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04.03.2013

20:02 Uhr

Interessenkonflikt

Notenbanker denken über Rückzug aus Troika nach

In den Reihen der Europäischen Zentralbank wird über einen Austritt aus der internationalen Gläubiger-Troika nachgedacht. Die Notenbanker beklagen den Einfluss der Politik. Sie wollen wieder unabhängiger agieren.

Innerhalb der EZB soll es heftige Diskussionen über die Rolle bei der Euro-Rettung geben. dpa

Innerhalb der EZB soll es heftige Diskussionen über die Rolle bei der Euro-Rettung geben.

Die Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) an der sogenannten Troika führt intern zunehmend zu kritischen Diskussionen. Nach Informationen des Handelsblatts (Dienstagausgabe) wächst bei einigen Notenbankern das Unbehagen, dass man zusammen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Euro-Krisenländer überwacht. Man werde diskutieren müssen, ob die Zentralbank sich weiterhin an der Troika beteiligen solle, hieß es. Andere Notenbanker wiesen den Vorstoß zurück. Die EZB lehnte einen Kommentar ab.

Auch die "Süddeutsche Zeitung" und die "Welt" berichteten von Überlegungen innerhalb der EZB, aus der sogenannten Troika der Euro-Retter auszusteigen.

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Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg ließ in einem Interview kein gutes Haar an der EZB.

"Ich habe keine Ahnung, wovon Sie sprechen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel angesprochen auf die Berichte. Man arbeite "sehr konstruktiv" mit EZB-Chef Mario Draghi und den anderen Troika-Partnern zusammen. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem antwortete auf die Frage, ob Draghi oder EZB-Direktor Jörg Asmussen die Möglichkeit eines Troika-Austritts erwähnt hätten: "Nein." Bei der EZB war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Das Hadern innerhalb der Notenbank mit der Rolle in der Troika habe zwei gravierende Gründe, berichtete die "Welt" unter Berufung. Zum einen nehme der Einfluss der Politik über die Teilnahme der EZB an der Troika auf die unabhängige Notenbank zu, hieß es dem Bericht zufolge. Es sei demnach inzwischen ganz selbstverständlich, dass sich die EZB an den Rettungsaktionen für wackelige Euro-Staaten mit eigenem Geld beteilige. Im Gegenzug steige zum anderen aber auch der Einfluss der Notenbank auf die europäische Politik. Gemeinsam mit IWF und EU verordne die EZB europäischen Staaten riesige Anpassungs- und Reformprogramme, was aber nicht Aufgabe der Notenbank sei, habe ein Notenbanker beklagt.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Zwar nimmt nach Informationen des Handelsblatts das Unbehagen unter den Notenbankern wegen der Troika-Rolle zu. Über einen Rückzug aus dem Gremium soll aber nur eine kleine Minderheit nachdenken. Einen solchen Schritt werde es nicht geben, heißt es innerhalb der Zentralbank. Die Expertise der EZB sei in der Troika unerlässlich.
Das sieht man auch in der Bundesregierung so. Eine Diskussion um einen Rückzug der Zentralbank aus der Troika könne man nicht gebrauchen, hieß es in Berlin.

Von

rtr

Kommentare (12)

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WirWarenMalDasVolk

04.03.2013, 21:57 Uhr

"Die Ratten verlassen das sinkende Schiff"...

Account gelöscht!

04.03.2013, 22:32 Uhr

Die EZB - oder: "Draghis Bancia d'Italia"
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"Der Bundesbank-Chef will verhindern, dass die EZB eine Notenbank nach italienischem Vorbild wird."
Wie einst die Banca d’Italia soll sie massiv Staatsanleihen kaufen und es den Staaten damit deutlich billiger machen, sich zu verschulden. Und wie die Banca d’Italia in den siebziger Jahren rückt sie damit nah an die Politik und übernimmt Aufgaben, die die Exekutive selbst nicht mehr in den Griff bekommt. Die Gefahr einer solchen Rolle sieht man ebenfalls im Italien der siebziger und achtziger Jahre: hohe Inflation - zehn Jahre lang jährlich mehr als zehn Prozent - und eine schwache Währung, die stetig abwertet.

Und jetzt zittert die sogenannte Troika, das ihr größter Finazier aussteigt.
Wenn die EZB wirklich "unabhängig" sein will, wäre dieser Schritt nur konsequent. Aber das kann man von ihr nicht erwarten.
No-bailout-Klausel? War da was?
ELA, Target2, EFSF, ESM, LTRO; alles Mittel zur "verbotenen" Staatsfinazierung. Auch der unbegrenzte Ankauf von Schrottpapieren zählt dazu.
Und die sogenanten Berichte der Troika zu Zypern, Griecheland, Spanien, etc. waren bisher immer geschönt, damit weiter Steuergeld in die Fässer ohne Boden geleitet werden kann.

Account gelöscht!

04.03.2013, 23:15 Uhr

Der schmutzige Job, Länder in die Austerität zu zwingen. Jede Führungskraft kennt das Phänomen: Die Männer für´s Grobe sind die, die übrigbleiben, wenn die Cleveren sich weggeduckt haben. Die german Nazis sind für die Drecksarbeit prädestiniert, die werden am Ende übrig bleien. Ich kann´s ehrlich nicht erwarten, bis sich die Wahlalternative für Deutschland im Frühling endlich konstituiert - alle sollten ihre Kreuzchen im Herbst am richtigen Fleck machen, damit es im Blätterwald des Club Med mal endlich so richtig scheppert und klargestellt wird, dass es mit der Geduld der deutschen Zahlaffen ganz schnell zu Ende sein kann.

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