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29.06.2017

15:31 Uhr

Italien

Kontroverse um Rettung von Veneto-Banken

Italien setzt sich gegen Kritik an staatlichen Hilfen für marode Banken zur Wehr. Man sei, anders als Deutschland, bisher mit sehr wenig Staatshilfen für Banken durch die Krise gekommen. Kritik kommt auch von der EZB.

Italiens Regierung hatte am Wochenende beschlossen, bis zu 17 Milliarden Euro für die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza bereitzustellen. Reuters

Veneto Banca

Italiens Regierung hatte am Wochenende beschlossen, bis zu 17 Milliarden Euro für die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza bereitzustellen.

BerlinItalien setzt sich gegen Kritik an der nationalen Auffanglösung für marode Banken zur Wehr und zeigt dabei mit dem Finger auch auf Deutschland. Anders als die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone sei Italien bisher mit sehr wenig direkten Staatshilfen für Banken durch die Krise gekommen, schreibt Finanzminister Pier Carlo Padoan laut Vorabbericht vom Donnerstag in der „WirtschaftsWoche“.

Die Regeln zur EU-Bankenunion seien gesetzt und von den Mitgliedstaaten geteilt worden, nachdem viele Länder nach der Finanzkrise von 2008 „Unsummen an Staatsgeldern“ in die Stabilisierung ihres Bankensektors gesteckt hätten. „Wir reden hier über Hunderte Milliarden in Deutschland und im Vereinigten Königreich“, schreibt Padoan.

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Bankchef Carlo Messina geht als Sieger aus dem Deal zwischen EU-Kommission, EZB und italienischer Regierung um die Abwicklung der beiden Veneto-Banken hervor. Doch er muss sich auch mit Vorwürfen auseinandersetzen.

Für Bundesbankchef Jens Weidmann ist die nationale Auffanglösung für italienische Krisenbanken indes ein schlechtes Omen für eine Vertiefung der europäischen Integration. Es sei keine Bereitschaft erkennbar, Entscheidungsbefugnisse auf die europäische Ebene zu verlagern oder sich auch nur von der Gemeinschaft „reinreden“ zu lassen, sagte Weidmann in Stuttgart. „Deutlich wird dies nicht nur am Umgang mit den Haushaltsregeln, sondern auch an der Einhaltung der neuen Abwicklungsprinzipien für Banken – gerade in den Ländern, die ein Mehr an Gemeinschaftshaftung fordern.“

Weidmann machte in seiner Rede beim Empfang „60 Jahre Bundesbank“ in Stuttgart deutlich, dass sein Haus auf Einhaltung der Stabilitätsregeln in Europa pocht, auch wenn dies „nicht überall Begeisterungsstürme“ auslöse. Seien die Voraussetzungen für eine stabile Währungsunion nicht gegeben, bestehe die Gefahr, dass sich die Geldpolitik immer wieder in der „Ausputzerrolle“ wiederfinde. Sie könne dann ihre Aufgabe, Preisstabilität zu sichern, nicht mehr erfüllen.

Die neuen Abwicklungsregeln für Großbanken in Europa

Zuständige Abwicklungsbehörde

Im Fokus stehen die aktuell 125 Großbanken, die unter direkter Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen, sowie grenzüberschreitend aktive Banken. Entscheidungen über deren Restrukturierung oder Abwicklung werden in der Abwicklungsbehörde „Single Resolution Board“ (SRB) getroffen, die auch beim Notverkauf von Banco Popular das Heft in der Hand hatte. In den übrigen Fällen - insbesondere bei kleineren Geldinstituten - bleibt vor allem die nationale Abwicklungsbehörde zuständig.

SRB

Exekutivdirektorin des SRB ist die Deutsche Elke König. Ihr Stellvertreter ist der Finne Timo Löyttyniemi. Stellt die EZB fest, dass eine Bank in Schieflage ist, tritt das SRB zusammen und macht einen Vorschlag für die Abwicklung oder Restrukturierung des Geldhauses.

Fall Banco Popular

Die EU-Kommission muss dem Vorschlag des SRB zustimmen. Genau dies geschah bei Banco Popular, nachdem die EZB das Institut als nicht mehr überlebensfähig eingestuft hatte. Das SRB entschied sich in diesem Fall für einen Verkauf des Instituts an Santander.

Abwicklungsfonds

Um die Abwicklung oder Restrukturierung abzufedern, wird ein Abwicklungsfonds (SRF) aufgebaut. In den Fonds sollen die Banken bis zum 31. Dezember 2023 rund 55 Milliarden Euro einzahlen. Die dazu fälligen Bankenabgaben werden seit 2015 von den Mitgliedstaaten erhoben, ab 2016 auf nationale Kammern des Fonds transferiert und dort schrittweise vergemeinschaftet.

Im Pleitefall

Bevor der SRF angezapft werden kann, ist allerdings eine private Verlustbeteiligung in Höhe von mindestens acht Prozent der Bilanzsumme vorgeschrieben. Dazu wurde eine Haftungskaskade erstellt: Im Pleitefall werden zuerst die Anteilseigner und Gläubiger der Bank zur Kasse gebeten.

Ausnahmen

Für gesetzlich gesicherte Einlagen oder besicherte Verbindlichkeiten gibt es Ausnahmen. Bei Banco Popular tragen Besitzer so genannter AT1- und AT2-Anleihen Verluste von rund zwei Milliarden Euro. Aktionäre verlieren alles. Die Besitzer vorrangiger Titel wurden geschont.

Regeln in Aufbauphase

Während der Aufbauphase des Fonds gibt es verschiedene Möglichkeiten, zusätzlichen Geldbedarf zu decken – etwa über Sonderabgaben der Banken oder Kreditaufnahmen des SRF. Eventuelle Sonderkredite der EU-Staaten an den SRF müssen vom jeweiligen Bankensystem des Landes zurückgezahlt werden.

Auch die EZB-Bankenaufsicht hatte jüngst Verständnis für die Kritik an der Auffanglösung für zwei italienische Banken geäußert. Viele Beobachter seien besorgt, dass die Vorgehensweise einen Präzedenzfall schaffe, mit dem die Regeln in Zukunft umgangen werden könnten. Italiens Regierung hatte am Wochenende beschlossen, bis zu 17 Milliarden Euro für die Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza bereitzustellen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) als wohl nicht mehr überlebensfähig eingestuft wurden.

Kritiker hatten der EU-Kommission und der Regierung in Rom vorgeworfen, die neuen Regeln zur Abwicklung von Krisen-Banken missachtet zu haben, weil nun doch wieder Steuergeld zur Rettung fließe.

Finanzminister Padoan verteidigte das Vorgehen als verhältnismäßig: „Im Falle Italiens beschränkten sich die Aufwendungen der öffentlichen Hand für unsere Banken bisher auf etwa eine Milliarde Euro.“ Er rechne fest damit, dass sich ein Großteil der jetzt gewährten Zahlungen und Garantien netto auf Sicht rechnen werde. Eine Alternative habe die Regierung nicht gehabt: „Ohne staatliche Eingriffe hätten die Banken sofort alle Dienste eingestellt. Davon wäre insbesondere die Kreditvergabe an Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe betroffen gewesen.“

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Peer Kabus

29.06.2017, 17:12 Uhr

Netter, aber typischer südländischer Versuch, postfaktisch zu argumentieren, um eigene Interessen zu wahren.

Was intererssieren denn schon neue "Regeln"? Die sind doch nur dazu da, zurechtgebogen oder ignoriert zu werden.

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