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23.03.2016

15:10 Uhr

Jens Weidmann

Bundesbank-Chef kritisiert EZB-Beschlüsse

Die EZB hat den Leitzins auf 0,0 Prozent gesenkt und die Ausweitung des Anleihen-Kaufprogramms beschlossen. Drastische Maßnahmen, die nicht alle überzeugen konnten. Der Bundesbank-Präsident holt erneut zur Kritik aus.

Der Bundesbank-Präsident war auf der EZB-Ratssitzung nicht stimmberechtigt. Reuters

Jens Weidmann

Der Bundesbank-Präsident war auf der EZB-Ratssitzung nicht stimmberechtigt.

FrankfurtBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die jüngsten geldpolitischen Beschlüssen der Europäischen Zentralbank (EZB) erneut kritisiert. Zwar habe im EZB-Rat Einigkeit bestanden, dass Handlungsbedarf angezeigt war, sagte Weidmann am Mittwoch in Vaduz in Liechtenstein. „Allerdings gingen mir die Beschlüsse in ihrer Gesamtschau zu weit.“ Das Gesamtpaket habe ihn nicht überzeugt.

Der EZB-Rat hatte angesichts eingetrübter Wachstumsaussichten für den Währungsraum und der anhaltenden Mini-Inflation den Hauptzins zur Geldversorgung der Banken erstmals auf 0,0 Prozent gesenkt. Zudem weiteten die Euro-Wächter den monatlichen Umfang ihrer umstrittenen Anleihenkäufe aus und verschärften den Strafzins für Banken, wenn diese bei der Notenbank über Nacht Geld parken. Weidmann war auf der EZB-Ratssitzung nicht stimmberechtigt.

Beschlüsse der EZB am 10. März 2016

Niedrigerer Leitzins

Die EZB senkt den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent. Der Schritt selbst hat wenig direkte Auswirkungen. Hierbei geht es vor allem um das damit verbundene Signal, dass die EZB entschlossen handelt.

Höherer Strafzins

Die EZB senkt den Einlagenzins im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten. Je höher die Strafe, desto stärker der Anreiz, so das Kalkül. Allerdings belastet dies den labilen Bankensektor. Deshalb war im Vorfeld der Ratssitzung auch über eine Staffelung des Einlagezinses diskutiert worden, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei würde der negative Einlagenzins erst dann greifen, wenn die bei der Notenbank geparkte Liquidität einer Bank eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Draghi hat sich aber gegen ein solches Modfell entschieden. Dies sei in einer Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Banken nur schwer umzusetzen, sagte er.

Mehr Anleihenkäufe

Die EZB weitet das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro aus. Dadurch erhöht sich Gesamtvolumen bis März 2017 um 240 Milliarden auf 1,74 Billionen Euro. Anleihekäufe seien ein Signal, das der Markt versteht, hatte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Vorfeld gesagt.

Dieser Schritt galt aber als durchaus umstritten. Für die Deutsche Bundesbank, die eine weitere Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, ist diese Pille schwerer zu schlucken, als die Senkung des Einlagenzinses. Draghi sagte jedoch, der EZB-Rat habe die Maßnahmen mit einer „überwältigenden Mehrheit“ beschlossen. Durch das höhere Volumen stößt die EZB bei ihren Käufen schneller an Grenzen: Ihren selbst auferlegten Regeln zufolge darf sie keine Bonds kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagesatz liegen (jetzt minus 0,4 Prozent). Und sie darf auch nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes erwerben.

Bei Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) weitet sie dieses Limit nun auf 50 Prozent der ausstehenden Anleihen aus.

Firmenanleihen

Um Knappheit zu verhindern, weitet die EZB außerdem die Auswahl der von ihr gekauften Anleihen aus. Im Dezember hat sie das Sortiment bereits um Anleihen von Regionen und Kommunen im Euro-Raum erweitert. Nun kauft sie außerdem auch von in Euro notierenden Unternehmensanleihen mit gutem Rating (Investment Grade).

Kredite zum Traumtarif

Die EZB weitet ihr Programm aus, mit dem sie Banken zu sehr günstigen Konditionen langfristig Geld leiht, wenn sie mehr Kredite vergeben. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB jetzt auf minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Banken können also Geld damit verdienen, sich Geld zu leihen.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Allerdings brauchen viele Banken gar nicht mehr Liquidität. Dies hilft deshalb wohl lediglich einigen angeschlagenen Instituten.

Er plädierte nun dafür, dass mittelfristige Inflationsziel der EZB nicht zu scharf zu interpretieren. Mittelfristig heiße nicht in ferner Zukunft, aber auch nicht so schnell wie möglich und zu jedem Preis. „Der Begriff 'mittelfristig' enthält damit ganz bewusst eine gewisse Unschärfe bezüglich des exakten Zeithorizonts.“ Die EZB strebt mittelfristig knapp zwei Prozent Teuerung an, was sie als ideal für die Wirtschaft ansieht. Im Februar waren die Preise aber um 0,2 Prozent gesunken. Und die jüngsten Inflationsprognosen der EZB sehen für 2018 gerade einmal eine Teuerung von 1,6 Prozent vor.

Von

rtr

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