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02.07.2012

16:08 Uhr

Interview Thomas Jordan

Schweizer Notenbank begrüßt Gipfel-Beschlüsse

VonTorsten Riecke

Der Schweizer Notenbankchef Thomas Jahn geht gnädig mit den EU-Staats- und Regierungschefs ins Gericht. Im Interview lobt er eine Bankenunion als möglichen Ausweg aus der europäischen Staatsschuldenkrise.

Thomas Jordan ist erst in diesem Jahr an die Spitze der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gerückt. Reuters

Thomas Jordan ist erst in diesem Jahr an die Spitze der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gerückt.

BerlinDer Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Thomas Jordan, hat die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Eine mögliche Stoßrichtung zur Lösung der Euro-Krise, über die auch am EU-Gipfel diskutiert worden sei, sei die Abhängigkeit zwischen Staaten und Banken durch eine Bankenunion zu vermindern. „Damit könnte man die Rekapitalisierung der wichtigsten Institute in der Euro-Zone in einem gemeinschaftlichen Schritt vollziehen. Über eine Bankenunion könnte man am schnellsten eine vertiefte Integration erreichen“, sagte Jordan in einem Interview mit dem Handelsblatt.

Jordan räumte aber ein, dass die Bankenhilfe als Freibrief missverstanden werden könne. „Deshalb ist es so zentral, dass für die Hilfe die notwendigen Bedingungen gestellt werden und die Kontrolle durch die europäischen Institutionen und nicht nur durch die Staaten erfolgt“, sagte der Notenbanker. Jordan ließ zugleich keinen Zweifel, dass er den Mindestkurs des Frankens gegenüber dem Euro mit allen Mitteln verteidigen werde. „Wir sind bereit, den Mindestkurs wenn nötig mit unbegrenzten Devisenkäufen durchzusetzen.“

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Mit 1,20 Franken für den Euro sei die Schweizer Währung noch immer „eine sehr stark bewertete“ Währung. „Der faire Wert liegt deutlich oberhalb dieses Mindestkurses“, sagte Jordan. Sollte sich die Krise weiter verschärfen, wollte der Notenbanker auch Kapitalverkehrskontrollen und Negativ-Zinsen nicht ausschließen. „Ich möchte aber dabei betonen, dass wir weder mit einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone noch mit einem Zusammenbruch der Währungsunion rechnen“, sagte er

Der SNB-Chef verteidigte die Aufforderung an die Schweizer Großbank Credit Suisse, ihre Kapitalvorsorge rasch zu verbessern: „Wir haben die Empfehlung jetzt vielleicht etwas deutlicher formuliert, da sich das Umfeld verschlechtert hat. Die Kursreaktion auf unsere Empfehlung erachte ich als übertrieben, zumal wir ausschließlich bereits publizierte Informationen für unsere Analyse verwendet haben. Die Nationalbank hat in keiner Weise die Credit Suisse destabilisiert.“

Börsianer zum EU-Gipfel

Oliver Roth, Kapitalmarktstratege bei Close Brothers

„Die Banken können sich nun leichter in der Krise rekapitalisieren als das bisher der Fall war. Bislang waren ja hauptsächlich die Nationalstaaten dafür verantwortlich. Diese Last ist den Staaten nun von den Schultern genommen, und damit wird zum Beispiel der Staatshaushalt von Spanien wesentlich entspannter.
Auch die nordeuropäischen Staaten werden dadurch entlastet, weil die Zinsen auf italienische oder spanische Staatsanleihen deutlich sinken dürften, und das ist gut für die gesamten Geschäftsbeziehungen.“

Citigroup

„Die Kursentwicklung geht über das hinaus, was gerechtfertigt ist. Erstens bedarf es Klarheit darüber, wie und in welchen Fällen Regierungen den ESM in Anspruch nehmen können. Wenn es nur zur Rekapitalisierung von Banken ist, wäre es nicht weitgehend genug, um die zugrundeliegenden Belastungen zu lindern. Zweitens bleiben beträchtliche Umsetzungsrisiken.
Die Regierungen müssen der EZB für ihre neuen Aufsichtsaufgaben Rechte übertragen. Dies könnte sich als umstrittener herausstellen als es die unmittelbare Marktreaktion vermuten lässt. Nach derartigen Ankündigungen ist der anfängliche Optimismus verpufft, sobald sich die Politiker an die Details machen. Wir würden uns nicht wundern, wenn sich dieses Muster wiederholt.“

Jörg Krämer & Christoph Weil, Volkswirte der Commerzbank

„In einer turbulenten Nachtsitzung haben sich die Regierungschefs überraschend grundsätzlich darauf geeinigt, den Banken der hochverschuldeten Krisenländern künftig direkt Hilfen zu gewähren und damit deren Staatshaushalte zu entlasten. (...)
Gemeinsame Anleihen tauchen nach Merkels klarem Nein nicht im Kommuniqué des Gipfels auf. Wir bleiben allerdings bei unserer Prognose, dass Deutschland solchen Anleihen am Ende zustimmen dürfte, wenn die Existenz der Währungsunion gefährdet wäre.“

Tim Waterer, Händler bei CMC Global Markets

„Der Markt ist ein bisschen überrascht, dass etwas substanzielles bei dem Gipfel herausgekommen ist. Die Details zum Zeitrahmen der Umsetzung dieses Plan wird darüber entscheiden, ob die aktuellen Kursgewinne nachhaltig sind.“

Holger Schmiedung, Berenberg-Chefvolkswirt

„Um den Markt zu beeindrucken, sind Eingriffe der EZB notwendig - etwa Interventionen am Anleihenmarkt oder erhebliche Liquiditätsspritzen für die Banken. Ohne EZB geht es nicht.“

Das vollständige Interview lesen Sie am Dienstag in der gedruckten Ausgabe des Handelsblatt.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

02.07.2012, 16:18 Uhr

Sofort entlassen, zum wohle der Schweizer Bürger!!!

urbanker

03.07.2012, 16:52 Uhr

Eine Bankenunion in Europa bedeutet für 13 Mio. Mitglieder von Genossenschaftsbanken in Deutschland, dass diese für die Fehler europäischer Banken und überschuldeter Staatshaushalte haften sollen, obwohl die Genossenschafts-banken selbst ein eigenes Sicherungssystem über 150 Jahre aufgebaut haben und nie Unterstützung Dritter gebraucht haben oder bekommen würden, weil sie nicht"systemrelevant" sind. Die Kleinen sollen wieder mal die Großen stützen. Die Haftung der Deutschen Sparkassen in einer Bankenunion trifft die öffentlichen Haushalte und damit die Steuerzahler in Deutschland mittelbar und die Mitglieder der Genossenschaftsbanken über diesen Weg ein zweites Mal. Wieder wird das Pferd von Hinten aufgezäumt. Vor einer gemeinsamen Währung, vor der Bankenverbände ohne klare Regeln gewarnt hatten, wird nun eine Bankenunion erzwungen, obwohl es zunächst eine politische Union braucht, zu der die Politik aber offensichtlich nicht willens oder fähig ist.Statt dessen gibt es nach Maastricht einen neuen (Fiskal)Pakt, an den sich dann wieder keiner hält.

Magellan

04.07.2012, 06:24 Uhr

Wetten dass.....
- der Aktienmarkt bald wieder gen Sueden geht
- bald wieder unverhersehbare Ereignisse weitere Milliarden fordern
- der ganze Laden der EU weiter dem Untergang entgegen geht
- die Durchhalteparolen und Luegen der Politiker weitergehen, um den Endsieg icht zu gefaehrden
Endet diesen Wahnsinn!!!

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