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11.01.2008

07:00 Uhr

Mieturteil

Wann Hund und Katz in die Wohnung dürfen

Haustiere – ein Streitthema, das in Wohnhäusern ganz oben steht. Klauseln im Mietvertrag scheinen die Lage eindeutig zu klären. Doch häufig sieht die juristische Realität anders aus. Das haben Richter jetzt in hoher Instanz einmal mehr geklärt.

Eine Klausel im Mietvertrag, die besagt, dass „jede Haltung von Hunden und Katzen mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen der Zustimmung des Vermieters bedarf“, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes unwirksam. Der Mieter, der um die Zustimmung zur Haltung von zwei Katzen gebeten hatte, werde dadurch unangemessen benachteiligt, fanden die Richter.

„Bisher war die Möglichkeit, Tierhaltung formularvertraglich von der Zustimmung des Vermieters abhängig zu machen, in der Rechtsprechung anerkannt. Die Entscheidung des BGH ändert daran nichts. Der BGH hat nur klargestellt, dass die Ausnahme von der Zustimmungsforderung nicht auf bestimmte Kleintiere beschränkt werden darf. Wenn einzelne Kleintiere in der Regelung aufgeführt werden, sollten deshalb Zusätze wie ’zum Beispiel’ oder ’insbesondere’ nicht fehlen“, rät Stephan Müller von der Kanzlei Bethge und Partner.

Aktenzeichen: BGH v. 14. November 2007, VIII ZR 340/06

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