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14.01.2005

12:35 Uhr

Public Private Partnerships haben nach Anlaufschwierigkeiten den Durchbruch erzielt

Städte überlassen ihre Gebäude immer öfter privaten Firmen

VonReiner Reichel

Das Geschäft mit dem Bau und der Betreuung öffentlicher Gebäude durch Privatunternehmen in Partnerschaft mit der öffentlichen Hand, Private Public Partnership (PPP) genannt, läuft nun auch in Deutschland an. Mit einem zwischen September 2003 und September 2004 akquirierten Projektvolumen von 500 Mill. Euro sei der „Durchbruch“ erreicht worden, sagt Heiko Stiepelmann, PPP-Experte beim Hauptverband der deutschen Bauindustrie (HDB).

HB DÜSSELDORF.Weil nahezu in allen öffentlichen Kassen Ebbe herrscht, dürfte der PPP-Aufschwung weiter gehen (siehe „Nachgefragt“). Es fehlt nicht nur das Geld für Neuinvestitionen in öffentliche Gebäude wie Schulen, Gerichte, Gefängnisse, Sportanlagen und Verwaltungsgebäude, sondern auch für deren Unterhalt.

Die Baubranche wirbt mit möglichen Einsparungen durch die Einbindung der Privaten: Die ersten Schulprojekte in Offenbach, Monheim, Frechen und Witten hätten Effizienzvorteile von zehn bis 19 Prozent an den Tag gebracht, sagt Herbert Bodner, Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger (BB) und Vorsitzender des HDB-Arbeitskreises „Private Finanzierung“. Nicht nur, dass die Unternehmen die Baukosten reduzieren. Sie achten auch darauf, dass durch ihre Investitionen die Kosten in der Betriebsphase sinken.

Für die wachsende Bedeutung von PPP für den öffentlichen Hochbau spricht auch, dass haushaltsrechtliche Hürden bei Städten und Gemeinden inzwischen ausgeräumt scheinen. Mit PPP-Verträgen gingen Kommunen Langfristverbindlichkeiten ein, die von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müssten, erläutert Rüdiger Scheller, Vorstandsvorsitzender des PPP-Instituts Public Private Partnership im öffentlichen Hochbau e.V. Die Verträge laufen üblicherweise zwischen 15 und 30 Jahren. „Wenn dokumentiert wird, dass PPP günstiger ist, dann muss die Kommunalaufsicht genehmigen.“ Das Institut verfolgt das Ziel, mittelständischen Baufirmen den Zugang zu gemeinsamen Projekten von öffentlichen und privaten Trägern zu erleichtern, stellt Scheller fest.

Zu den spektakulärsten Projekten zählen die beiden Schul-PPPs im Kreis Offenbach mit einem Gesamtvolumen von rund 780 Mill. Euro. Die Schul-PPPs sehen vor, dass die öffentliche Hand Eigentümer der Objekte bleibt, aber dennoch ein Nutzungsentgelt für die sanierten und künftig von Privatfirmen betreuten Schulen zahlt. Diese Inhabermodelle sind typisch für Sanierungs-PPPs. Bei Neubauten wird dagegen häufiger das Mietmodell verwandt, bei dem das Gebäude zunächst in das Eigentum des Privatunternehmens übergeht, aber nach Vertragslaufzeit von der öffentlichen Hand übernommen wird.

Mit der Zahl der PPP-Projekte wächst auch der Kapitalbedarf. Der HDB bemüht sich zurzeit darum, das Finanzministerium zu Gesetzesänderungen zu bewegen, die es offenen Immobilien-Publikumsfonds ermöglichen, PPP-Projekte zu finanzieren.

Institutionellen Anlegern steht die Investition in PPP-Projekte nun über einen offenen Immobilien-Spezialfonds offen. Die LB Immo-Invest GmbH hat gemeinsam mit der Linder Immobilien Asset Management GmbH (LIAM) den in Kommunalimmobilien und PPP-Vorhaben investierenden Fonds Immo-Safe aufgelegt. Er soll in den ersten fünf Jahren 500 Mill. Euro akquirieren, wovon rund die Hälfte in deutsche Projekte fließen soll, sagt LIAM-Geschäftsführer Jürgen Bader. Aktuell werde über ein deutsches Projekt im Volumen von 30 Mill. Euro verhandelt.

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