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20.03.2013

15:35 Uhr

„Unvorhersehbare Gründe“

BGH stärkt Vermieterrechte bei Eigenbedarf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Hausbesitzern bei Wohnungskündigungen wegen Eigenbedarfs gestärkt. „Unvorhersehbare Gründe“ erlauben demnach eine frühere Kündigung, auch zeitnah nach dem Einzug der Mieter.

Der Bundesgerichtshof hat das Recht von Hausbesitzern bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt. dpa

Der Bundesgerichtshof hat das Recht von Hausbesitzern bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt.

KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) hat Hausbesitzer bei Wohnungskündigungen wegen Eigenbedarfs gestärkt. Sie dürfen Mietern auch zeitnah nach deren Einzug kündigen, wenn ihr Eigenbedarf aus zuvor nicht absehbaren Gründen entsteht, entschied der BGH in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Solch eine Kündigung ist demnach nur dann unzulässig, wenn der Vermieter bereits bei Abschluss des Mietvertrags beabsichtigt, die Wohnung bald selbst zu nutzen oder sie einem Familienangehörigen zu überlassen. (Az. VIII ZR 233/12)

So viel geben die Deutschen für Miete aus

Hamburg

2008: 19,6 Prozent*
2009: 20,5 Prozent
2010: 20,1 Prozent
2011: 20,7 Prozent
2012: 21,7 Prozent

* Anteil des Nettoeinkommens, der für Miete inklusive Nebenkosten aufgewendet werden muss.

Quelle: IVD / Statistisches Bundesamt

Hannover

2008: 17,1 Prozent
2009: 17,7 Prozent
2010: 18,0 Prozent
2011: 18,8 Prozent
2012: 20,0 Prozent

Düsseldorf

2008: 17,9 Prozent
2009: 17,9 Prozent
2010: 18,4 Prozent
2011: 19,0 Prozent
2012: 19,0 Prozent

Köln

2008: 20,1 Prozent
2009: 20,1 Prozent
2010: 19,5 Prozent
2011: 20,1 Prozent
2012: 20,3 Prozent

Dortmund

2008: 16,9 Prozent
2009: 16,9 Prozent
2010: 16,7 Prozent
2011: 16,8 Prozent
2012: 16,9 Prozent

Frankfurt

2008: 21,1 Prozent
2009: 21,1 Prozent
2010: 21,0 Prozent
2011: 21,1 Prozent
2012: 21,9 Prozent

Stuttgart

2008: 21,5 Prozent
2009: 21,5 Prozent
2010: 20,9 Prozent
2011: 21,0 Prozent
2012: 22,3 Prozent

München

2008: 21,8 Prozent
2009: 22,4 Prozent
2010: 21,8 Prozent
2011: 22,6 Prozent
2012: 23,5 Prozent

Nürnberg

2008: 19,4 Prozent
2009: 18,1 Prozent
2010: 18,5 Prozent
2011: 18,9 Prozent
2012: 19,3 Prozent

Berlin-West

2008: 21,6 Prozent
2009: 21,6 Prozent
2010: 21,5 Prozent
2011: 21,8 Prozent
2012: 22,7 Prozent

Im aktuellen Fall war dem beklagten Mieter drei Jahre nach dem Einzug in das Einfamilienhaus gekündigt worden, obwohl ihm bei der Anmietung gesagt worden war, ein Eigenbedarf komme nicht in Betracht. Die Kündigung erfolgte laut BGH zu Recht, weil für die Hausbesitzer nicht absehbar gewesen sei, dass ihr Enkel seine Lebensplanung ändern würde und das Haus zusammen mit seiner zwischenzeitlich schwangeren Partnerin und späteren Ehefrau würde bewohnen wollen.

Von

afp

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