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05.10.2014

12:37 Uhr

Mietpreisbremse

Ist die Mietpreisbremse verfassungskonform?

An der ortsüblichen Vergleichsmiete soll künftig gemessen werden, wie stark Mieten steigen dürfen. Doch was bedeutet das? Und ist eine zehnjährige Beschränkung verfassungskonform? Es droht eine Verfassungsbeschwerde.

Das neue Mietgesetz begeistert weder den Mieterbund noch den Eigentümerverein. dpa

Das neue Mietgesetz begeistert weder den Mieterbund noch den Eigentümerverein.

MünchenImmobilienverbände und Juristen erwarten einem „Focus“-Bericht zufolge eine Klagewelle zu der vom Kabinett beschlossenen Mietpreisbremse. „Der Gesetzgeber hätte klären müssen, was genau die ortsübliche Vergleichsmiete ist, bevor er sie zur Grundlage des Gesetzes machte“, sagte der Mietrechtsexperte Thomas Hannemann vom Deutschen Anwaltverein der neuen Ausgabe des Magazins.

Er zweifelt zudem an, dass die geplante Dauer der Beschränkung verfassungskonform sei: „Im Augenblick besteht Handlungsbedarf, es gibt jedoch keine sachliche Rechtfertigung, warum die Mietpreisbremse über einen Zeitraum von zehn Jahren gelten muss.“

Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ erwägt dem Bericht zufolge eine Verfassungsbeschwerde. „Die Preisbremse ist ein massiver Eingriff ins Eigentumsrecht“, kritisierte Verbandspräsident Rolf Kornemann. „Es wird weniger energetisch saniert, weil Vermieter die Kosten nur unter erschwerten Bedingungen auf den Mieter umlegen können“, warnte er. Eigentümer würden zudem noch vor Inkrafttreten des Gesetzes die Mieten erhöhen und Maklerkosten mit erhöhten Ablösen verrechnen.

Mit der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Mietpreisbremse sollen Mieten in Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvermietungen nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Lag die Miete schon bisher über dieser Grenze, gilt allerdings bei einem Mieterwechsel Bestandsschutz.

So funktioniet die Mietpreisbremse

Obergrenze

Der 40-seitige Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas sieht vor, dass in gefragten Wohnlagen die Mieten bei Wiedervermietung nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Bislang können Eigentümer die Miethöhe beim Abschluss neuer Verträge praktisch frei festlegen.

Neubau

Neu errichtete und umfassend modernisierte Wohnungen sollen bei Erstvermietung von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen sein.

Hohe Mieten

Wenn die bisherige Miete höher als die Vergleichsmiete war, soll der Vermieter diese Miete weiter verlangen können. Spätere Mieterhöhungen sind ebenfalls möglich; hier greifen dann die Regelungen für Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen in angespannten Wohnlagen: maximal 15 Prozent in drei Jahren.

Modernisierungen

Bei kleineren Modernisierungen können bislang bis zu elf Prozent der Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Diese Regelung will der Bundesjustizminister aber in einem zweiten Schritt verschärfen.

Staffelmieten

Hier muss jeder Betrag bei Fälligkeit auf Wirksamkeit überprüft werden.

Auswahl der Regionen

Die Länder sollen ermächtigt werden, Gebiete mit knappen Wohnungsmärkten auszuweisen. Bislang ist noch nicht klar, nach welchen Kriterien das geschehen soll.

Makler

Die Maklergebühr soll künftig vom Vermieter getragen werden.

Um Investitionen in den Wohnungsmarkt nicht zu hemmen, soll die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und nicht bei Erstvermietung nach umfassenden Modernisierungen gelten. Dem Mieterbund geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.

Von

afp

Kommentare (1)

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Frau Ellis Müller

06.10.2014, 07:55 Uhr

Vielleicht nicht verfassungskonform, dafür aber populär. Und das ist es, was das Gesetz bedienen soll: populäre Maßnahmen um ein Feidnbild des Volkes zu bedienen. Mehr Wohnungen werden dadurch nicht geschaffen, es wird lediglich der Mangel verwaltet.

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