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14.10.2016

12:22 Uhr

Debatte im Bundesrat

Streit um Immobilienkredite

VonFrank Matthias Drost

Ein neues Gesetz verunsichert Banken. Angesichts steigender Ablehnungsquoten bei Immobilienkreditanfragen ist von Diskriminierung die Rede. Nun kommt Bewegung in die Sache.

Baden-Württemberg, Hessen und Bayern wollen die Rücknahme einer neuen Wohnimmobilienkreditrichtlinie erwirken. dpa

Kredit für den Hauskauf

Baden-Württemberg, Hessen und Bayern wollen die Rücknahme einer neuen Wohnimmobilienkreditrichtlinie erwirken.

BerlinAn dem neuen Gesetz, das die Verbraucher vor zu großen Risiken bei der Immobilienfinanzierung und die Banken vor faulen Krediten schützen soll, scheiden sich die Geister. Während das Bundesverbraucherministerium dafür wirbt, die Folgen der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie, die ab dem 21. März 2016 gilt, in Ruhe zu analysieren, pochen einige Bundesländer bereits jetzt auf Änderung.

„Es ist ungewöhnlich, wenn ein Gesetz ein halbes Jahr nach Verabschiedung bereits wieder auf der Tagesordnung ist“, räumte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) auf der Bundesratssitzung am Freitag ein. Aber es bestehe kurzfristiger Handlungsbedarf. Bei einigen Instituten sei die Ablehnungsquote bei Immobilienkrediten auf 20 bis 25 Prozent gestiegen. Vor allem ältere Mitbürger und junge Familien würden unter der restriktiven Kreditvergabe der Banken leiden. Das grenze an Diskriminierung, kritisierte Schäfer.

Welche Zusatzkosten Sie beim Hauskauf beachten müssen

Transaktionskosten

Wer beim Hauskauf nur mit dem Preis der Immobilie kalkuliert, kann am Ende eine böse Überraschung erleben. Denn oft kommen mit dem Erwerb weitere Kosten hinzu – die sogenannten Transaktionskosten. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat in der Studie „Wohn- und Immobilienmärkte in Deutschland 2016“ einen Leitfaden dazu mitgegeben, der auflistet, welche Zahlungen Immobilienkäufer neben dem Kaufpreis berücksichtigen sollten.

Grunderwerbsteuer

So muss jeder, der eine Immobilie kauft, neben dem Kaufpreis auch die Grunderwerbsteuer abführen. Seit 2006 legen die Bundesländer die Höhe selbst fest. In 14 Bundesländern liegt er zwischen 4,5 und 6,5 Prozent, in Bayern und Sachsen dagegen bei 3,5 Prozent. 2015 haben die Länder so 11,2 Milliarden Euro eingenommen, der Anteil an allen Ländersteuern beträgt damit mehr als 50 Prozent. Ausnahmen von der Grunderwerbsteuer können bei Schenkungen und Erbschaften vorliegen.

Notarielle Leistungen

Neben der Steuer muss bei einem Hauskauf zudem auch der Notar bezahlt werden. Diese Kosten für beispielsweise Erstellung des Kaufvertrags, Übertragung des Eigentums und die Zahlungsabwicklung sind gesetzlich festgelegt und bewegen sich bei einer Standardkonstellation im Bereich von etwa 0,8 und 1,2 Prozent des Objektpreises. Dabei gilt: Je teurer das Objekt, desto geringer die Rate.

Grundbuch

Das Neueintragen oder das Umschreiben des Grundbuches ist ein weiterer Kostenfaktor, mit dem Hauskäufer rechnen müssen. Auch diese Kosten sind gesetzlich festgelegt. Sie liegen – je nach Objektpreis – zwischen 0,4 und 0,6 Prozent des Kaufpreises.

Leistungen von Maklern

Nicht obligatorisch, aber dennoch sehr häufig muss auch ein Makler bezahlt werden. Zum Teil übernehmen diese auch Objektbewertungen und Preisverhandlungen. Schätzungen gehen davon aus, dass Makler bei knapp der Hälfte aller Verkäufe von selbstgenutzten Immobilien beteiligt sind. Die Provision richtet sich nach ortsüblichen Sätzen, ist aber auch verhandelbar. Die Maklervereinigung Immobilienverband Deutschland beziffert den gängigen Höchstsatz auf sechs Prozent des Kaufpreises zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Bestellerprinzip, nach dem derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt hat, gilt übrigens nur für Vermietungen.

Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verwies auf den Fall eines älteren Ehepaares, das keinen Kredit für einen altersgerechten Umbau seines schuldenfreien Hauses von der Bank erhalten hätte. Mit Blick auf die statistische Lebenserwartung wurde es als unwahrscheinlich angesehen, dass das Ehepaar den Kredit vollständig zurückzahlen könne. „Hier ist der Gesetzgeber über das Ziel hinausgeschossen“, so Sitzmann. Wenn jüngere Familien Nachwuchs planen, würde sich das gleich negativ auf ihre Fähigkeit auswirken, den Schuldendienst zu leisten.

Die grün-schwarz geführten Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen sind die Initiatoren eines Gesetzesentwurfs, mit dem einige Punkte der Wohnimmobilienkreditrichtlinie konkretisiert werden sollen. Bayern schloss sich der Gesetzesinitiative an.

Im Kern lautet der Vorwurf an das SPD-geführte Bundesverbraucherministerium, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie Gestaltungsmöglichkeiten nicht genutzt zu haben. „Dadurch wird die Vergabe von Immobilienkrediten an eine Vielzahl von Verbrauchern erheblich erschwert oder sogar unmöglich gemacht“, heißt es in dem Antrag.

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