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31.01.2010

09:00 Uhr

Hypotheken

Schwerer Kampf gegen die Zwangsvollstreckung

VonMarcus Creutz

Wer sich gegen die Zwangversteigerung einer Immobilie wehren will, braucht vor allem Geld. Das haben die Betroffenen in der Regel aber nicht. Für sie ist es deshalb schwer, ihre Interessen gegen die oft übermächtigen Gläubiger durchzusetzen.

Für Kreditnehmer ist es bei Zwangsvollstreckungen von Immobilien oft schwer, ihre Interessen durchzusetzen. Quelle: gms

Für Kreditnehmer ist es bei Zwangsvollstreckungen von Immobilien oft schwer, ihre Interessen durchzusetzen.

GARMISCH. Wer in Deutschland ein Grundstück oder Haus erwirbt und dafür einen Kredit aufnimmt, muss der finanzierenden Bank eine Sicherheit in Form einer Hypothek oder Grundschuld bestellen. Kommt es zum Zahlungsausfall, braucht die Bank einen vollstreckbaren Titel, um die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung betreiben zu können.

Um keine Zeit in einem Vollstreckungsverfahren zu verlieren, verlangt die Bank von einem Kreditnehmer, der seine Schuld anerkennt, in der Regel, sich schon bei Vertragsabschluss in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein unbewegliches und bewegliches Vermögen zu unterwerfen.

Finanzinvestoren stehen im Ruf, aggressiv ihre Rechte zu verfolgen

Gelangt dieser Titel dann aber später in die Hände aggressiver Spieler, wird es für den Häuslebauer schwer. Denn er muss dann viel Geld in die Hand nehmen, um sich gegen die Versteigerung seines Grundstücks mit juristischen Mitteln zu wehren - und das in einer Situation, wo er knapp bei Kasse ist.

Diese Erfahrung musste der Chef eines Berliner Immobilienunternehmens machen, der seiner finanzierenden Bank für einen Grundstückserwerb eine Grundschuld in Höhe von 1,5 Mio. Euro bestellt hatte und sich per notarieller Urkunde mit der sofortigen Zwangsvollstreckung einverstanden erklärt hatte, falls es mit der Rückzahlung des Darlehens Schwierigkeiten geben würde. Er zahlte den Kredit planmäßig zurück, bis noch ein Restbetrag von rund 400 000 Euro übrig blieb. Dann geriet er tatsächlich in Zahlungsverzug.

In der Zwischenzeit hatte der amerikanische Finanzinvestor Lone Star die Bank, die den Kredit gewährt hatte, vollständig übernommen und betrieb nun wegen der noch offenen Forderung über die Hudson Advisors Germany GmbH die Zwangsvollstreckung in das Grundstück. Dagegen können sich Schuldner zwar wehren - und zwar mit einer Abwehrklage.

Der Haken dabei: Damit die Klage überhaupt zugestellt wird, verlangen die Gerichte Gebühren. Im Fall des Berliner Immobilienunternehmens wären das allein über 20 000 Euro gewesen, weil sich der Gegenstandwert nach der Höhe der Grundschuld über 1,5 Mio. Euro bemisst. Da die Firma das Geld nicht aufbringen konnte, stellte sie beim zuständigen Zivilgericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Der allerdings wurde abschlägig beschieden.

Diesen ablehnenden Beschluss hat der Anwalt des Immobilienunternehmens, Christian Winterhoff, Professor und Partner der Anwaltssozietät Graf von Westphalen, zum Anlass genommen, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde einzureichen (Az.: 2 BvR 2417/09), die Handelsblatt Legal Success in Auszügen vorliegt.

Kommentare (2)

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Jonas

31.01.2010, 16:12 Uhr

Offensichtlich ungesetzlich ist die Orientierung an einem Streitwert von 1.5 Mio, obwohl nur 40000 ausstehen.

Daran ist die Gier des Staates und der zum überproportionalen Prozentsatz in der Politik sitzenden Juristen erkennbar.

Die Vollstreckungsklausel ist offensichtlich sittenwidrig, denn sie benachteiligt den Käufer der einer quasi-monopolstischen Front gegenübersteht: Er bekommt ohne Zustimmung zu dieser Klausel nirgendwo Kredit, weil unser Finanzgewerbe durchseucht ist von Kartellen und Absprachen.

bei Zahlungsausfall hingegen über die Restschuld eine Titel zu erwerben, wäre gesetzeskonform. Die Gerichte müssten die Vollstreckungsklausel verwerfen. besonders schön fand ich auch den Satz, daß auch die beweglichen Güter (bei einer Hypothek auf eine immobilie!) der Vollstreckung unterworfen wären. Ungesetzlicher geht es ja wohl nicht.

Aber in der bananenrepublik Deutschland wird sicher nie Recht gesprochen, sondern nur bestechung angenommen.

Leertasche

01.02.2010, 12:28 Uhr

Griechische Verhältnisse?
Nöö, schlimmer!

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