Lüneburg. Aber: „In der Praxis hat sich gar nichts getan, weil die Finanzverwaltung die Neuregelung schlichtweg nicht zur Kenntnis nimmt. Wir haben eine Menge Fälle in Lauerstellung. Die Finanzämter sitzen das Problem einfach aus“, kritisiert Steuerberater Schneider.

In der Tat darf die Finanzverwaltung hoffen, dass ihr abermals fleißige Heinzelmännchen – diesmal in Gestalt der neuen Regierungskoalition – viel Arbeit abnehmen. Kanzler Schröder und seine Koalitionspartner wollen die alten Verwaltungsusancen zum „anschaffungsnahen Aufwand“ nämlich gesetzlich festschreiben. „Dann hätten Steuerzahler, die sich jetzt noch auf die abweichende BFH-Rechtsprechung berufen können, gar keine Chance mehr“, erklärt Steuerberater Schneider. „Und der größte Skandal ist, dass es rückwirkend festgeschrieben wird“, schimpft er.

Vorläufig ist die Gesetzesänderung allerdings – zum Glück für viele Immobilienbesitzer – noch auf dem politischen Instanzenweg stecken geblieben. Zwar hat der Bundestag das Steuerpaket am 21. Februar verabschiedet. Wenn der Bundesrat es aber ablehnt, wird mal wieder der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden müssen. Das kann dauern, und bis dahin wird die Finanzverwaltung alle Fälle, die zu entscheiden sind, auf Eis legen. Doch vielleicht wird ja das Steuerpaket auf seinem Weg durch die politischen Instanzen gerade in diesem Punkt geändert. „Es ist nicht sicher, dass die Finanzverwaltung mit dem Aussitzen der Probleme durchkommt“, macht Steuerberater Schneider allen Betroffenen Mut.

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