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08.03.2013

17:48 Uhr

IWF-Chefin Lagarde

EZB soll Zinsen nochmal senken

Die Europäische Zentralbank habe noch etwas Spielraum um den Leitzins ein weiteres Mak zu senken, so IWF-Chefin Lagarde. Doch mit ihrer Forderung stößt sie auf scharfe Kritik in der deutschen Finanzbranche.

Christine Lagarde ist Chefin des Internationalen Währungsfonds. dpa

Christine Lagarde ist Chefin des Internationalen Währungsfonds.

DublinIWF-Chefin Christine Lagarde hat die Europäische Zentralbank im Kampf gegen die Schuldenkrise zu einer weiteren Zinssenkung aufgefordert. Trotz des rekordtiefen Leitzinses von 0,75 Prozent habe die EZB noch immer etwas Spielraum, sagte Lagarde am Freitag laut Redetext bei einem Besuch in Dublin. Die EZB hatte den Zinssatz am Donnerstag unverändert gelassen.

In der deutschen Finanzbranche stieß die Chefin des Internationalen Währungsfonds mit ihrer Forderung auf scharfe Kritik: "Das Geld über weitere Zinssenkungen zu verschenken ist nicht hilfreich", erklärte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Georg Fahrenschon. "Dadurch wird der kalten Enteignung der Sparer weiter Vorschub geleistet und außerdem das Bemühen um Stabilität in Europa gefährdet."

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Lagarde sprach sich zudem für kräftigere Einkommenszuwächse und eine höhere Inflation in Deutschland als Beitrag zur Stärkung der Erholung in der kriselnden Euro-Zone aus. Gemeinsam mit sinkenden Preisen und geringeren Einkommenszuwächsen in den südlichen Problemstaaten könne dies dabei helfen, das Gleichgewicht in dem Währungsraum wiederherzustellen. "Auch dies ist ein Aspekt europaweiter Solidarität." Eine nachhaltige Erholung müsse auch bei den Bürgern ankommen.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Die Euro-Staaten müssten bei ihrem Spar- und Reformkurs auf die Balance achten und dürften eine Unterstützung der Wirtschaftserholung nicht vernachlässigen, mahnte die IWF-Chefin. Dazu sei es nötig, dass die Regierungen sich nicht nur auf die Defizitziele und das Vertrauen der Finanzmärkte konzentrierten sondern auch auf Hilfe für die unter der Krise leidenden Menschen. "Eine bessere Stimmung an den Börsen sorgt nicht für mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen. Sie mag den Märkten helfen, aber sie hilft noch nicht der Bevölkerung."

Von

rtr

Kommentare (21)

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Account gelöscht!

08.03.2013, 17:55 Uhr

Typisch Französin

IAMerika

08.03.2013, 18:18 Uhr

SgH Fahrenschon, keine Bange, die Dame hat, wie jeder andere unter uns, ein bestimmtes Verfalldatum. Warum aufregen, Geld wird auf Duivel (NL) komm' 'raus gedruckt mit der Unterschrift eines weniger Gewählten als Hochgelobten unter die restlichen Lloyds verteilt.

Ein Bruchteil davon, das wissen Sie schon, geht in den normalen Bankenkreislauf. Bis er dort anzukommen hat, wurde bereits so manches verheizt, ergo wird wieder gedruckt. Keine Ahnung, wie die das machen. Offensichtlich steht dem nichts im Wege oder?

Account gelöscht!

08.03.2013, 18:19 Uhr

So eine eiskalte Barbarin ist nun Chefin des IWF! Sie beschwört obwohl uns dieses seit 30 Jahren angewendete Quacksalber-"Rezept" an den Rand der größten Depression der Menschheitsgeschichte geführt hat, weiter ein krebsgeschwüriges Wachstum, das immer mehr auf Kreditbetrug beruht. Weil Geld ausgereicht wird, welches wegen Inflation und manipulierter Zinsen mit weniger (Real-)wert zurückgezahlt wird. Dieser Kreditbetrug der hier sozusagen von höchster Stelle geadelt und für "normal" erklärt wird, muss zu Ende gedacht in die Zerstörung des Geldsystems und damit in die (ökonomische) Barbarei führen.

Frau Lagarde: schauen sie den realen Problemen ins Auge, statt aus Inkompetenz oder krimineller Energie Nebelgranaten zu werfen. Diese sind

a) es gibt nicht zu wenig Geld, das deshalb gedruckt werden muss, sondern es staut sich nur an den falschen Stellen

b) die Menschheit steht vor qualitativ völlig neuen Wachstumsschritten, den ihr primitives Kindergartendenken, das nur einen immer weiter aufgeblasenen Glasperlenkonum kennt, nie begreifen wird und für das Sie aber die önomischen Weichen stellen müßten

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