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18.07.2013

10:05 Uhr

Immobilien

Das wilde Treiben der Mitternachtsnotare

VonBarbara Moormann

Notare profitieren vom Immobilienboom und von steigenden Gebühren. Einigen reicht das nicht aus. Aus Geldgier arbeiten sie gegen die Interessen privater Immobilienkäufer. Wann Mandanten ihren Notar verklagen können.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Höchstrichterliches Urteil gegen die Notare. dpa

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Höchstrichterliches Urteil gegen die Notare.

DüsseldorfDer Immobilienboom in Deutschland sorgt bei einer Berufsgruppe für stille Freude, die nur selten im Licht der Öffentlichkeit steht. Da die Verkaufspreise in den Metropolen in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, verdienen auch die Notare mehr. Denn ihre Gebührensätze orientieren sich an den Verkaufspreisen.

Ab Anfang August gibt’s einen weiteren Zuschlag. Dann tritt eine neue Gebührenordnung in Kraft. Laut Baugeldvermittler Interhyp steigen die Kosten für Beurkundung, Vollzug und Betreuung beim Kauf einer Immobilie im Wert von 200.000 Euro um 20 Prozent auf 1.305 Euro netto. Bei einem Hausverkauf mit Ablösung einer alten Grundschuld klettern die Gebühren sogar um 835 Euro auf 3.135 Euro, ein Plus von 36 Prozent.

Nicht alle Notare geben sich aber mit dem kräftigen Gebührenplus zufrieden und überschreiten dabei die Grenze der Legalität. Handelsblatt Online liegen mehrere Fälle vor, in denen Notare gegen die Interessen ihrer Mandanten agierten. Anwälte verklagen die vermeintlich unabhängigen Mittler zwischen Käufern, Verkäufern und Kreditgebern. Mehrere Urteile machen Käufern von völlig überteuerten Immobilien Mut.

Es gibt wohl kaum einen anderen Bereich, in dem Notare systematisch so viel Geld in größerem Umfang verdienten, wie bei den Verkäufen von überteuerten „Schrottimmobilien“. Ein Insider erklärt: „Man stelle sich vor, ein Bauträger, der jährlich in Chemnitz 2.000 Wohnungen saniert und für den Verkauf nur ein oder zwei Struktur-Vertriebe einsetzt, die zu ein, zwei, maximal drei unterschiedlichen Notaren gehen, da kommt schon etwas zusammen“.

Wie Notare verklagt werden können

14-Tage-Frist

Der Entwurf des Kaufvertrages muss dem Käufer 14 Tage vorher vorgelegen haben. Die Rechtsprechung sieht es als Amtspflichtverletzung an, wenn der Notar die Regel schlicht übersieht.

Beweisfrage

Anwälte bestätigen, dass es vor Gericht schwierig wird, wenn die Urkunde tatsächlich unrichtig ist und behauptet wird, der Entwurf habe vorgelegen.

Schadensersatz

Eine Klage kann dann durchaus auf Schadensersatz lauten, der sich aus dem Fehlverhalten des Vermittlers bei den Vertragsverhandlungen ergibt. Wie Aufklärungspflichtverletzungen, Sittenwidrigkeit des Kaufpreises. Mithin kann ein solches Verhalten dann auf den Notar quasi durchschlagen, wenn die erwähnte 14-Tage-Vorschrift nicht beachtet wurde.

Fahrlässigkeit

Rechtlich ist zu berücksichtigen, dass im Falle eines fahrlässigen Handelns der Notar nur subsidiär in Anspruch genommen werden kann, falls keine anderweitige Ersatzmöglichkeit besteht. Das wird im Falle einer möglichen Haftung von Verkäufern oder Vermittlern ein Problem. Eigentlich müssen diese zuerst in Anspruch genommen werden. Erst dann kommt die Klage gegen den Notar in Betracht.

Vorsatz

Im Falle des Vorsatzes kann der Notar direkt in Anspruch genommen werden. Das klappt jedoch nur, wenn dem Notar zusätzlich faktisch ein Zusammenwirken mit dem Vertrieb zur Schädigung des Anlegers nachgewiesen werden kann.

Rechtsschutzversicherung

Manche Anwälte überlegen, die Notare nur dann zu verklagen, wenn die Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt. Denn die Notare haften bei Fahrlässigkeit nur subsidiär. Zuerst müssen also Vermittler und Bank verklagt werde. Man muss immer für die Partei an die Kosten denken, begründen die Juristen ihre Überlegung.

Die Rechnung ist einfach: Ein durchschnittlicher Kaufvertrag bringt etwa 1.000 bis 1.500 Euro. Die übliche sich anschließende Grundschuldbestellung für die finanzierende Bank nochmals rund 500 Euro. Diese Summen gelten für übliche kleine Objekten mit 80.000 bis 150.000 Euro. Notare mit solchen Großaufträgen schnell eine fünf – bis sechsstellige Summe an Gebühren einnehmen.

Dafür wurde seitens der Notare eine bevorzugte Behandlung geboten. Denn eigentlich empfangen sie ihre Kundschaft nur innerhalb seiner Sprechzeiten. Und viele Kunden müssen sogar warten, bis sie einen Termin bekommt. Doch bei Schrottimmobilien zeigten sich die Notare erstaunlich flexibel.

Kommentare (15)

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Sabine

18.07.2013, 10:57 Uhr

Vielen Dank für diesen Artikel!

Ich weiß ein Lied von der Geldgier der Notare zu singen! Beim Kauf/Verkauf meiner Häuser kamen schnell fünfstellige Summen zusammen. Für welche Leistuung?

Der Notar legte einen Standardvertrag vor, und seine einzige "Leiistung" bestand jeweils darin, den Vertrag in schnoddriger, schnellster Leseweise runterzurattern.

Ich kam zum Schlus, dass Notare staatlich sanktionierte Super-Sozialhilfeempfänger sind. Oder, weniger nett ausgedrückt: Statlich geförderte Schmarotzer, die sich an jedem Hauskauf ungerechtfertigt bereichern.

Es gibt ja noch andere Branchen, die am Wirt, dem Bürger, schmarotzen und sich entweder selbst ihre Diätenhöhe genehmigen oder sie anderen zuschanzen: Schornsteinfeger, Wucherer, Politiker...

Account gelöscht!

18.07.2013, 11:07 Uhr

Ist doch bei allen Juristen so.
Wenn man sich manche "Streitwerte" ansieht, fragt man sich wie weit die Fantasie mit den Nullen so treibar ist.
Es gibt in der ganzen Juristerei einfach zuviele davon, und alle wollen an den Geldtopf. Und wenn es Abmahnungen für Kindergärten sind, wurscht, Hauptsache ein Gesetzestext wird dazu gefunden. Geld gibts dann immer.

PatrickHawighorst

18.07.2013, 11:48 Uhr

Ich bin Rechtsanwalt (kein Notar). Es mag sicherlich im Notariatsbereich einige Urkunden geben mit denen der Notar gutes Geld mit wenig Aufwand verdienen kann. Aber es gibt auch Sachverhalte die sehr viel komplizierter sind und viel Arbeit und Sachverstand erfordern. Und was die Gebühren angeht, so sind diese für Anwälte und Notare gesetzlich festgelegt (z.B. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)). Und auch die Festlegung der Streitwerte erfolgt nicht willkürlich sondern hierzu gibt es Gesetze und Rechtsprechung. Es mag wie überall schwarze Schafe geben, die auch mal eine überhöhte Rechnung stellen, aber das ist mit Sicherheit nicht die Regel. Und ich kann Ihnen versichern, dass die deutsche Anwaltsvergütung im Gegensatz zum europäischen Ausland geradezu ein Schnäppchen ist ! Beauftragen Sie mal in Italien, Spanien, Holland, England, Östereich etc. einen Anwalt. Dann werden sie sich eine deutsche RVG Abrechnung herbeisehnen. MfG

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