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09.05.2012

14:06 Uhr

Jörg Asmussen

„Griechen haben es selbst in der Hand“

VonSven Afhüppe, Nicole Bastian, Norbert Häring

Griechenland muss sein Schicksal jetzt in die Hand nehmen und das Sparprogramm umsetzen, warnt Jörg Asmussen. Im Interview spricht der EZB-Direktor über den Fiskalpakt, die Rezessionsgefahr und den Bundesfinanzminister.

Jörg Asmussen, der deutsche Vertreter im EZB-Direktorium. Bert Bostelmann/Bildfolio

Jörg Asmussen, der deutsche Vertreter im EZB-Direktorium.

FrankfurtHandelsblatt: Herr Asmussen, die Bürger in Frankreich und Griechenland haben gegen die Sparpolitik zur Euro-Rettung reagiert. Welche Konsequenzen haben die Wahlergebnisse für das Krisenmanagement in Europa?

Jörg Asmussen: Ich möchte die Ergebnisse in Frankreich und Griechenland klar unterscheiden. Deutschland und Frankreich sind der Kern der Währungsunion, insofern haben wir ein hohes Interesse an einem wirtschaftlich starken Frankreich und einer funktionierenden deutsch-französischen Achse. Ich habe auch keine Zweifel daran, dass sich die neue französische Regierung entsprechend verhalten wird.

Vita: Jörg Asmussen

Spitzenbeamter

Der 1966 geborene Ökonom Jörg Asmussen machte im Bundesfinanzministerium eine steile Karriere, die für das SPD-Mitglied auch durch Regierungswechsel nicht unterbrochen wurde. Mit 33 leitete er das Ministerbüro von Hans Eichel, ab 2002 die Unterabteilung für Europafragen, 2008 wurde er Staatssekretär mit Zuständigkeit für die Europa- und Finanzpolitik.

Geldpolitiker

Seit Anfang 2012 sitzt Asmussen im sechsköpfigen Führungsgremium der Europäischen Zentralbank und ist dort unter anderem zuständig für internationale Beziehungen.

Die Ankündigungen von Hollande, den Fiskalpakt aufschnüren zu wollen und auf eine nationale Schuldenbremse zu verzichten, zeigen nicht sonderlich viel Verständnis für eine Stabilitätspolitik in Europa.

Ich erwarte, dass Frankreich den Fiskalpakt unverändert umsetzt. Zudem gehe ich davon aus, dass die neue Regierung die Zusage, das staatliche Defizit im nächsten Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Grenze zu bringen, einhalten wird. Die Glaubwürdigkeit solcher politischer Versprechen ist die Voraussetzung, dass die Euro-Zone insgesamt wieder mehr Vertrauen an den Finanzmärkten erhält.

Über einen Wachstumspakt als Ergänzung zum Fiskalpakt kann Europa aber reden?

Ja, aber es muss allen klar sein, dass der Fiskalpakt – um ein Wachstumselement ergänzt – in seiner Substanz nicht geschwächt wird. Diese Ergänzung ist kein Kurswechsel in der europäischen Fiskalstrategie.

Francois Hollande versteht unter einem Wachstumsplan weniger schmerzhafte Reformen als zusätzliche Sozialausgaben und schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme…

Wir sollten abwarten, was der neue französische Präsident davon wirklich umsetzen will. Angesichts der demographischen Entwicklung geht aber die Ankündigung, das gerade erst leicht angehobene Renteneintrittsalter teilweise wieder rückgängig zu machen, in die falsche Richtung. In den vergangenen Jahren sind die Lohnstückkosten in Frankreichs Unternehmen relativ stark gestiegen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie hat abgenommen. Es ist in Frankreichs Interesse, diesen Wettbewerbsnachteil wieder auszugleichen.

Kommentare (10)

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sailing

09.05.2012, 13:21 Uhr

er liefert alle Argumente die für ein SCHEITERN der Währungsunion sprechen.

12345

09.05.2012, 13:55 Uhr

BlaBla...wenn man mit 150 auf den Baum zufährt, dann sollte man nochmal richtig aufs Gas treten-dies ist die Politik von Idioten, die ihre eigenen Fehler beim besten Willen nicht mal einsehen können-geschweige denn korrigieren!! Jeder Politiker in Deutschland sollte mittlerweile wissen, dass die Integration eines so heterogenen Wirtschaftsraums wie der Europas zu einer Währungsunion innerhalb so kurzer Zeit zu gewaltigen Problemen für die schwächer entwickelten Volkswirtschaften führt...der Aufbau Ost ist vor Allem deshalb gescheitert, weil investitionsfreudige Unternehmen nach der Wiedervereinigung lieber in den ehemaligen Ostblockstaaten außerhalb Deutschlands investiert haben, wo es keine DM-Umstellung von heute auf morgen gegeben hat, die die Lohnkosten weit über den ökonomisch vertretbaren Wert katapultiert haben...die Zeche für diesen technischen Geburtsfahler unseres vereinten Deutschlands werden wir wohl noch lange zahlen dürfen!! Aber statt den Fehler einzusehen, wiederholen ihn unsere Politiker lieber direkt nochmal auf europäischer Ebene. Wir haben die Währungsunion nunmal und können es mit unserer Ehre nicht vereinbaren, einen Fehler bei deren Implementierung zuzugeben scheint die Devie zu sein-also müssen wir die Integration vorantreiben...statt auf die Bremse zu treten geben wir Gas!! Vielen Dank Merkel und Co...hoffentlich fliegt Euch Eurer beschissener Laden bald um die Ohren-die gerechte Strafe für Eure Arroganz wartet schon auf Euch...

Oldi

09.05.2012, 14:19 Uhr

Zitat.....Also Konjunkturprogramme nach deutschen Vorbild?
Eher Kurzarbeit. Die Kurzarbeit war teuer, aber sehr effizient. Ich denke auch an Maßnahmen der beruflichen Bildung für Jugendliche.......

Kurzarbeit war kein Konjunkturprogramm, war ehr eine politische Entscheidung, nicht noch zusätzlich Arbeitslose zu erzeugen. Unterm Strich kostenneutral.
Das die Konjunkturdelle in China nur kurzfristig war, war ein Glücksfall. Dadurch konnte Deutschlands Exporteure sofort durchstarten. Das ist kaum auf andere Staaten zu übertragen.

Ein Konjunkturprogramm war die Abwrackprämie, die die Verkäufe aus der Zukunft in die Gegenwart geholt hat. Oder die geförderten Baumaßnahmen. Vereinfacht, ca. 20% wird vom Staat finanziert, der Rest kommt von den Sparbüchern. Ein Konjunkturprogramm für Griechenland wäre es gewesen, hätte man z. B. ca. 70% der Flugkosten steuerlich absetzen können.

Bildungsmaßnahmen sind zwar sehr gut, aber bitte keine Umschulungsmaßnahmen. Da entstehen wieder Hunderte von dubiosen Firmen, die dem Wirtschaftskreislauf kaum anregen.
Geld in die Bildung zu stecken ist auch klein Konjunkturprogramm.

Aber vermutlich bin ich zu blöd.

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