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05.08.2015

12:34 Uhr

Steigende Mieten

Hausbesetzung bald legal?

Wer weiß: Wenn die Mieten weiter steigen, erlebt die Hausbesetzer-Szene vielleicht demnächst ihr Comeback. Ein Politiker der Linken will sie sogar legalisieren. Wie das Sommerloch politische Debatten ad absurdum führt.

Für linke Politiker sind Hausbesetzer Menschen, die sich zu helfen wissen. Immobilienbesitzern behagt diese Sicht auf Dinge gar nicht. IMAGO

Hausbesetzer

Für linke Politiker sind Hausbesetzer Menschen, die sich zu helfen wissen. Immobilienbesitzern behagt diese Sicht auf Dinge gar nicht.

Es ist Sommer in Deutschland. Das Parlament macht Ferien, sofern nicht gerade eine Entscheidung zu Griechenland ansteht. Da melden sich auch schon mal Politiker zu Wort, die sonst nicht viel zu melden haben. Marco Höne ist so einer, auch wenn er Parteivorstand ist – bei den Linken. Er plädiert dafür, Hausbesetzungen zu legalisieren. „Nachdem in den letzten Jahrzehnten vor allem die Eigentümer und Spekulanten gestärkt worden sind, ist es an der Zeit, die Fähigkeit der Menschen zur Selbsthilfe zu stärken“, verkündet er in der „sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland“. Nicht gerade ein Massenblatt.

Größte börsennotierte Wohnungsvermieter in Deutschland

Vonovia (ehemals Deutsche Annington)

360.000 vermietete Wohnungen (inkl. Gagfah)

Stand: Anfang September 2016

Deutsche Wohnen

158.000 Wohnungen

Stand: Anfang September 2016

LEG Immobilien

130.000 Wohnungen

Stand: Anfang September 2016

TAG Immobilien

76.000 Wohnungen

Stand: Anfang September 2016

Grand City Properties

82.000 Wohnungen

Stand: Anfang September 2016

Aber für Jürgen Michael Schick, Grund genug, den linken Ideen Paroli zu bieten. „Die Forderung des Linken-Parteivorstands Marco Höne zeigt einmal mehr die zunehmende Erosion des Rechtsbewusstseins einiger politischer Kräfte in unserem Land. Hausbesetzungen sind und bleiben eine Straftat”, sagt der Präsident des Immobilienverbands IVD und bekennende FDP-Wähler. Sind eine Straftat, Herr Schick. Ob sie es bleiben, entscheidet das Parlament, sofern die Linke aus der Idee von Herrn Höne einen Gesetzesvorschlag ableitet. Hätten die Linken Erfolg, bliebe noch der Widerstand der FDP als außerparlamentarische Opposition. Zu der außerparlamentarischen Opposition gehörten auch die Hausbesetzer damals, als im Frankfurter Westend noch der Häuserkampf tobte.

Aber mal ehrlich. Die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Bundestag sind nun wirklich nicht so, dass die Legalisierung von Hausbesetzungen zu befürchten ist. „Jede Woche wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben", schimpfen Sie, Herr Schick. Aber warum lassen Sie sich mittreiben? Nur weil Herr Höne, der auch schon mal Kampen kapern wollte – wie ist auf Youtube zu sehen – uns Journalisten hilft, das Sommerloch zu füllen. Übrigens: Mit Ihrer Unterstützung, denn ohne die IVD-Pressemitteilung hätte ich Herrn Hönes Vorschlag gar nicht wahrgenommen.

Von

rrl

Kommentare (1)

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Herr Horst Meiller

05.08.2015, 19:12 Uhr

Wird dann Steuervermeidung auch legalisiert? Warum sollte man Geld in einen Verbrennungsofen werfen, auf dem außen "Steuereinnahmen" steht??

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