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29.08.2013

12:25 Uhr

Italien

Einigung in Immobiliensteuer-Streit erleichtert Anleger

Anleger können aufatmen: Die Regierungskrise in Italien ist abgewendet. Dennoch muss das Land höhere Zinsen an Investoren Zahlen. Bei einer Anleihen-Aktion nahm der Staat sechs Milliarden Euro ein.

Die umstrittene Abgabe auf den Erstwohnsitz soll zu Beginn des Jahres 2014 abgeschafft werden und an deren Stelle eine andere Steuer treten, teilte Ministerpräsident Enrico Letta mit. Reuters

Die umstrittene Abgabe auf den Erstwohnsitz soll zu Beginn des Jahres 2014 abgeschafft werden und an deren Stelle eine andere Steuer treten, teilte Ministerpräsident Enrico Letta mit.

FrankfurtDie Abwendung einer Regierungskrise in Italien hat unter Anlegern für Erleichterung gesorgt. Der Mailänder Aktienmarkt legte am Donnerstag zu, auch die zehnjährigen Anleihen des Landes waren gefragt. Es gebe Hoffnung, dass wieder mehr Stabilität in die Regierung einkehre, sagte ein Händler. Das Lager von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die Mitte-Links-Partei (PD) hatten in ihrem Streit über die Immobiliensteuer am Mittwochabend einen Kompromiss erzielt. Die umstrittene Abgabe auf den Erstwohnsitz soll zu Beginn des Jahres 2014 abgeschafft werden und an deren Stelle eine andere Steuer treten, teilte Ministerpräsident Enrico Letta mit. Mit der Einigung entledigt sich der Regierungschef eines Zankapfels, der die Zukunft der ohnehin wackeligen Koalition infrage gestellt hatte.

Die Analysten der Essener National-Bank zweifelten jedoch daran, dass die gute Stimmung anhält. Die Immobiliensteuer für die Erstwohnung werde zwar abgeschafft, doch genaue Aussagen zur Gegenfinanzierung der daraus entstehenden Deckungslücke von etwa 4,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr fehlten noch, kritisierten die Experten.

Trotz der vorerst gelösten Regierungskrise muss Italien höhere Zinsen an Investoren zahlen. Bei der Versteigerung einer fünfjährigen Anleihe stieg der Zins von 3,22 auf 3,38 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit Juni, teilte das Finanzministerium am Donnerstag mit. Bei der Auktion einer zehnjährigen Anleihe blieb er dagegen stabil bei rund 4,5 Prozent. Insgesamt nahm der Staat sechs Milliarden Euro ein.

Die umstrittenen Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB

10. Mai 2010

Als die Schuldenkrise zum ersten Mal in Griechenland eskaliert, beschließt der EZB-Rat den Kauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder. Damit wirft die EZB erstmals in ihrer Geschichte de facto die Notenpresse an, um Krisenländern zu helfen und das politische Projekt der Gemeinschaftswährung nicht zu gefährden. In der Folge kauft sie für mehr als 200 Milliarden Euro Papiere von Griechenland, Irland und Portugal.

8. August 2011

Die EZB dehnt unter dem Druck der sich verschärfenden Schuldenkrise ihre Staatsanleihen-Käufe auf Spanien und Italien aus. Zudem wird bekannt, dass der damalige Notenbankchef Jean-Claude Trichet Briefe an die Regierungschefs dieser Länder, Silvio Berlusconi und Jose Luis Zapatero, geschrieben hat, in denen er ihnen Ratschläge für eine nachhaltige Finanzpolitik und Haushaltsführung erteilt. Der Brief an Berlusconi, den auch Trichets designierter Nachfolger - Italiens Notenbankchef Mario Draghi - unterzeichnet, wird zum Politikum.

2. August 2012

Draghi, mittlerweile EZB-Präsident, kündigt angesichts der immer weiter eskalierenden Krise ein neues Anleihen-Kaufprogramm an. Wenige Tage zuvor hatte er in London völlig überraschend erklärt, die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten. Heftiger Widerspruch kommt von Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

6. September 2012

Der EZB-Rat beschließt das von Draghi einen Monat zuvor angekündigte Anleihe-Kaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions). Es ist an Bedingungen geknüpft, etwa dass ein Land, um in den Genuss der Hilfe durch die Notenpresse zu kommen, unter den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM schlüpfen muss. Im Gegenzug erklärt sich die EZB bereit, theoretisch unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Begründet wird das Programm, das im EZB-Rat gegen den Widerstand Weidmanns durchgesetzt wurde, mit einer Störung der Geldpolitik in den 17 Euro-Ländern.

12. September 2012

Das Bundesverfassungsgericht gibt in einem Eilverfahren grünes Licht für den ESM. Das Gericht kündigt zudem an, bei der Hauptverhandlung auch die Rettungspolitik der EZB unter die Lupe zu nehmen - und damit vor allem das Anleihe-Kaufpogramm OMT.

Die erfolgreiche Auktion italienischer Anleihen hat die Mailänder Börse am Donnerstag gestützt. Der Index zog bis auf ein Prozent an, nachdem er zuvor 0,8 Prozent höher notiert hatte. Nach den Spannungen der vergangenen Woche sei der Markt mit dem Immobiliensteuer-Kompromiss der Koalitionsparteien offenbar zufrieden, sagte Luca Jellinek von Credit Agricole. Die Renditen lägen weiterhin auf niedrigen Niveaus, ergänzte Chiara Manenti, Analystin bei Intesa Sanpaolo.

Am Sekundärmarkt drückte die Erleichterung über den Kompromiss und die erfolgreiche Auktion die Rendite zehnjähriger italienischer Staatspapiere auf 4,358 Prozent nach 4,401 Prozent im Schlussgeschäft des Vortages.

Von

rtr

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