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15.02.2012

16:14 Uhr

Interview Jens Weidmann

„Die Regierungen müssen den Euro retten - nicht die Notenbanken“

VonSven Afhüppe, Nicole Bastian, Norbert Häring

ExklusivBundesbank-Chef Jens Weidmann kritisiert die Euro-Regierungen: Sie würden den Notenbanken Probleme aufbürden, für die sie selbst verantwortlich seien. Eine EZB-Beteiligung am griechischen Schuldenschnitt schließt er aus.

Als Axel Weber im vergangenen Jahr aus Protest gegen die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB das Amt des Bundesbank-Präsidenten aufgab, übernahm Jens Weidmann den Posten. dapd

Als Axel Weber im vergangenen Jahr aus Protest gegen die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB das Amt des Bundesbank-Präsidenten aufgab, übernahm Jens Weidmann den Posten.

Handelsblatt: Herr Bundesbank-Präsident, Medizinisch betrachtet, wirkt die Schuldenkrise wie ein Polytrauma: Banken mit zu wenig Kapital, Politiker, die Reformprozesse zu langsam angehen, ein heillos überschuldetes Griechenland, eine aufgeblähte Bilanz der Euro-Notenbanken. Welches Problem bereitet Ihnen am meisten Kopfzerbrechen?

Die Probleme hängen alle miteinander zusammen. Diese komplexe Situation fordert uns als Notenbank ganz erheblich. Das Eurosystem wird vielfach als die einzig handlungsfähige Institution hingestellt, und deshalb werden Lasten bei den Notenbanken abgeladen, die eigentlich nicht ihre Sache sind.

Wo muss am schnellsten operiert werden, damit der Patient Euro überlebt?

Ihr Bild legt nahe, dass es an den Notenbanken ist, das Problem zu lösen. Das ist aber genau nicht der Fall. Zunächst muss die Staatsschuldenkrise bewältigt werden. Der Schlüssel zur Lösung liegt bei der Fiskal- und Wirtschaftspolitik, also den Regierungen – und vor einer Verwischung dieser Grenze müssen die Notenbanken sich hüten.

Also muss vor allem für Griechenland eine Lösung her?

Griechenland ist ein Faktor, der immer wieder für Verunsicherung sorgt. Aber es geht um viel mehr als um Griechenland oder einzelne andere Länder. Es geht darum, ob der Rahmen der Währungsunion stimmig ist und so langfristig die Zukunft der Währungsunion sichern kann. Die Kernfrage lautet: Wie kann die Währungsunion überleben in einem System, das zunehmend Haftung vergemeinschaftet? Wie sieht die richtige Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität aus?

Hätten Sie sich bei den Bemühungen, den juristischen Rahmen der Währungsunion zu härten, mehr Strenge gewünscht?

Es geht hier nicht um mehr oder weniger Strenge. Es geht darum, solides Haushalten in den einzelnen Ländern sicherzustellen und der Geldpolitik zu ermöglichen, ihre Aufgabe zu erfüllen und für Preisstabilität zu sorgen. Dafür gibt es zwei Wege: Der eine ist der ursprünglich mit den Maastricht-Kriterien beschrittene. Die Einhaltung der Fiskalregeln müsste allerdings gesichert werden. Der zweite Weg würde zu einer substanziell tieferen politischen Integration führen, die gemeinhin als Fiskalunion bezeichnet wird. Die jüngsten Gipfelbeschlüsse haben Zweifel aufgeworfen, dass es dafür die politische Akzeptanz gibt. Ich erkenne keine Bereitschaft, maßgeblich Souveränität in finanzpolitischen Fragen abzugeben.

Ist es dann nicht irreführend, wenn die Politik von einer Fiskalunion spricht?

Ich denke, die Politik sollte klar kommunizieren, dass der verfolgte Weg eben nicht zu einer Fiskalunion führt, sondern die Regeln im bestehenden Rahmen stärkt. Ansonsten könnten Forderungen laut werden, basierend auf dieser angeblichen Fiskalunion die Vergemeinschaftung von Risiken deutlich auszuweiten, etwa durch Euro-Bonds. Das wäre aber das Gegenteil eines stimmigen, zukunftsfähigen Rahmens.

Kommentare (9)

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15.02.2012, 17:44 Uhr

Die EZB ist wohl die einzige Notenbank weltweit, der das Überleben der eigenen Währung völlig egal ist. Ein Wahnsinn.

Leopold

15.02.2012, 17:56 Uhr

Die EZB hat doch durch ihre Politik des billigen Geldes und ihrem Versprechen der 100%-igen Sicherheit der Staatspapiere das EURO-Dilemma erst geschaffen. Ihr einziges Ziel ist, den EU-Staaten immer neues Geld für ihre weitere Verschuldung zur Verfügung zu stellen. Die Politik ist da immer nur Nutznießer gewesen. Wer nicht selbst solide haushalten kann sollte das auch nicht von anderen verlangen. Als nächsten Schritt zur weiteren Aufbesserung ihrer Finanzen besteht die EZB sicher wieder auf Euro-Bonds. Zum Vorteil natürlich der Schuldenstaaten.

Account gelöscht!

15.02.2012, 18:06 Uhr

Ja, wären Sie doch bloss Präsident der EZB - Sie würden das schon richten... Und dann wär auch jeder Tag Sonntag!

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