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23.02.2016

16:09 Uhr

Immobilien und Kredit

Neuer Rückschlag beim Widerrufsjoker

VonJens Hagen

Nur noch bis Juni können Immobilienbesitzer Altverträge wegen fehlerhafter Klauseln widerrufen. Nun blitzte eine Verbraucherzentrale beim Bundesgerichtshof ab. Wie jetzt die Chancen der Kreditnehmer stehen.

Mit Bausparverträgen lassen sich die Zinsen langfristig reservieren. Imago

Mit Bausparverträgen lassen sich die Zinsen langfristig reservieren.

Immobilienbesitzer, die bis zum Jahr 2010 ihre Finanzierung zu den damals deutlich höheren Zinsen abgeschlossen haben, kommen nicht so leicht wie erhofft aus ihren Altverträgen. Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) geben keine klare Vorgaben für den Widerruf dieser Darlehen wegen fehlerhafter Belehrungen in den Darlehensverträgen.

Weil die Zinsen in den vergangenen Jahren kräftig gefallen sind, kann der Widerrufsjoker zu einem Sparpotenzial im fünfstelligen Euro-Bereich führen. Tausende Kreditnehmer pochen deshalb mit Unterstützung von Verbraucherzentralen und Anwälten auf ihre Rechte und möchten umschulden.

Da viele Banken in den vergangenen Jahren unterschiedliche Klauseln verwendeten und diese immer wieder anpassten, muss jeder Einzelfall individuell geprüft werden. Um die Vorgaben für einen möglichen Widerruf zu klären stellte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg jetzt einen Unterlassungsantrag gegen zwei Sparkassen, die auffällige Klauseln in Musterverträgen verwandten.

Im konkreten Falle ging die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen zwei Vordrucke der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen und der Sparkasse Ulm vor. Aus Sicht der Verbraucherschützer versäumten es die Sparkasse die Klauseln in den Verträgen ausreichend von dem restlichen Vertragstext hervorzuheben. Im anderen Fall bot der Vertrag den Kunden mehrere Optionen zum ankreuzen. Das soll laut Verbraucherschützern vom eigentlichen Inhalt ablenken.

Wo Anwälte fündig werden

Die Statistik

Die Widerufspassagen in vielen Klauselwerken der Banken zu Baufinanzierungen waren nicht rechtskonform – so entschied der Bundesgerichtshof. Die Fallstatistik derc Kanzlei BaumReiter & Collegen zeigt, bei welchen Banken die Anwälte fündig wurden.
Quelle: BaumReiter & Collegen. Stand: Dezember 2014. Basis: 3800 Verträge. Die Auswertung listet die Institute, bei denen mehr als 20 Verträge geprüft wurden.

Nordrheinische Ärzteversorgung

Anzahl der Verträge: 21
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1998 - 2011
Davon fehlerhaft: 19
Anteil der fehlerhaften Verträge: 90 Prozent
Durchschnittszins: 4,43 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2008 - 2026
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2009 - 2021

Ing-Diba

Anzahl der Verträge: 518
Betroffene Vertragsjahrgänge: 2002 - 2014
Davon fehlerhaft: 436
Anteil der fehlerhaften Verträge: 84 Prozent
Durchschnittszins: 4,78 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2013 - 2027
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2007 - 2028

Sparda Bank West

Anzahl der Verträge: 87
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1991 - 2014
Davon fehlerhaft: 73
Anteil der fehlerhaften Verträge: 83 Prozent
Durchschnittszins: 4,24 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2011 - 2021
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2008 - 2022

DSL Bank

Anzahl der Verträge: 332
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1995 - 2014
Davon fehlerhaft: 232
Anteil der fehlerhaften Verträge: 70 Prozent
Durchschnittszins: 4,94 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2008 - 2029
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2008 - 2024

BHW Bausparkasse

Anzahl der Verträge: 60
Betroffene Vertragsjahrgänge: 2003 - 2012
Davon fehlerhaft: 38
Anteil der fehlerhaften Verträge: 63 Prozent
Durchschnittszins: 5,27 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2011 - 2024
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2012 - 2023

PSD Bank

Anzahl der Verträge: 68
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1993 - 2013
Davon fehlerhaft: 40
Anteil der fehlerhaften Verträge: 59 Prozent
Durchschnittszins: 4,63 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2003 - 2025
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2010 - 2024

Alle Sparkassen (gesamt)

Anzahl der Verträge: 816
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1997 - 2014
Davon fehlerhaft: 449
Anteil der fehlerhaften Verträge: 55 Prozent
Durchschnittszins: 4,92 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2000 - 2026
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2007 - 2024

Stadtsparkasse Düsseldorf

Anzahl der Verträge: 116
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1999 - 2013
Davon fehlerhaft: 59
Anteil der fehlerhaften Verträge: 51 Prozent
Durchschnittszins: 4,73 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2009 - 2024
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2009 - 2024

Commerzbank

Anzahl der Verträge: 118
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1994 - 2012
Davon fehlerhaft: 54
Anteil der fehlerhaften Verträge: 46 Prozent
Durchschnittszins: 5,06 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2011 - 2036
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2001 - 2025

Deutsche Bank

Anzahl der Verträge: 258
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1998 - 2013
Davon fehlerhaft: 68
Anteil der fehlerhaften Verträge: 26 Prozent
Durchschnittszins: 4,57 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2007 - 2032
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2007 - 2024

Dresdner Bank

Anzahl der Verträge: 57
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1997 - 2013
Davon fehlerhaft: 12
Anteil der fehlerhaften Verträge: 21 Prozent
Durchschnittszins: 5,42 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2007 - 2023
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2009 - 2019

Der BGH sah das in der mündlichen Begründung anders, wie Beobachter schildern. Die Unterlassungsklage der Verbraucherschützer dürfte damit höchstwahrscheinlich abgewiesen werden. Die Karlsruher Richter ließen in der Verhandlung aber anklingen, dass sie an der Gestaltung wohl keinen Anstoß nehmen.

Nach vorläufiger Einschätzung des zuständigen Senats verlangt das Gesetz von den Baufinanzierern nur, ihre Kunden klar und deutlich auf ihr Widerrufsrecht hinzuweisen. Ein verständiger, durchschnittlich informierter Verbraucher, der sich den Vertrag angemessen aufmerksam anschaue, werde wohl nicht unbedingt eine grafische Hervorhebung benötigen.

Es gehe nicht um „Banalitäten oder Formfehler“, erklärte Niels Nauhauser, Finanzexperte bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Er sieht eine Trendwende im Verbraucherrecht. In neuen Verträgen dürften nun langseitige Ankreuzformulare oder versteckte Klauseln möglich sein. „Das ist eine Trendwende in der Rechtsprechung bei Baudarlehen“, erklärt Nauhauser. „Wer einen Kugelschreiber bei Ebay kauft, hat mehr Transparenz als Sparkassen-Kunden, die Darlehen über mehrere hunderttausend Euro abschließen“. Die Richter gingen stattdessen von einem „verständigen Verbraucher“ aus.

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