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14.06.2015

09:11 Uhr

Kampf um Wohnraum

Wenn nur noch Bauen hilft

VonChristian Hunziker

In einigen Städten müssen Investoren bei Neubauten Quoten für Sozialwohnungen berücksichtigen oder dürfen Miet- nicht in Eigentumswohnungen umwandeln. Bewahrt das die soziale Mischung in den Städten?

Bezahlbare Mietpreise für alle Menschen sind Grundvoraussetzung für das gesellschaftliche Zusammenleben. dpa

Bezahlbare Mietpreise für alle Menschen sind Grundvoraussetzung für das gesellschaftliche Zusammenleben.

FrankfurtEs wird eng in Deutschlands Großstädten. Ob in München oder Hamburg, Freiburg oder Berlin: Der Kampf um Wohnraum, den sich auch Durchschnitts- und Geringverdiener leisten können, wird härter. Dabei sorgen steigende Wohnungsmieten und - preise nicht nur in Metropolen und Universitätsstädten für heftige Debatten, sondern auch in Kommunen, die noch vor kurzem mit vielen leeren Wohnungen zu kämpfen hatten. "Die Räume in der Stadt werden immer weniger", klagte unlängst auf einer Diskussionsveranstaltung in Leipzig die aufgewühlte Nutzerin eines Wohnprojekts im aufstrebenden Stadtteil Plagwitz, das jetzt Eigentumswohnungen weichen muss.

Kein Wunder also, dass Politiker schon vor einem neuen Häuserkampf warnen. "Wenn immer mehr Mieter Angst haben, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden, wenn viele keine Chancen haben, eine Wohnung zu finden, dann muss die Politik handeln", sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) im Mai auf dem Deutschen Mietertag in Hamburg. "Bezahlbare Mietpreise für alle Menschen sind Grundvoraussetzung für das gesellschaftliche Zusammenleben."

Die Politik sieht sich zum Handeln gezwungen - nicht nur der Bund mit der Mietpreisbremse, sondern auch die Kommunen. Denn immer mehr Städte verpflichten Investoren, bei größeren Wohnungsbauvorhaben einen gewissen Anteil an öffentlich geförderten oder sonst wie preiswerten Mietwohnungen zu errichten. An die Spitze der Bewegung hat sich Freiburg gesetzt: Im Mai beschloss das Stadtparlament, künftig müssten 50 Prozent der neu entstehenden Wohnungen öffentlich gefördert sein.

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Wie diese Vorgabe praktisch umgesetzt werden und für welche Bauvorhaben sie gelten soll, wird laut Stadtverwaltung derzeit geprüft. Andere Städte sind da schon weiter als Freiburg - allen voran München. Hier gibt es bereits seit 1994 ein Modell, das Vorbild ist für alle anderen einschlägigen Konzepte: Die sozialgerechte Bodennutzung (Sobon) schreibt vor, dass in Gebieten, in denen mit einem Bebauungsplan Baurecht geschaffen wird, grundsätzlich 30 Prozent der neuen Wohnungen öffentlich gefördert werden und Haushalten mit niedrigem Einkommen zur Verfügung stehen müssen. Ähnliche Quotenregelungen gelten beispielsweise auch in Hamburg, Köln, Stuttgart und seit kurzem auch in Berlin - teilweise in Bebauungsplangebieten, teilweise ausschließlich dann, wenn städtische Grundstücke verkauft werden.

Kommentare (2)

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Herr Friedhelm Franz

15.06.2015, 08:45 Uhr

Eine der Hauptursachen für die Slumbildung in deutschen Städten ist der soziale Wohnungsbau, weil die "Berechtigung" eben nicht jeder erhält und damit eine Mieterschaft erzwungen wird, die "Armut" nachweisen kann. Der Auszug der Normalverdiener wird per Amt Erzwungen. Der regelmäßige Prüfvorgang ist ein bürokratisches Monster, für das eigene Ämter eingerichtet sind - auf demselben Flur im Rathaus dann vielleicht das Amt, das die Mieterschaft "betreuen" soll, Dabei sind in den meisten Städten die Sozialwohnungen nicht mal preiswerter als die des freien Wohnungsbaus. Die wahren Nutznießer aber sind Gesellschaften, in deren Führung dann "verdiente" Altpolitiker versorgt (oder entsorgt) werden. Das alles geht nach dem Motto "Not ist nötig".

Pesho Peshev

15.06.2015, 12:21 Uhr

@Herr Friedhelm Franz - Als Einwohner von Freiburg - eine Stadt mit augeprägter Wohnungsnot - kann ich nichts von dem bestätigen was Ihnen soviel Sorge macht. Die Berechtigung zum sozialen Wohnungsbau erhalten längst nicht nur Arme und Arbeitslose, sondern zunehmend auch Leute mit durchschnittlichem Einkommen, Familien, Berufsanfänger usw. Zudem wird die Berechtigung nur bei Einzug verlangt. Auch wenn das Einkommen oder der "soziale Status" später steigen sollten, bleiben diese Mieter immer öfter in der Sozialwohnung, denn es mangelt einfach an Alternativen und die Sozialwohnungen sind um nichts schlechter als sonstige Mietwohnungen. Die Durchmischung in den "Armenslums" ist somit besser gewährleistet als in den "Reichenviertel". Die letzteren werden auf langer Sicht eher zu Altenheimen. Sozialwohnungen sind hier in Freiburg definitiv preiswerter (aus der Sicht der Mieter natürlich). Aber auch die wenigen neuen Luxus-Sozialwohnungen bieten den entscheidenden Vorteil, dass bei der Vergabe nicht allein der dickste Geldbeutel zählt. Zusätzlich dürfen die Mieten nicht ungebremst angehoben werden. Und zu guter letzt bleiben Makler da aussen vor.

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