Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.09.2015

10:09 Uhr

Neues Recht bei Krediten

„Ein herber Rückschlag für den Verbraucherschutz“

VonJens Hagen

Heute berät der Bundestag über ein Gesetz, das die Regelungen für Kredite grundlegend ändern soll. Bankrechtler Julius Reiter erklärt im Interview, was sich ändert und warum Immobilienbesitzer aufpassen sollten.

Ein neues Gesetz soll die Kredite von Privatleuten neu regeln. Bei Immobilienkrediten gibt es Kritik. Getty Images

Ein neues Gesetz soll die Kredite von Privatleuten neu regeln. Bei Immobilienkrediten gibt es Kritik.

Heute widmen sich der Bundestag und der Bundestag in ersten Lesungen einem Gesetz, das die Welt der privaten Kreditnehmer gehörig durcheinanderwirbeln dürfte. Besonders spannend sind die geplanten Änderungen für Immobilienbesitzer, die ihr Haus oder ihre Wohnung finanzieren. Der Bank- und Kapitalmarktrechtler Professor Julius Reiter (FOM-Hochschule) von der Kanzlei Baum Reiter & Collegen kritisiert die geplanten Neuregelungen für Immobilienkredite und fordert die Bundesregierung zum Nachbessern auf.

Herr Reiter, am Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Wie bewerten Sie den Entwurf der Bundesregierung?
Wenn der Entwurf in dieser Form umgesetzt wird, wäre das ein herber Rückschlag für den Anleger- und Verbraucherschutz.

Der Bank- und Kapitalmarktrechtler von der Kanzlei Baum Reiter & Collegen ist Profressor an der FOM-Hochschule. PR

Julius Reiter

Der Bank- und Kapitalmarktrechtler von der Kanzlei Baum Reiter & Collegen ist Profressor an der FOM-Hochschule.

Was kritisieren sie konkret?
Vor allem, dass die sogenannten Vorfälligkeitsentschädigungen nicht gedeckelt werden sollen. Wer hierzulande vorzeitig einen Kredit kündigt, um ihn zu tilgen oder auf ein Darlehen mit niedrigerem Zinssatz umzusteigen, muss derzeit horrende Vertragsstrafen von im Durchschnitt mehr als zehn Prozent der Restschuld zahlen. Das sind in der Regel fünfstellige Beträge. Nirgendwo sonst in Europa fallen die Entschädigungen derart hoch aus.

Woran liegt das?
An einer sehr fragwürdigen Rechenmethode: Fast alle deutschen Banken unterstellen bei der Berechnung ihres Zinsschadens, dass sie das vorzeitig zurückgezahlte Geld in erster Linie in sehr sichere Anlagen wie Hypotheken-Pfandbriefe stecken. Diese Papiere werfen in der aktuellen Niedrigzinsphase äußerst niedrige Renditen ab – was den Zinsschaden und damit die Vorfälligkeitsentschädigung aufbläht.

Die häufigsten Fehler in Kreditverträgen

Raus aus dem teuren Kredit

Viele Widerrufsbelehrungen in Baufinanzierungsverträgen sind nicht rechtens. Kreditnehmer können sie anfechten und gratis in einen günstigeren Kredit umschulden. Die Kanzlei Baum Reiter & Collegen nennt die häufigsten Fehler in den Verträgen.

Fehler 1

Der Fristbeginn ist nicht eindeutig.

Fehler 2

Widerrufsfolgen sind unvollständig oder fehlen komplett.

Fehler 3

Es sind keine Fernabsatzbelehrungen vorhanden.

Fehler 4

Es liegt ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot vor.

Fehler 5

Die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB fehlen.

Der Bundesgerichtshof hat eine solche pauschale Berechnung aber mehrfach abgesegnet.
Umso wichtiger ist es doch, dass der Gesetzgeber die Rechtslage ändert und Kreditnehmer vor übermäßigen Belastungen schützt. Im Übrigen stammt das letzte Urteil des Bundesgerichtshofs zu dieser Thematik aus dem Jahr 2004 und ist keineswegs so eindeutig, wie die Finanzbranche es gerne darstellt. Zudem bin ich sicher, dass der Europäische Gerichtshof die aktuelle Rechenmethode als Verstoß gegen EU-Recht einstufen würde.

Warum?
Weil das EU-Recht einen funktionierenden Wettbewerb auf dem gesamten Binnenmarkt fordert. Und dafür müssen Verbraucher Konditionen vergleichen können. Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist jedoch äußerst kompliziert und selbst für gut informierte Kunden nicht nachvollziehbar. Diese Intransparenz ist ein massives Wettbewerbshindernis; niemand kann hierzulande nachvollziehen, welche Geldhäuser die höchsten beziehungsweise die niedrigsten Entschädigungen fordern. Dies wäre anders, wenn Banken schlicht einen bestimmten Prozentsatz der Restschuld ansetzen müssten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×