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29.12.2015

12:09 Uhr

Immobilien finanzieren

„Ein Kniefall vor der Bankenlobby“

VonJens Hagen

Wer mit dem Widerrufsjoker hoch verzinste Baugeld-Verträge kündigen möchte, sollte sich sputen. Ein Gesetz schränkt im nächsten Jahr die Rechte der Kunden ein. Ein Anwalt erklärt, wie es geht.

Hält das geplante neue Kreditrecht vor dem Europäischen Gerichtshof? Getty Images

Hält das geplante neue Kreditrecht vor dem Europäischen Gerichtshof?

So sieht die klare Kante eines Staatssekretärs aus. „Gerade bei Immobiliardarlehensverträgen mit Verbrauchern, die in den Jahren von 2002 bis 2010 geschlossen wurden, besteht erhebliche Rechtsunsicherheit“, erklärt Ulrich Kelber vom Bundesministerium der Finanzen auf Nachfrage einer Abgeordneten der Partei „Die Linke“. Die Rechtsunsicherheit stelle eine Belastung für die Kreditwirtschaft dar. „Es ist daher eine wichtige politische Herausforderung, diese Rechtsunsicherheiten zu beseitigen“, sagt Kelber.

Der entsprechende Gesetzesentwurf, der im 2016 Gesetz werden soll, dürfte die Rechte von Kunden, die ihr Häuschen finanzieren, einschränken. In den Jahren 2002 bis 2010 verwendeten viele Banken fehlerhafte Widerrufsklauseln. Damit lassen sich viele Altverträge rückabwickeln. Immobilienbesitzer können so in aktuelle Verträge zu deutlich günstigeren Zinskonditionen wechseln. Das Sparpotenzial kann im fünfstelligen Bereich liegen.

Damit soll im nächsten Jahr Schluss sein. „Entsprechend der Regelung für die Neufälle im Regierungsentwurf wird auch für die Altfälle empfohlen, eine Erlöschensregelung vorzusehen“, erklärt Kelber. „Die hiervon betroffenen Widerrufsrechte würden drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes erlöschen“. Wenn Banken ihre Kunden nachträglich belehren, würde die Widerrufsfrist auf einen Monat sinken.

Wo Anwälte fündig werden

Die Statistik

Die Widerufspassagen in vielen Klauselwerken der Banken zu Baufinanzierungen waren nicht rechtskonform – so entschied der Bundesgerichtshof. Die Fallstatistik derc Kanzlei BaumReiter & Collegen zeigt, bei welchen Banken die Anwälte fündig wurden.
Quelle: BaumReiter & Collegen. Stand: Dezember 2014. Basis: 3800 Verträge. Die Auswertung listet die Institute, bei denen mehr als 20 Verträge geprüft wurden.

Nordrheinische Ärzteversorgung

Anzahl der Verträge: 21
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1998 - 2011
Davon fehlerhaft: 19
Anteil der fehlerhaften Verträge: 90 Prozent
Durchschnittszins: 4,43 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2008 - 2026
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2009 - 2021

Ing-Diba

Anzahl der Verträge: 518
Betroffene Vertragsjahrgänge: 2002 - 2014
Davon fehlerhaft: 436
Anteil der fehlerhaften Verträge: 84 Prozent
Durchschnittszins: 4,78 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2013 - 2027
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2007 - 2028

Sparda Bank West

Anzahl der Verträge: 87
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1991 - 2014
Davon fehlerhaft: 73
Anteil der fehlerhaften Verträge: 83 Prozent
Durchschnittszins: 4,24 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2011 - 2021
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2008 - 2022

DSL Bank

Anzahl der Verträge: 332
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1995 - 2014
Davon fehlerhaft: 232
Anteil der fehlerhaften Verträge: 70 Prozent
Durchschnittszins: 4,94 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2008 - 2029
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2008 - 2024

BHW Bausparkasse

Anzahl der Verträge: 60
Betroffene Vertragsjahrgänge: 2003 - 2012
Davon fehlerhaft: 38
Anteil der fehlerhaften Verträge: 63 Prozent
Durchschnittszins: 5,27 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2011 - 2024
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2012 - 2023

PSD Bank

Anzahl der Verträge: 68
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1993 - 2013
Davon fehlerhaft: 40
Anteil der fehlerhaften Verträge: 59 Prozent
Durchschnittszins: 4,63 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2003 - 2025
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2010 - 2024

Alle Sparkassen (gesamt)

Anzahl der Verträge: 816
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1997 - 2014
Davon fehlerhaft: 449
Anteil der fehlerhaften Verträge: 55 Prozent
Durchschnittszins: 4,92 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2000 - 2026
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2007 - 2024

Stadtsparkasse Düsseldorf

Anzahl der Verträge: 116
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1999 - 2013
Davon fehlerhaft: 59
Anteil der fehlerhaften Verträge: 51 Prozent
Durchschnittszins: 4,73 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2009 - 2024
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2009 - 2024

Commerzbank

Anzahl der Verträge: 118
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1994 - 2012
Davon fehlerhaft: 54
Anteil der fehlerhaften Verträge: 46 Prozent
Durchschnittszins: 5,06 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2011 - 2036
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2001 - 2025

Deutsche Bank

Anzahl der Verträge: 258
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1998 - 2013
Davon fehlerhaft: 68
Anteil der fehlerhaften Verträge: 26 Prozent
Durchschnittszins: 4,57 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2007 - 2032
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2007 - 2024

Dresdner Bank

Anzahl der Verträge: 57
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1997 - 2013
Davon fehlerhaft: 12
Anteil der fehlerhaften Verträge: 21 Prozent
Durchschnittszins: 5,42 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2007 - 2023
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2009 - 2019

Die geplanten Änderungen sind nicht einfach umzusetzen. Julius Reiter von der Kanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf warnt die Bundesregierung, das Widerrufsrecht bei Immobilienkrediten einzuschränken. Es sei absehbar, dass die Neuregelung vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand habe, meint der Bank- und Kapitalmarktrechtler.

Herr Reiter, im nächsten Jahr stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie ab, den Verbraucherschützer scharf kritisieren – vor allem, weil die Bundesregierung den nachträglichen Widerruf von Kreditverträgen abschaffen möchte. Sie halten das Vorhaben für europarechtswidrig. Warum?

Der Bank- und Kapitalmarktrechtler von der Kanzlei Baum Reiter & Collegen ist Profressor an der FOM-Hochschule. PR

Julius Reiter

Der Bank- und Kapitalmarktrechtler von der Kanzlei Baum Reiter & Collegen ist Profressor an der FOM-Hochschule.

Zunächst muss man wissen: Der Gesetzgeber hat das jetzige Widerrufsrecht erst 2002 auf europäischen Druck hin eingeführt. Bis dahin sah das Verbraucherkreditgesetz unter Missachtung der EU-Vorgaben kein solches Recht vor. Wenn es jetzt drastisch eingeschränkt wird, wäre das wiederum ein klarer Verstoß gegen eben jene Vorgaben. Die Bundesregierung ist deshalb auf dem besten Weg, sich eine weitere Klatsche abzuholen – und zwar entweder von der EU-Kommission oder vom Europäischen Gerichtshof.

Sind die geplanten Einschränkungen tatsächlich so dramatisch? Das 14-tägige Widerrufsrecht soll schließlich auch nach Inkrafttreten der Neuregelung im März 2016 erhalten bleiben.
Aber wenn eine Bank ihre Kunden nicht korrekt über ihre Rechte aufklärt, soll anders als bisher kein unbefristeter Widerruf mehr möglich sein. Stattdessen soll das Recht in aller Regel nach einem Jahr und 14 Tagen erlöschen. Außerdem soll der Widerruf für Altverträge – also solche, die vor Inkrafttreten der Neuregelung abgeschlossen wurden – voraussichtlich nur noch bis Juni 2016 möglich sein.

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