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17.04.2016

16:47 Uhr

IWF-Tagung

Hoffnung für Griechenland

Zahlt der IWF für Griechenland? Oder zahlt er nicht? Neben dem Kampf gegen Steueroasen dominierte diese Frage die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington.

Nach der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington soll am Montag die Gespräche mit Griechenland fortgeführt werden. dpa

Frühjahrstagung

Nach der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington soll am Montag die Gespräche mit Griechenland fortgeführt werden.

WashingtonDie internationalen Geldgeber machen bei der Griechenland-Rettung Tempo. Nach intensiven Gesprächen während der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington solle schon am Montag der Diskurs mit Griechenland in Athen fortgeführt werden, kündigte IWF-Chefin Christine Lagarde an.

Es sei keine Zeit zu verlieren. Sie hatte sich noch am Samstag mit Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos getroffen. Der IWF bezweifelt, dass Griechenland langfristig das vereinbarte Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften kann. Ein gangbarer Weg könnte sein, dass Griechenland weiteren Sparauflagen zustimmt, die nur dann wirksam würden, wenn das Ziel verfehlt wird.

Der IWF ist bisher noch nicht unter den Geldgebern für das dritte, bis zu 86 Milliarden Euro schwere Griechenland-Rettungspaket. Vor allem Deutschland will den Fonds aber unbedingt an Bord haben. Athen muss noch 5,4 Milliarden Euro einsparen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet trotz der noch bestehenden Differenzen mit einer Einigung der Geldgeber mit Athen. Gesunken sei seine Zuversicht während der Tage in Washington jedenfalls nicht, sagte Schäuble am Samstag zum Ende der Frühjahrstagung. „Griechenland kann und muss noch mehr tun“, sagte der Minister mit Blick auf die Reformauflagen. Ähnlich äußerte sich am Wochenende auch Frankreichs Finanzminister Michel Sapin.

Einen Schuldenschnitt für Athen lehnte auch der Präsident des Münchner ifo-Institutes, Clemens Fuest, kategorisch ab. Die Laufzeiten und Zinsbelastungen seien so, dass Athen sie meistern könne. Auch der IWF hält eine Griechenland-Lösung ohne Schuldenschnitt inzwischen für machbar, wie IWF-Europadirektor Poul Thomsen in Washington erklärte.

In Washington hatten sich auch die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) getroffen. Sie unterstützten in ihrer Abschlusserklärung eine Initiative Deutschlands und vier weiterer europäischer Länder im Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen.

Die G20 fordern alle Länder und Finanzzentren in Überseegebieten auf, sich unverzüglich dem internationalen, automatischen Informationsaustausch anzuschließen, der 2017 starten soll. Panama selbst gab dem Druck nach und bekannte sich zunächst auf bilateraler Ebene zum Datenaustausch und zeigte sich auch multilateral gesprächsbereit.

Lagarde erklärte am Samstag, der IWF habe von der laxen Steuerpraxis in Panama gewusst. Die Aufrufe zur Einführung strikterer Maßnahmen seien aber nicht gehört worden. „Wir brauchen einen internationalen Ansatz“, sagte Lagarde. Steuer dürfe in einer globalisierten Welt nicht ausschließlich als lokale Angelegenheit souveräner Staaten betrachtet werden.

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Aus Sicht Schäubles ist es gelungen, nach der Veröffentlichung der Praktiken Hunderttausender Briefkastenfirmen in Panama den Schwung zu nutzen, um Steuerbetrug und Geldwäsche international stärker zu bekämpfen. Globale Entscheidungen seien schwierig. „Aber wir sind in einer guten Entwicklung“, sagte Schäuble.

IWF, G20 und auch der IWF-Steuerkreis IFMC hatten bei der Tagung in Washington vor Risiken für die Weltwirtschaft gewarnt. „Wir sind im Zustand der Wachsamkeit aber nicht Alarmzustand“, sagte IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld.

Von

dpa

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