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28.08.2012

17:29 Uhr

Jürgen Stark

„Verbotene Staatsfinanzierung“

ExklusivDer Widerstand gegen Pläne der EZB, Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, wird lauter. Ex-EZB-Chefökonom Jürgen Stark meldet sich mit harter Kritik an den Ex-Kollegen zu Wort - und findet prominenten Widerhall.

Ex-EZB-Chefökonom Jürgen Stark. Reuters

Ex-EZB-Chefökonom Jürgen Stark.

BerlinIm Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise hat die EZB nach Überzeugung ihres früheren Chefvolkswirts Jürgen Stark „wiederholt rote Linien überschritten“. In einem Kommentar für das Handelsblatt wirft Stark der Notenbank die verbotene Finanzierung von Staatshaushalten vor. Auch nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts hat die EZB bereits ihre Befugnisse überschritten. „Auch ich habe den Eindruck, dass die EZB ihr Mandat überdehnt hat“, sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen Handelsblatt Online mit Blick auf die Kritik von Stark. „Die kürzlich erfolgte, indirekte Zwischenfinanzierung Griechenlands über ELA-Kredite ist das jüngste Beispiel dafür“, betonte Carstensen.

Hintergrund ist, dass die EZB Griechenland indirekt vor dem Bankrott rettet, indem sie den Banken des Landes Geld leiht. Dies tut sie, indem sie die Aufstockung griechischer Kurzfrist-Anleihen („Emergency Liquidity Assistance“; kurz: ELA) billigte. Käufer der kurzlaufenden Schuldverschreibungen des Staates waren zuletzt vor allem griechische Banken. Diese reichen die Papiere wiederum im Rahmen der ELA-Kreditlinie bei der griechischen Notenbank ein und erhalten frisches Geld. Das ELA-Geld wird von der griechischen Zentralbank bereitgestellt, die auch dafür haften soll. Die Ausfallgefahr liegt formal beim Staat - doch der hängt am Tropf internationaler Geldgeber. Deshalb tragen diese letztlich auch das Risiko.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung

Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

Die Preisstabilität

Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit

Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Ifo-Ökonom Carstensen warnte die Zentralbank vor weiteren Mandats-Überschreitungen. Wenn die EZB nun noch ihre Hilfe in Form von Staatsanleihekäufen von finanzpolitischen Voraussetzungen abhängig machen sollte, etwa der Konsolidierung von Haushalten oder dem Eintritt unter den Rettungsschirm, habe sie „die rote Linie zur Finanzpolitik endgültig überschritten“. Risikoaufschläge für Staatsanleihen seien doch nicht die Zielgröße der EZB, unterstrich Carstensen.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, unterstützt Stark ebenfalls in seiner Einschätzung der EZB-Krisenpolitik. „Stark hat Recht, wenn er beklagt, dass die EZB de facto Staatsausgaben der Problemländer finanziert.“

Kommentare (57)

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Goldfein

28.08.2012, 16:32 Uhr

Die Spanier rechnen mit nichts anderem als mit dem Gelddrucken seitens der EZB .
Der Minster De Guindos sagte gestern , dass Spanien weitere Einsparungen vornehmen werde , sobald die EZB spanische Staatsschulden aufkauft . Im spanischen TV werden die Deutschen als Spielverderber hingestellt , die diesen Ankäufen im Wege stehen .

immerdasselbe

28.08.2012, 16:32 Uhr

Stark: recht hat er. Nur was hilfts? Demokratie wurde ja abgeschafft, Draghi & Merkel sind ausser Kontrolle. Parlament stimmt über Dinge ab, die nicht verstanden werden. In den Aufsichträten der Landesbanken sitzen Bäckermeister und Polit-Technokraten, die keine Ahnung haben. In der EZB sitzt ein Deutscher Vertreter, Assmussen, der selber Brandstifter der Krise ist (und es vertuscht).
Vertragsbruch ist inzwischen normal. Mal sehen, wann diese Botschaft beim Volk ankommt. Demnächst hält sich keiner mehr an Verträge, warum auch?

Account gelöscht!

28.08.2012, 16:45 Uhr

Die Krisenstaaten haben mehr ausgegeben ohne die Steuern zu erhöhen, und über ihre Verhältnisse gelebt. Und die Staaten, die ihre Ausgaben über Steuern finanziert haben sind jetzt die Dummen, wenn sich die Krisenländer die Staatsausgaben rückwirkend über die Notenpresse finanzieren lassen. Es ist also höchst ungerecht, die einen mit Steuern zu belasten und denen, die nicht vernüftig gewirtschaftet haben, den über Steuern zu finanzierenden Schuldendienst zu erlassen. Die Schuldnerländer hatten quasi ein Jahrzehnt Steuersenkung und kommen ungeschoren davon. Die hiervon ausgehende Ungerechtigkeit wird in den Medien überhaupt nicht diskutiert, und bei den Sozialdemokraten am Wenigsten. Ganz im Ggenteil: Die Länder, die zu wenig Steuern eingenommen haben, bedürfen der Solidarität. Ein derart perverses System muss ein Ökonom ablehnen. Aber wie gesagt Grüne und SPD gegen vorweg, wenn es darum geht Ungerechtigkeit "solidarisch" zu finanzieren. Mehr zur Krise auf www.fortunanetz.de
Ansonsten ist der überbewertet Euro für Griechenland nichts anderes als ein Beschäftigungsverhinderungsprogramm. Solche Beschäftigungsverbote in nicht passenden Währungsräumen sind dem normalen Ökonmen leider nicht geläufig. Aber das haben nur die Volksswirte gelernt, die die alte Schule gelernt haben. Ansonsten müssten die Wirtschaftsblätter voll mit derartigen Erklärungen sein. Man kann ja in der FTD nochmal nachsehen. Auch die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht wussten natürlich, dass eine schnelle Überwindung der Krise nur mit dem geeigneten Instrument möglich ist.

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