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30.09.2011

13:06 Uhr

World Conference Center

Angeklagter im WCCB-Prozess wehrt sich

Man-Ki Kim, der Hauptangeklagte im WCCB-Investor-Prozess, setzt sich gegen Betrugsvorwürfe zur wehr. Er will sich nicht zum „strafrechtlichen Sündenbock“ machen lassen. Es handele sich lediglich um Managementfehler.

Der Baugrund des World Conference Center  in Bonn. In der Stadt selbst ist das Projekt höchst umstritten. dpa

Der Baugrund des World Conference Center in Bonn. In der Stadt selbst ist das Projekt höchst umstritten.

BonnIm Prozess um das Millionendesaster bei der Errichtung des World Conference Center Bonn (WCCB) hat der Hauptangeklagte Man-Ki Kim die gegen ihn erhobenen Betrugs- und Bestechungsvorwürfe zurückgewiesen. Der Verteidiger des seit neun Monaten in Untersuchungshaft sitzenden koreanischen Investors, Walther Graf, sagte am Freitag vor dem Bonner Landgericht, sein Mandant sei nicht bereit, sich „zum strafrechtlichen Sündenbock“ des Baudebakels machen zu lassen.

Dem 51-jährigen Investor sei bewusst, dass ihm erhebliche Managementfehler unterlaufen seien, sagte der Verteidiger in einer Erklärung zum Prozessauftakt. Doch strafrechtlich habe dies keine Relevanz.

Das WCCB gilt als bislang größter Bauskandal in der Geschichte der ehemaligen Bundeshauptstadt. Das vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen geförderte 140-Millionen-Euro-Projekt sollte eigentlich die Rolle Bonns als deutscher Standort für die Vereinten Nationen stärken. Doch das Projekt wurde zum Millionengrab. Seit 2009 ruhen die Arbeiten an dem halbfertigen Gebäude.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagte Betrug, Untreue und Bestechung vor. Staatsanwalt Ulrich Stein beschuldigte den Koreaner, er habe seiner Firma SMI Hyundai Corporation den Auftrag mit List und Tücke erschlichen. In den Verhandlungen mit der Stadt soll er „wahrheitswidrig den Eindruck erweckt haben“, hinter ihm stehe der koreanische Riesenkonzern Hyundai.

Das Desaster „World Conference Center Bonn“

Das Millionengrab

Das World Conference Center Bonn (WCCB) ist für die Stadt Bonn zum Millionendesaster geworden. Dabei sollte es eigentlich mithelfen, der 300.000-Einwohner-Stadt über den Verlust ihrer Rolle als Bundeshauptstadt hinwegzuhelfen.

Zentrum für internationale Zusammenarbeit

Denn parallel zur Entscheidung für Berlin als Bundeshauptstadt war beschlossen worden, Bonn eine neue Rolle als Zentrum für internationale Zusammenarbeit zu verschaffen. Das frühere Bundeshaus und seine Umgebung wurden zum UN-Campus umgewidmet. Dort haben inzwischen zahlreiche Einrichtungen der Vereinten Nationen, darunter das bedeutsame UN-Klimasekretariat (UNFCCC), ihren Sitz.

Mittelpunkt des UN-Zentrums

Das Kongresszentrum mit angeschlossenem Tophotel galt als wichtigstes Zukunftsprojekt Bonns für den Ausbau der Stadt als deutscher Standort der Vereinten Nationen. Es sollte der Mittelpunkt des UN-Campus werden und auch hochrangige Konferenzen nach Bonn holen.

UN mit Vorrangsrecht

Schon die Gestaltung des Kongresszentrums orientierte sich an den Bedürfnissen der Vereinten Nationen. Außerdem erhielt die UN vertraglich vorrangigen Zugriff auf das Kongresszentrum.

Mehr als 5000 Plätze

Die Pläne waren ehrgeizig: Der Neubau sollte Platz für bis zu 5.000 Menschen bieten, das geplante Hotel mehr als 300 Zimmer und Suiten der Luxusklasse offerieren.

36 Millionen Landesförderung

Um den Bau zu ermöglichen, stellte das Land Nordrhein-Westfalen Fördermittel in Höhe von knapp 36 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem wurden dem Investor Grundstücke des Bundes übertragen.

Fertigstellung verzögert

Ursprünglich sollte das Kongresszentrum bereits Mitte 2009 fertig sein. Doch das erwies sich rasch als Illusion. Seit September 2009 liegt die Baustelle still und verursacht täglich immense Kosten. Jetzt hofft die Stadt auf eine Fertigstellung im Frühjahr 2013.

Bonn zahlt 300 Millionen

Dabei ist der Bau längst zum Millionengrab geworden, für das am Ende wohl der Steuerzahler gerade stehen muss. Die Kosten für das Konferenzzentrum, dass die Stadt Bonn ursprünglich keinen Cent kosten sollte, werden mittlerweile auf bis zu 300 Millionen Euro geschätzt.

Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft In Wirklichkeit verfügte SMI laut Staatsanwaltschaft „nicht einmal ansatzweise“ über die notwendigen Mittel, um auch nur das für das Projekt geforderte Eigenkapital in Höhe von 40 Millionen Euro aufzubringen. Um mit seiner dreisten Köpenickiade durchzukommen, soll der Koreaner unter anderem einen ehemaligen städtischen Berater bestochen haben.

Ziel des Angeklagten sei es gewesen, sich Gewinne aus dem Projekt zu verschaffen, staatliche Fördermittel zu erlangen und umsonst in den Besitz der mit dem Projekt verbundenen Grundstücke zu gelangen, sagte der Staatsanwalt. Zweistellige Millionenbeträge seien „fremd verwendet“ worden.

Der Angeklagte selbst schwieg am ersten Verhandlungstag. Doch sein Verteidiger wies die Vorwürfe vehement zurück. Die Behauptungen, der Koreaner habe nur abkassieren wollen, widersprächen der Realität. Sein Mandant habe „bis zuletzt für die positive Entwicklung des Projekts gekämpft“, sagte der Verteidiger. Auch der Vorwurf der Bestechung sei „an den Haaren herbeigezogen“.

Schwere Anschuldigungen erhob Graf gegen die Staatsanwaltschaft. Sie stelle die Hauptverantwortlichen für das WCCB-Desaster in der Bonner Stadtverwaltung als „willfährige Opfer“ dar. Es stehe der Verdacht im Raum, dass hier politischer Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt worden sei.

Mitangeklagt sind ein früherer städtischer Berater und zwei Rechtsanwälte des Koreaners. Auch der Verteidiger des Ex-Beraters wies die Bestechungsvorwürfe zurück. Sie entbehrten „jeder Realität“.

Von

dapd

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