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15.09.2016

20:05 Uhr

Jens Weidmann

Bundesbankchef warnt vor Aufweichung des EZB-Anleihenkaufprogramms

Kein gezielter Ankauf von Anleihen aus Krisenstaaten: Bundesbankchef Jens Weidmann fordert, das Anleihekaufprogramm der EZB nicht aufzuweichen. Andernfalls könne das Eurosystem „in die Bredouille“ geraten.

Der Bundesbankchef plädiert dafür, die Grundregeln des EZB-Programms zum Anleihekauf beizubehalten. dpa

Jens Weidmann

Der Bundesbankchef plädiert dafür, die Grundregeln des EZB-Programms zum Anleihekauf beizubehalten.

Karlsruhe, BerlinBundesbankchef Jens Weidmann hat vor einem Aufweichen der Grundregeln für das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. Es sehe aus guten Gründen keinen gezielten Ankauf von Papieren einzelner Krisenstaaten vor, sagte das EZB-Ratsmitglied am Donnerstagabend laut Redetext in Karlsruhe. Alle Notenbanken kauften entsprechend der Größe ihres Landes ausschließlich Papiere ihres Staates. „Bei diesen Eckwerten des bestehenden Programms sollten wir auch bleiben, um das Eurosystem nicht in die Bredouille zu bringen“, sagte Weidmann.

Auch die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger hatte jüngst dafür plädiert, an Schlüsselelementen des Programms nicht zu rütteln. Laut EZB-Chef Mario Draghi prüfen interne Ausschüsse, wie das Programm weiter reibungslos umgesetzt werden kann. Es soll bis Ende März 2017 oder bei Bedarf sogar darüber hinaus laufen.

Die EZB und die nationalen Notenbanken der Euro-Länder dürfen derzeit nur Papiere mit einer Rendite oberhalb des Einlagenzinses von aktuell minus 0,4 Prozent erwerben. Analysten warnen, dass für die EZB in Frage kommende Papiere in einigen Bereichen knapp werden könnten. Daher könnte die EZB nach Ansicht von Experten einige Stellschrauben des Programms nachjustieren.

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

Die EZB will mit den Käufen erreichen, dass die für die Konjunkturentwicklung als zu niedrig erachtete Inflation angeheizt und die Wirtschaft angekurbelt wird. Weidmann sprach sich auch dagegen aus, am Inflationsziel der Notenbank von knapp zwei Prozent zu rütteln: „Es gibt gute Gründe dafür, Forderungen nach einer Erhöhung der angestrebten Inflationsrate nicht nachzugeben.“ Die wissenschaftliche Literatur zur Frage der optimalen Höhe der Inflationsrate zeige vor allem eines: den hohen Grad an Unsicherheit, der mit solchen Schätzungen verbunden sei.

Von

rtr

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