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23.06.2015

09:24 Uhr

Widerruf von Baudarlehen

Wie sich eine Bank vor dem BGH wegduckt

VonJens Hagen

Bei fehlerhaften Klauseln können Kunden Baugeld-Verträge aus der Hochzinsphase widerrufen. Ein Vergleich verhinderte jetzt ein weiteres Urteil, das Kundenrechte gestärkt hätte. Wie Immobilienbesitzer dennoch rauskommen.

Kunden können teure Immobilienkredite unter Umständen widerrufen. Vor einem Grundsatzurteil hat sich eine Ban jetzt jedoch weggeduckt. Getty Images

Kunden können teure Immobilienkredite unter Umständen widerrufen. Vor einem Grundsatzurteil hat sich eine Ban jetzt jedoch weggeduckt.

FrankfurtBeim sonst eher etwas langweiligen Baugeld drehen derzeit die Anlegeranwälte mächtig auf. Der Grund für die hektische Aktivität der Juristen: Am heutigen Dienstag stand beim Bundesgerichtshof (BGH) ein Grundsatzurteil zum „Widerrufsjoker“ auf dem Plan. Wegen fehlerhafter Widerrufsklauseln können Immobilienbesitzer vielfach ihre Darlehen widerrufen, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt.

Wegen der in den vergangenen Jahren stark gefallenen Zinsen lockt dann ein Sparpotenzial, das schnell einen fünfstelligen Euro-Bereich erreichen kann. Das BGH-Urteil (IX ZR 154/14) sollte Klarheit darüber geben, ob der Widerrufsjoker auch für Kredite, die bereits vor Jahren zurückgezahlt worden sind gezogen werden kann. Anwälte und Verbrauchervertreter hatten bereits angekündigt, Medienvertreter live und vor Ort auf dem Laufenden zu halten. Ein möglicher Erfolg der Kläger sollte öffentlichkeitswirksam ausgeschlachtet werden.

Wo Anwälte fündig werden

Die Statistik

Die Widerufspassagen in vielen Klauselwerken der Banken zu Baufinanzierungen waren nicht rechtskonform – so entschied der Bundesgerichtshof. Die Fallstatistik derc Kanzlei BaumReiter & Collegen zeigt, bei welchen Banken die Anwälte fündig wurden.
Quelle: BaumReiter & Collegen. Stand: Dezember 2014. Basis: 3800 Verträge. Die Auswertung listet die Institute, bei denen mehr als 20 Verträge geprüft wurden.

Nordrheinische Ärzteversorgung

Anzahl der Verträge: 21
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1998 - 2011
Davon fehlerhaft: 19
Anteil der fehlerhaften Verträge: 90 Prozent
Durchschnittszins: 4,43 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2008 - 2026
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2009 - 2021

Ing-Diba

Anzahl der Verträge: 518
Betroffene Vertragsjahrgänge: 2002 - 2014
Davon fehlerhaft: 436
Anteil der fehlerhaften Verträge: 84 Prozent
Durchschnittszins: 4,78 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2013 - 2027
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2007 - 2028

Sparda Bank West

Anzahl der Verträge: 87
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1991 - 2014
Davon fehlerhaft: 73
Anteil der fehlerhaften Verträge: 83 Prozent
Durchschnittszins: 4,24 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2011 - 2021
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2008 - 2022

DSL Bank

Anzahl der Verträge: 332
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1995 - 2014
Davon fehlerhaft: 232
Anteil der fehlerhaften Verträge: 70 Prozent
Durchschnittszins: 4,94 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2008 - 2029
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2008 - 2024

BHW Bausparkasse

Anzahl der Verträge: 60
Betroffene Vertragsjahrgänge: 2003 - 2012
Davon fehlerhaft: 38
Anteil der fehlerhaften Verträge: 63 Prozent
Durchschnittszins: 5,27 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2011 - 2024
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2012 - 2023

PSD Bank

Anzahl der Verträge: 68
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1993 - 2013
Davon fehlerhaft: 40
Anteil der fehlerhaften Verträge: 59 Prozent
Durchschnittszins: 4,63 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2003 - 2025
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2010 - 2024

Alle Sparkassen (gesamt)

Anzahl der Verträge: 816
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1997 - 2014
Davon fehlerhaft: 449
Anteil der fehlerhaften Verträge: 55 Prozent
Durchschnittszins: 4,92 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2000 - 2026
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2007 - 2024

Stadtsparkasse Düsseldorf

Anzahl der Verträge: 116
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1999 - 2013
Davon fehlerhaft: 59
Anteil der fehlerhaften Verträge: 51 Prozent
Durchschnittszins: 4,73 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2009 - 2024
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2009 - 2024

Commerzbank

Anzahl der Verträge: 118
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1994 - 2012
Davon fehlerhaft: 54
Anteil der fehlerhaften Verträge: 46 Prozent
Durchschnittszins: 5,06 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2011 - 2036
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2001 - 2025

Deutsche Bank

Anzahl der Verträge: 258
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1998 - 2013
Davon fehlerhaft: 68
Anteil der fehlerhaften Verträge: 26 Prozent
Durchschnittszins: 4,57 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2007 - 2032
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2007 - 2024

Dresdner Bank

Anzahl der Verträge: 57
Betroffene Vertragsjahrgänge: 1997 - 2013
Davon fehlerhaft: 12
Anteil der fehlerhaften Verträge: 21 Prozent
Durchschnittszins: 5,42 Prozent
Jahresspanne der Zinsfestschreibung: 2007 - 2023
Spanne der frühest möglichen Kündigungstermine: 2009 - 2019

Den Weg nach Karlsruhe können sich die Beobachter allerdings sparen. Denn es gibt kein Urteil. „Die Gegenseite hat ihre Revision zurückgezogen“, erklärt ein Sprecher der DG Hyp, deren Anwälte mit dem Kläger einen Vergleich aushandelten. „Beide Parteien haben Stillschweigen vereinbart.“ Die Bank ist ein Immobilienfinanzierer der Volks- und Raiffeisenbanken. „Es gab Anzeichen, dass der BGH unserer Rechtssicht gefolgt wäre,“ erklärt Richard Lindner, Anwalt des Klägers. Und Lindner macht anderen Darlehensnehmern Mut: „Kreise des BGH berichten, das in den nächsten Monaten eine weitere Entscheidung in einer ähnlicher Sache ansteht.“

Die Verbraucherschützer murren. „Wir bedauern, dass der BGH die Frage der Verwirkung nicht entscheiden darf“, sagt Markus Feck von der Verbraucherzentrale NRW. Die größte Verbraucherzentrale Deutschlands führte allein im vergangenen Jahr mehrere Tausend Beratungen zu dem Thema durch. Widerrufe von frühzeitig abgelösten Immobiliendarlehen wiesen die Banken in der Regel als verwirkt zurück. „Eine Entscheidung des BGH hätte hier für Rechtssicherheit gesorgt.“ Die betroffenen Darlehensnehmer müssen nun weiterhin erwägen, ob sie das erhöhte Prozesskostenrisiko eingehen möchten.

Zuvor hatten Anlegeranwälte dem Kläger sogar eine finanzielle Unterstützung angeboten, nur damit er den Vergleichsvorschlag der DG Hyp ablehnt und der BGH ein Urteil spricht. „Wir hätten das volle Prozesskostenrisiko übernommen“, sagt Julius Reiter von der Kanzlei Baum Reiter & Collegen. Bei der Klage ging es um eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von mehr als 22.400 Euro. Der Anwalt ist sich sicher: „Der BGH hätte dem Kläger sicher Recht gegeben.“ Im Falle von Versicherungsverträgen hatten die Richter in einem ähnlichen Falle bereits im Sinne der Kunden geurteilt.

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