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21.01.2007

12:31 Uhr

Mietrecht

Nebenkosten können auch spät gefordert werden

VonK. Schütrumpf

Im Wohnraummietrecht hat der Vermieter über die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung muss dem Mieter spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte jetzt klar, dass der Vermieter auch für weiter zurückliegende Perioden Nachforderungen erheben kann.

HB MECKENBEUREN. Voraussetzung: Er hat die Verspätung nicht zu vertreten und seine Forderung innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen der Abrechnungsunterlagen gestellt. "Typischer Fall ist, dass eine Gemeinde nachträglich Gebühren für zurückliegende Jahre erhebt. Das ist beispielsweise bei der Grundsteuer oft der Fall", erklärt Ulrich Ropertz vom Mieterbund.

"Eine Einschränkung hat der BGH vorgenommen, als die Dreimonatsfrist nur in der Regel gilt. Im Einzelfall könnten somit auch längere Fristen denkbar sein", sagt Rechtsanwalt Stephan Müller von der Immobilienkanzlei Bethge und Partner. Trotzdem sollten Vermieter zeitnah abrechnen, meint er: "Der Vermieter muss zum Beispiel Fremdfirmen anmahnen, Rechnungen rechtzeitig beizubringen, damit eine unverschuldete Versäumung der Abrechnungsfrist angenommen werden kann."

Bisher gingen Juristen überwiegend davon aus, dass die nachträgliche Kostenumlage beschränkt war auf das laufende und das vorangegangene Kalenderjahr. Die jetzt vorgenommene Erweiterung auf weiter zurückliegende Zeiträume könne für Mieter erhebliche Nachforderungen zur Folge haben, warnt Ulrich Ropertz vom Mieterbund.

Fazit: Rettende Klarstellung für Vermieter, die derjenige, der Streit vermeiden möchte, aber nur im Ausnahmefall nutzt.

Aktenzeichen: BGH, VIII ZR 220/05


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