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09.07.2015

09:25 Uhr

Jens Weidmann

Das Eurosystem sollte kein weiteres Geld bereitstellen

Der Bundesbank-Chef sieht die Politik am Zuge. Falls kurzfristige Hilfe für Griechenland nötig werde, sei das nicht die Aufgabe der Notenbanken. Die Kapitalverkehrskontrollen müssten weiter bestehen bleiben.

Der Bundesbank-Präsident begrüßt die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland.c ap

Jens Weidmann

Der Bundesbank-Präsident begrüßt die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland.c

FrankfurtBundesbank-Präsident Jens Weidmann stemmt sich gegen Begehrlichkeiten nach weiteren Finanzhilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) für das taumelnde Griechenland. „Die Zweifel an der Solvenz der griechischen Banken sind legitim und nehmen jeden Tag zu“, sagte Weidmann am Donnerstag bei einer Tagung der Bundesbank in Frankfurt. „Es muss klar sein, dass die Verantwortung für die weiteren Entwicklungen in Griechenland und für jedwede Entscheidung zu finanziellen Transfers bei der griechischen Regierung und den Partnerländern liegt - und nicht beim EZB-Rat.“

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Notkredite für Griechenlands Banken bei knapp 90 Milliarden Euro eingefroren. Sollte bis zu einer endgültigen Einigung über ein neues Hilfsprogramm für Athen eine Brückenfinanzierung notwendig sein, sei es Sache der Politik diese bereitzustellen, sagte Weidmann.

Das müssen Sie über die ELA-Kredite wissen

Was sind ELA-Kredite?

Das ELA-Programm ist ein Notfallinstrument im europäischen Zentralbankensystem. Es richtet sich an Banken, die sich zeitweise in einer außergewöhnlichen Situation befinden. Gedacht ist es für Geldhäuser, die im Prinzip zahlungsfähig sind, aber vorübergehend Liquiditätsprobleme haben. Ob Banken als solvent gelten oder nicht, beurteilt die EZB. Die Abkürzung ELA steht für die englische Bezeichnung Emergency Liquidity Assistance.

Wie funktioniert die Vergabe von ELA-Krediten?

Sie werden von einer nationalen Notenbank an die Finanzinstitute des Landes gegen bestimmte Sicherheiten vergeben. Der Rat der EZB - er besteht aus den Präsidenten der nationalen Notenbanken des Euroraums und dem EZB-Direktorium - muss über die ELA-Kredite informiert werden. Überschreitet die Höhe des beabsichtigten ELA-Kredits 500 Millionen Euro, muss der Rat frühestmöglich von der nationalen Notenbank informiert werden. Bei kleineren Beträgen geschieht dies in der Regel kurz nach der Gewährung durch die nationale Notenbank. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann der EZB-Rat die Vergabe stoppen.

Warum bekommen griechische Banken ELA-Kredite?

Normalerweise versorgen sich Geschäftsbanken im Euroraum direkt bei der EZB mit Geld. Sie verkaufen an die EZB Wertpapiere und erhalten im Gegenzug Zentralbankgeld. Dies ist für griechische Banken nicht mehr möglich, da die EZB seit Mitte Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit akzeptiert. Somit sind ELA-Kredite für griechische Banken praktisch die einzig verbliebene Finanzierungsquelle - und damit auch für die Wirtschaft des Landes.

Wie viele ELA-Nothilfen bekamen griechische Banken bislang?

Der Rahmen liegt bei rund 89 Milliarden Euro. Seit Februar gewährte die EZB den griechischen Banken über die nationale Notenbank immer mehr ELA-Hilfen, die sich zu diesem gewaltigen Milliardenbetrag aufsummieren.

Wie lange reicht das Geld noch?

In den letzten Ratsbeschlüssen wurde der Rahmen aber nicht weiter erhöht, sondern auf dem gleichen Niveau belassen, quasi eingefroren. Die griechischen Banken müssen nun mit dem auskommen, was an ELA-Hilfen noch da ist. Wie groß der Spielraum bis zur Grenze von rund 89 Milliarden Euro ist, ist unklar. Damit ist auch unklar, für wie viele Tage das Geld noch reicht. Um ein Ausbluten der Banken und damit den Staatsbankrott zu verhindern, verhängte die griechische Regierung Kapitalverkehrskontrollen. Bankkunden dürfen nur noch 60 Euro am Tag abheben und kein Geld ins Ausland überweisen.

Was bedeutet die jüngste Entscheidung des EZB-Rates?

Der EZB-Rat hat am Montag die Regeln für ELA-Kredite verschärft: Griechische Banken müssen nun höhere Sicherheitsabschläge auf Wertpapiere bezahlen, die sie für ELA-Kredite hinterlegen. Kurz gesagt: Die Banken bekommen für Wertpapiere weniger Kredit als bisher.

Kann die EZB die Situation noch verschärfen?

Ja. Wenn der EZB-Rat sich entscheiden würde, ELA-Kredite zurückzuverlangen. Dann wären griechische Banken und das Land wohl pleite.

Griechenland muss unter anderem am 20. Juli 3,5 Milliarden Euro Staatsanleihen tilgen, die die EZB hält. Außerdem schuldet das Land dem Internationalen Währungsfonds (IWF) noch gut 1,5 Milliarden Euro, die eigentlich am 30. Juni fällig gewesen wären.

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„In jedem Fall sollte das Eurosystem die Bereitstellung von Liquidität nicht ausweiten und die Kapitalverkehrskontrollen sollten so lange in Kraft bleiben bis ein angemessenes Hilfspaket von allen Partner vereinbart ist und die Solvenz sowohl des griechischen Staates als auch des griechischen Bankensystems gewährleistet ist“, betonte Weidmann.

Die Ela-Notkredite würden unter anderem wegen der Kapitalkontrollen nicht mehr zur Finanzierung der Kapitalflucht eingesetzt, sagte Weidmann. „Das stellt sicherlich einen Schritt nach vorne dar.“ Damit liege die Verantwortung wieder dort, wo sie angesiedelt sein sollte – bei den Regierungen und Parlamenten.

Die griechische Regierung hofft auf ein drittes Hilfspaket der anderen Euro-Staaten und hat detaillierte Reformvorschläge angekündigt. Gelingt keine Einigung mit den Euro-Partnern, droht ein Kollaps des Bankensystems und ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion.

Kommentare (26)

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Herr Marc Otto

09.07.2015, 09:38 Uhr

Der Hirtenjunge und der Wolf

(auch bekannt als Der Schäfer und der Wolf, ist eine Fabel, die Äsop zugeschrieben wird)

Die Hauptperson der Fabel ist ein Hirtenjunge, der aus Langeweile laut „Wolf!“ brüllt. Als ihm daraufhin Dorfbewohner aus der Nähe zu Hilfe eilen, finden sie heraus, dass falscher Alarm gegeben wurde und sie ihre Zeit verschwendet haben. Als der Junge kurz darauf wirklich dem Wolf begegnet, nehmen die Dorfbewohner die Hilferufe nicht mehr ernst und der Wolf frisst die ganze Herde (und in manchen Versionen auch den Jungen).

Die Moral der Fabel ist:

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht!“

Herr Heinz Keizer

09.07.2015, 09:46 Uhr

Wieso Zweifel? Was kann es da noch für Zweifel geben? Das Eigenkapital der Banken besteht zu 30 - 50 % aus uneinbringlichen Forderungen. Die Risiken aus Krediten und Wertpapieren sind nur zum Teil berücksichtigt. Nimmt man die realen Werte, sind diese Banken pleite.

Frau Ich Kritisch

09.07.2015, 09:48 Uhr

Zitat: " Gelingt keine Einigung mit den Euro-Partnern, droht ein Kollaps des Bankensystems und ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion."

Es wird keine Einigung über ein drittes Hilfsprogramm geben.

Weil:

1. Das Parlament Herrn Schäuble noch nicht beauftragt hat zu verhandeln kann Deutschland gar nicht verhandeln

2. Die Griechen keinen sinnvollen Plan vorlegen werden am Freitag

3. Das griechische Parlament keine Reformen beschließen wird, da es kein Papier mit zu beschließenden Reformen geben wird, und falls doch, es ihnen nicht gefällt

4. mindestens 6 Staaten ihre Parlamente fragen müssen ob es denn so ok ist - das Hilfspaket. Nur ohne Papier können diese Staaten auch nix beschließen

Grexit - aus - Ende - Chaos!

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