Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.12.2016

14:00 Uhr

Eigenbedarfskündigung

BGH urteilt gegen Mieter

Schlechte Nachrichten für Mieter: Das Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs wird nicht eingeschränkt. Im Gegenteil. Aufgrund eines aktuellen Urteils werden Mieter künftig noch schlechter gestellt sein als bislang.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte in Karlsruhe zum Streit um eine Kündigung langjähriger Münchner Mieter wegen eines angeblichen Eigenbedarfs.

Häuserfassaden in München

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte in Karlsruhe zum Streit um eine Kündigung langjähriger Münchner Mieter wegen eines angeblichen Eigenbedarfs.

KarlsruheMieter müssen auch in Zukunft damit rechnen, dass ihnen die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft mit Verweis auf Eigenbedarf die Wohnung kündigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch seine bisherige Rechtsprechung, die das Landgericht München in einem Streitfall infrage gestellt hatte.

Das Urteil stellt Mieter sogar schlechter: Bisher wurde eine Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn der Vermieter nicht seiner Pflicht nachkam, als Ersatz eine freie Wohnung im selben Haus anzubieten. Künftig bleibt es bei der Kündigung, der Mieter hat höchstens Anspruch auf Schadenersatz, etwa für die Umzugskosten.

Die Eigenbedarfskündigung

Das Recht des Vermieters

Eigentümer einer Mietwohnung oder eines Mietshauses sollen die Möglichkeit haben, in ihren eigenen vier Wänden zu leben oder vielleicht die Eltern oder das erwachsene Kind einziehen zu lassen. Zuverlässige Mieter sollen andererseits nicht ständig mit der Sorge leben müssen, vielleicht schon am nächsten Tag die Kündigung im Briefkasten zu haben. Vermieter dürfen deshalb nur aus bestimmten, festgeschriebenen Gründen kündigen. Der wichtigste dieser Gründe ist Eigenbedarf. Dieser Wunsch muss aber gut begründet sein. Und es gelten die Kündigungsfristen: Nach mehr als acht Jahren in der Wohnung sind das beispielsweise neun Monate.

Verkauf bricht nicht Miete
Die Grenzen des Erlaubten

Es liegt auf der Hand, dass Eigenbedarf vorgeschoben sein kann, um Mieter loszuwerden. Überall dort, wo es bei der Begründung hakt, stößt das Argument des Eigenbedarfs daher bei der Kündigung an Grenzen. So ist etwa nicht ersichtlich, was eine alte Frau mit einer Wohnung im obersten Stock ohne Aufzug anfangen sollte.

Der Trick mit der GbR

Wenn mehrere Investoren gemeinsam ein Mietshaus erwerben, schließen sie sich in der Regel in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen. „GbRs werden primär gegründet, um Objekte von Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln“, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Zahlen liegen ihm nicht vor. Besonders lukrativ seien solche Umwandlungen bei hoher Wohnungsnachfrage – wie im Moment: Bundesweit fehlen laut Mieterbund 800.000 bis eine Million Wohnungen, vor allem in großen Städten und Ballungsräumen. In München ist die Zahl der bescheinigten Umwandlungen von 2010 bis 2014 stark angestiegen.

Juristisch umstrittene Frage

Der Streit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) drehte sich um die Frage, ob zwei Mietern in München wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf, obwohl es sich bei der Eigentümerin nicht um eine einzelne Privatperson handelt. Das Mietshaus im begehrten Münchner Altbauviertel Lehel in unmittelbarer Isar-Nähe gehört vier Investoren, die sich in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert haben. Sie haben sich beim Kauf 1991 zusammengetan, um das Gebäude zu sanieren und aus den Mietwohnungen Eigentumswohnungen zu machen.

Unsaniert ist heute nur noch eine 166-Quadratmeter-Wohnung im dritten Stock. Die Mieter wohnen dort seit 1985 und bekamen 2013 die Kündigung. Begründung: Eigenbedarf, weil die Tochter eines der Gesellschafter mit Mann und Kind die Wohnung. Das nahmen die Mieter den Eigentümern nicht ab und klagten.

Von

dpa

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Herbert Maier

14.12.2016, 16:40 Uhr

Falsch, das sind gute Nachrichten für Mieter! In Staaten wie z.B. Schweden, wo Mietern überhaupt nicht gekündigt werden kann, haben Eigentümer gar kein Interesse mehr an Vermietung. Deswegen gibt es fast überhaupt keine Mietangebote und wer eine Wohnung braucht, muss sich hoch verschulden und selbst eine kaufen. Deswegen: Die Stärkung von Kündigungsrechten schafft Mietraum!

Account gelöscht!

14.12.2016, 17:31 Uhr

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke, Ebsel, Dirnberger....

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !

Aber besonders erwähnen möchte einen, der wirklich den ganzen Tag, und damit meine ich von morgens bis abends, aber auch wirklich jeden Artikel kommentiert (er ist fleisiger als ich), und auch die meisten Artikel mehrmals kommentiert.....

das ist unser geliebter

TRAUTMANN

Danke

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×