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14.01.2016

17:39 Uhr

Flüchtlinge, Geringverdiener, Arbeitslose

Darum braucht Deutschland mehr Wohnungen

Die Nachfrage nach günstigem Wohnraum steigt dramatisch an, nicht nur wegen des Zuzugs Hunderttausender Flüchtlinge. Experten rechnen mit einem Bedarf von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr – Zeit für eine Bau-Offensive.

Wer jetzt schon nur schwer eine Wohnung findet, müsse sich künftig auf noch härtere Zeiten einstellen, fürchten viele Kommunen. dpa

Wohnungsbau in Stuttgart

Wer jetzt schon nur schwer eine Wohnung findet, müsse sich künftig auf noch härtere Zeiten einstellen, fürchten viele Kommunen.

Berlin„Wohin mit all den Menschen?“ Wie Stefan Raetz in Rheinbach bei Bonn grübeln täglich viele Bürgermeister in Deutschland über diese eine Frage. Schon heute fehlen im gesamten Land 800.000 bezahlbare Wohnungen. Mit den Hunderttausenden Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak, die wohl dauerhaft bleiben werden, zieht die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum weiter an. Raetz treibt die Sorge, dass die Stimmung der Bürger bald kippt, wenn keine schnelle Antwort gefunden wird. Experten gehen davon aus, dass mindestens 400.000 neue Wohnungen im Jahr fertiggestellt werden müssten – statt wie zuletzt 260.000. Das wird nur möglich sein mit einem Mix aus Steueranreizen für private Investoren, sozialem Wohnungsbau und einem radikal entschlackten Baurecht.

„Wer es jetzt schon schwerer hat, eine günstige Mietwohnung zu finden, wird es künftig noch schwerer haben“, fürchtet Raetz. Das prosperierende Rheinbach mit seinen 28.000 Einwohner gilt als gute Wohngegend, jedes Jahr kommen etwa 300 Neubürger hinzu. Bauland ist knapp. Im Ort sind derzeit 500 Flüchtlinge untergebracht: in einem Hotel, in Sporthallen, von der Stadt gemieteten Wohnungen. Raetz sagt, auch um Wohncontainer werde man nicht herumkommen. Wo sie stehen, kann nicht gebaut werden. Und irgendwann, sagt Raetz, benötigen Flüchtlinge eine dauerhafte Wohnung.

Der Flüchtlingsstrom hat die Wohnungsprobleme in vielen deutschen Gemeinden nicht verursacht, droht sie aber massiv zu verschärfen. Nach Berechnungen des Verbandes der Wohnungswirtschaft GdW wurden seit 2009 jedes Jahr 37.000 Wohnungen zu wenig fertiggestellt. Vor allem junge Menschen aus dem In- und Ausland zieht es in Großstädte wie Berlin, Hamburg oder München. Thomas Bauer, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, spricht von einer „anhaltenden Binnenwanderung“. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erzeugt die Zuwanderung nun einen zusätzlichen Bedarf von etwa 110.000 Wohnungen – pro Jahr. Der GdW beziffert den Zusatzbedarf auf bis zu 160.000.

Die großen privaten Wohnungsgesellschaften haben Bestände jahrelang lieber dazugekauft als diese selbst hochzuziehen und schwenken jetzt erst langsam in Richtung Neubau um. Für Deutschlands größten Wohnungskonzern Vonovia ist das seit etwa zwei Jahren ein Thema. „Bezahlbare Wohnungen, gerade in beliebten Städten, zu schaffen, wird eine große Aufgabe für die Immobilienwirtschaft und die Politik“, sagt Klaus Freiberg, der im Vonovia-Vorstand für das operative Geschäft zuständig ist. „Die Zuwanderung erhöht die Nachfrage gerade rasant.“ Der Konzern will seine Investitionen auf bis zu 500 Millionen Euro erhöhen: „Der Neubau in Form von Dachgeschossaufstockungen und Nachverdichtung wird dabei eine zunehmende Rolle spielen.“ Deutschlands zweitgrößter Wohnungskonzern Deutsche Wohnen will in den nächsten Jahren fast 9.000 Wohnungen bauen. Schwerpunkt ist Berlin, einige Projekte befinden sich auch in Frankfurt am Main und Düsseldorf.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Die Instrumente, um den Wohnungsbau anzukurbeln, müssen eigentlich nicht neu erfunden werden. Deutschland hat einige Erfahrung mit Flucht- und Migrationswellen, von den Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg bis zu den Russlanddeutschen. Auch der soziale Wohnungsbau hatte eine jahrzehntelange Tradition, bevor er seit den 1990er-Jahren zurückgefahren wurde. Die neue Herausforderung besteht eher darin, dass es schnell gehen muss. Außerdem sollen die Fehler nach der Wiedervereinigung vermieden werden. Damals waren infolge breit gefächerter Steuersparmodelle etliche Milliarden in zweifelhaften Anlageobjekten im Osten versenkt worden; gebaut wurde zu teuer und zu schlecht.

„Beim Tempo müssen wir auch 2016 noch zulegen“, sagt Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Die nach ersten Berechnungen 2015 neugebauten 260.000 Wohnungen sind ihr zu wenig. „Das reicht nicht aus“, sagt die SPD-Politikerin. „Es ist völlig klar,dass es mehr werden müssen.“

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