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28.09.2015

16:56 Uhr

Wohnungsbeschlagnahme für Flüchtlinge

Drei, zwei, eins ... meins!

VonLeonidas Exuzidis

Leerstehende Privatimmobilien sollen Flüchtlingen als Unterkunft dienen. Dabei umgeht der Staat die Rechte der Eigentümer und beschlagnahmt Wohnungen und Gebäude. Was Eigentümer jetzt wissen sollten.

Wohngebäude in Hamburg: In der Hansestadt wird über eine Erleichterung von Gebäude-Beschlagnahmungen diskutiert. dpa

Wohnungen in Großstädten

Wohngebäude in Hamburg: In der Hansestadt wird über eine Erleichterung von Gebäude-Beschlagnahmungen diskutiert.

DüsseldorfFlüchtlingsunterkünfte sind sicher nicht bekannt für großen Luxus. Kommunen, Länder und Bund versuchen, den anhaltenden Flüchtlingsstrom durch zusätzliche zentrale Aufnahmestellen und Lager zu bewältigen. Doch das Problem bleibt: Es herrscht Platzmangel. „Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt“, sagte auch Bundespräsident Joachim Gauck am Sonntag in Mainz zum Auftakt der Interkulturellen Woche.

Da jedoch vor allem in Großstädten viele private Immobilien leer stehen, sehen die Kommunen darin mögliche Unterkünfte für Flüchtlinge. Auch gegen den Willen der Eigentümer sollen in einigen Städten dort Flüchtlinge untergebracht werden – und zwar, indem der Staat die Privatimmobilie beschlagnahmt und dem Eigentümer eine entsprechende Entschädigung zahlt.

Das ist rechtlich möglich, wenn es sich um Ausnahmesituationen handelt. Die Eingriffsmöglichkeiten sind geregelt in den Polizei- und Ordnungsbehördengesetzen sowie in den Landesstraf- und Verordnungsgesetzen der jeweiligen Länder, die sich nur marginal unterscheiden. In Paragraf 1 heißt es: „Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).“ Dazu zählt nach allgemeiner Rechtsauffassung auch die Bekämpfung von Obdachlosigkeit.

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

Dieser Schritt dürfe allerdings nur zum Tragen kommen, wenn alle weiteren Mittel zur Unterbringung ausgeschöpft seien, erklärt Markus Sutorius, Fachanwalt für Mietrecht in Köln. „Ein solcher Eingriff in die privaten Rechte darf nur das allerletzte Mittel sein.“ Und genau an diesem Punkt gehen die Meinungen weit auseinander.

Der Eigentümerverband Haus und Grund glaubt, dass die Kommunen nicht all ihre Mittel ausschöpfen. „Da zweifeln wir dran. Wir glauben schon, dass es noch weitere Alternativen bei der Unterkunftssuche gibt“, sagt ein Verbandssprecher. Fachanwalt Sutorius sagt hingegen: „Obdachlosigkeit ist das Schlimmste, was dem Staat passieren kann. In einigen Kommunen sehe ich alle weiteren Mittel ausgeschöpft und daher diese Maßnahme als richtig an.“

Wie lange der Staat das Recht hat, dem Eigentümer die Immobilie wegzunehmen, lässt sich laut dem Fachanwalt pauschal nicht sagen. „Typisch 'Juristendeutsch': Die Beschlagnahme erfolgt so lange, wie sie erforderlich ist.“

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Zweifelhaft findet der Eigentümerverband auch das präventive Handeln der Politik. „Es geht bei diesem Sachverhalt nicht um konkrete Personen, die just in diesem Moment obdachlos sind. Vielmehr wird für die Zukunft beschlagnahmt – im Bewusstsein, dass der Flüchtlingszuwachs weiter bestehen bleibt“, so der Sprecher. „Dieses prophylaktische Vorgehen ist eine neue Dimension.“

Den fehlenden konkreten Anlass kritisiert auch Till Reichert, Fachanwalt für Mietrecht aus München. „Der Staat lastet ein gesellschaftliches Problem dem privaten Eigentümer auf, obwohl die Gefahr nicht konkret ist. Das finde ich verfassungsrechtlich schwierig.“

Kommentare (65)

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Herr Falk Jahr

28.09.2015, 17:04 Uhr

Man glaubt einfach nur noch, dass das ein schlechter Traum ist aus dem man irgendwann aufwacht…

Account gelöscht!

28.09.2015, 17:04 Uhr

Das erinnert mich an die 68er Generation und an Punker welche Häuser besetzen.

Hat der Staat die Seiten gewechselt?

Account gelöscht!

28.09.2015, 17:06 Uhr

Vollkommen richtig! Ich würde schon besser schlafen wenn eine Gegenbewegung auf die Strasse gehen würde.

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