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08.02.2005

09:50 Uhr

Kündigungsfrist beträgt seit 2001 einheitlich drei Monate

Vorzeitige Mietvertragskündigung unzulässig

VonQuelle: Immowelt

Einmal eingezogen ist ein Entkommen aus den eigenen vier Wänden nur in Einzelfällen möglich. Mieter können einen Mietvertrag nur dann vorzeitig aufkündigen, wenn sie ein ganz erhebliches Interesse daran haben und dieses auch nachweisen können.

HB BERLIN. Mieter können einen Mietvertrag nur dann vorzeitig aufkündigen, wenn sie ein ganz erhebliches Interesse daran haben – eines, das das Interesse des Vermieters an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses deutlich übersteigt. Darauf macht die Quelle-Bausparkasse aufmerksam, die sich auf ein Urteil des Landgerichts Berlin beruft (Az.: 63 S 175/04). Ein vorzeitiger Auszug ist ansonsten nur möglich, wenn der Vermieter damit einverstanden ist.

Im verhandelten Fall gaben die Richter einer Vermieterin Recht, die Mietrückstände bis zum Ende des Vertragsverhältnisses mit der Kaution verrechnete. Dies ist den Richtern zufolge statthaft, weil keine rechtsgültige vorzeitige Vertragsbeendigung stattgefunden habe. Eine solche sei nur dann möglich, wenn der Mieter einen zumutbaren Nachmieter stellt und gleichzeitig ein erhebliches, berechtigtes Interesse an einer Aufhebung habe. Gründe hierfür können sein: schwere Krankheit, berufsbedingter Ortswechsel, unverschuldete Arbeitslosigkeit oder eine wesentliche Vergrößerung der Familie. Im verhandelten Fall traf nichts davon zu.

Die Kündigungsfristen für Mietverhältnisse betragen seit der Reform des Mietrechts im September 2001 für Mieter einheitlich drei Monate. Zudem sind Zeitmietverträge seitdem nur noch zulässig, wenn ein Befristungsgrund wie beispielsweise späterer Eigenbedarf des Vermieters vorliegt. Allerdings: Bei älteren Mietverträgen gelten weiterhin die alten Regelungen – einfache Zeitmietverträge laufen weiter und die Kündigungsfristen betragen bis zu zwölf Monate. Nach Auffassung der Gerichte kann zudem auch heute noch ein beidseitiger, mehrjähriger Kündigungsverzicht im Mietvertrag vereinbart werden.

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