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26.03.2014

14:38 Uhr

Mietpreisbremse

Makler fürchten den Exodus

VonJens Hagen

Die Makler laufen Sturm gegen die Pläne für die sogenannte Mietpreisbremse. Sie fürchten um ihr Geschäft und malen schwarz für die Zukunft der Branche. Die Hälfte des Umsatzes breche weg, so die Makler-Lobby.

Immobilien-Inserat: Makler müssen nach Plänen der neuen Regierung mit Abstrichen rechnen. dpa

Immobilien-Inserat: Makler müssen nach Plänen der neuen Regierung mit Abstrichen rechnen.

Lohmar-HausenSelten sorgte ein Gesetzentwurf für solch harsche Reaktionen wie die sogenannte Mietpreisbremse. „Hektische, an Populismus grenzende Betriebsamkeit“, bescheinigte etwa Manfred Binsfeld, Leiter Immobilienmarkt-Research bei Feri Eurorating den Koalitionären.

„Der Justizminister hat nun einen ersten Aufschlag gemacht, der noch unausgewogen ist“, befand die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Der Hamburger Rechtsanwalt Thies Boelsen erklärte die Mietpreisbremse sogar kurzerhand für „verfassungswidrig“.

So funktioniet die Mietpreisbremse

Obergrenze

Der 40-seitige Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas sieht vor, dass in gefragten Wohnlagen die Mieten bei Wiedervermietung nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Bislang können Eigentümer die Miethöhe beim Abschluss neuer Verträge praktisch frei festlegen.

Neubau

Neu errichtete und umfassend modernisierte Wohnungen sollen bei Erstvermietung von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen sein.

Hohe Mieten

Wenn die bisherige Miete höher als die Vergleichsmiete war, soll der Vermieter diese Miete weiter verlangen können. Spätere Mieterhöhungen sind ebenfalls möglich; hier greifen dann die Regelungen für Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen in angespannten Wohnlagen: maximal 15 Prozent in drei Jahren.

Modernisierungen

Bei kleineren Modernisierungen können bislang bis zu elf Prozent der Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Diese Regelung will der Bundesjustizminister aber in einem zweiten Schritt verschärfen.

Staffelmieten

Hier muss jeder Betrag bei Fälligkeit auf Wirksamkeit überprüft werden.

Auswahl der Regionen

Die Länder sollen ermächtigt werden, Gebiete mit knappen Wohnungsmärkten auszuweisen. Bislang ist noch nicht klar, nach welchen Kriterien das geschehen soll.

Makler

Die Maklergebühr soll künftig vom Vermieter getragen werden.

Vor allem Immobilienmakler fürchten das neue Gesetz, raubt es ihnen doch einen großen Teil der Geschäftsgrundlage. Vermieter sollen die Kosten für die Vermittlung ihrer Wohnung nicht mehr einfach auf die Mieter abwälzen können. Wenn das sogenannte „Bestellerprinzip“ Gesetz würde, müsste derjenige zahlen, der den Auftrag erteilt. In den meisten Fällen sind das aktuell die Mieter, auch wenn sie keine Bestellung abgegeben haben. Ob alle Vermieter in Zukunft freiwillig die Maklercourtage zahlen, ist eher fraglich.

Im Gesetzentwurf rechnet das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz jedes Jahr mit einer Einsparung der Maklercourtage in Höhe von 571,38 Millionen Euro. Auch wenn Immobilienexperten wie Manfred Binsfeld von Feri solche Prognosen als „sehr einfache Kalkulation auf der Basis von Annahmen, die nicht sonderlich realistisch sind“ und „reines Wunschdenken“ interpretieren - die Belastung für viele Makler dürfte enorm sein. „Entlassungen oder sogar Insolvenzen sind die Folge, vor allem, wenn das Kerngeschäft in der Vermietung liegt“, sagt Christian Osthus, Bereichsleiter Recht beim Immobilienverband Deutschland (IVD). „Man kann davon ausgehen, dass es insgesamt zu Umsatzverlusten von 50 Prozent kommt“.

Der Spitzenverband, der auch die Makler vertritt, hat im Gesetzesentwurf jetzt einen juristischen Haken gefunden, der die Auswirkungen für Makler noch drastischer erscheinen lassen, als bislang gedacht. „Die vorgeschlagene Regelung steht im krassen Gegensatz zu der Vereinbarung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag“, sagt Osthus. Nach dem Entwurf dürften in der Praxis fast ausschließlich die Vermieter die Provision zahlen. „Fälle, in denen der Mieter provisionspflichtig ist, sind nach der vorgeschlagenen Formulierung des Gesetzes rein theoretischer Natur und praktisch nicht denkbar“, sagt Osthus.

Kommentare (29)

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26.03.2014, 14:53 Uhr

"Die Hälfte des Umsatzes breche weg, so die Makler-Lobby"

Das Gesetz scheint besser zu sein, als gedacht! Pluspunkt für die Koalition.

Account gelöscht!

26.03.2014, 14:59 Uhr

Das Bestellerprinzip ist doch voll OK! Wer als Wohnungseigentümer einen Makler beauftragt, der bestellt doch eine Dienstleistung für sich. Der Makler sucht dann unter den Interessenten einen passenden Mieter aus. Eine Tätigkeit die häufig nur wenige Stunden Arbeitsaufwand bedeutet, aber fürstlich bezahlt wird. Hier sind Änderungen angebracht. Eine Insolvenz von Maklerbüros ist doch gesamtwirtschaftlich völlig unbedeutend, daher sollte die Politik nicht den Lobbyisten nachgeben.

Account gelöscht!

26.03.2014, 15:09 Uhr

Das Problem, das bleibt, ist aber, dass jeder Mieterwechsel einen Aufwand verursacht. Früher hat man deshalb einen teuren Makler beauftragt, weil es gesetzlich verboten war, diesen Aufwand selbst in Rechnung zu stellen. In Zukunft hat man Aufwand oder Kosten so oder so, ergo muss man im Grunde die Miete erhöhen. Der zweite Effekt wird sein, dass sich die Vermietung an Kurzzeitmieter (z.B. ausländische Gaststudenten) nicht mehr lohnt, weil man ja (1) Maklergebühren oder Aufwand hat und (2) diese nicht berechnen darf und (3) die Miete nicht entsprechend erhöhen dürfte, um dies einzupreisen. Ergo werden es bestimmte Personengruppen noch viel schwerer haben, eine Wohnung zu finden.

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