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21.01.2010

13:52 Uhr

Eigentümergemeinschaft

BGH klärt Streit über Wasserkosten

Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von Wohnungseigentümern begrenzt. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil müssen einzelne Eigentümer grundsätzlich nur entsprechend ihrem Eigentumsanteil für die Schulden der Hausgemeinschaft einstehen.

ap KARLSRUHE. Ein Unternehmen kann sich nicht einzelne Miteigentümer aussuchen und sie für die gesamten Schulden einer Grundstücksgemeinschaft in Anspruch nehmen, das hat nun der BGH entschieden. Dem Urteil (Az.:VIII ZR 329/08) lag ein Fall in Berlin zugrunde. Die kommunalen Wasserbetriebe hatten ein Anwesen mit Eigentumswohnungen mit Wasser versorgt. Als ein Betrag von rund 3 650 Euro offen blieb, verklagte der Wasserversorger drei Miteigentümer auf Zahlung der gesamten Rechnung. Sie sollten das Geld dann im Innenverhältnis anteilig von ihren Miteigentümern zurückholen.

Das Landgericht Berlin gab der Klage des Wasserversorgers statt.

Nach den Vertragsbedingungen bestehe eine gesamtschuldnerische Haftung, so dass die drei Miteigentümer zunächst für die gesamte Rechnung einzustehen hätten. Zwei der betroffenen Miteigentümer legten hiergegen Revision ein und hatten nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg.

Der VIII. Zivilsenat des BGH hob das Berliner Urteil auf und wies den Fall noch einmal zurück. Jeder Wohnungseigentümer muss nun gemäß seinem Anteil am Grundstück für die Wasserkosten aufkommen.

Zur Begründung hieß es, wer eine Wohnungseigentümergemeinschaft beliefere, müsse auch die Gemeinschaft als ganze auf Zahlung in Anspruch nehmen. Nur wenn die Wasserbetriebe mit den einzelnen Eigentümern der Wohnung ausdrücklich eine gesamtschuldnerische Haftung vereinbart hätten, würde etwas anderes gelten.

Verweis auf Wohnungseigentumsgesetz

Weiter hafte jeder Miteigentümer nur mit seinem Eigentumsanteil für die Schulden der Gemeinschaft. Das ergebe sich aus dem im Juli 2007 geänderten Wohnungseigentumsgesetz (WEG), erklärte der BGH.

Der BGH verwies auf sein Grundsatzurteil aus dem Jahr 2005. Damals hatte das Karlsruher Gericht Wohnungseigentümergemeinschaften als teilrechtsfähig erklärt. In der Folge haftete die Eigentümergemeinschaft für ihre Schulden, nicht mehr jeder Eigentümer als Gesamtschuldner.

In der Praxis bedeutet das, dass Schulden der Gemeinschaft aus den gemeinsamen Rücklagen der Eigentümergemeinschaft gezahlt werden. In diese Kasse muss wiederum jeder Miteigentümer entsprechend seinem Grundstücksanteil einzahlen.

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