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21.06.2016

12:12 Uhr

Karlsruhe-Urteil zur EZB

Kein Kratzer am Europarecht

VonHeike Anger

Die europäische Rechtsgemeinschaft geht aus dem Verfahren in Karlsruhe um die Euro-Rettungspolitik der EZB gestärkt hervor. Nun stehen die Zeichen erst einmal wieder auf Kooperation. Ein Kommentar.

Urteil zu Anleihekäufen der EZB

EZB-Beschluss aus dem Jahr 2012 ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Urteil zu Anleihekäufen der EZB: EZB-Beschluss aus dem Jahr 2012 ist mit dem Grundgesetz vereinbar

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BerlinDas Bundesverfassungsgericht hat ein sensibles Urteil gefällt, indem es die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gebilligt und zugleich einen offenen Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof vermieden hat. Die Karlsruher Richter verkündeten am Dienstag, dass das OMT-Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder mit dem geldpolitischen Mandat der EZB vereinbar ist. Damit schlossen sich die deutschen Verfassungshüter   in wesentlichen Punkten einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2015 an. Die Luxemburger Richter hatten bereits alle Bedenken gegen die Staatsanleihekäufe der EZB weggewischt.

Dass die Karlsruher Richter trotz der schon 2013 geäußerten deutlichen Kritik am OMT-Programm nun mehrere Klagen formal scheitern ließen, kann als deutliches Zeichen gewertet werden: Das Bundesfassungsgericht erkennt die Bindungswirkung des EuGH-Urteils an. Es ist bezeichnend, wenn Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle extra betont, der Senat sehe sich an die Luxemburger Rechtsprechung gebunden.

Tatsächlich geht die europäische Rechtsgemeinschaft aus dem Verfahren gestärkt hervor, wie Voßkuhle ganz richtig unterstrich. Denn die Frage, ob Unionsrecht hinter dem nationalen Recht zurücktrete, sollte es Verstöße gegen innerstaatliche Grundrechte geben, hat das Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH in der Vergangenheit immer wieder belastet. Der EuGH geht schließlich wie selbstverständlich davon aus, dass Unionsrecht wegen seiner Eigenständigkeit immer vorgeht. Karlsruhe war dem – zu Recht – nicht immer gefolgt.

Die Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB: OMT und QE

Das „Outright-Monetary-Transactions“-Programm...

...wurde 2012 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise beschlossen. „OMT“ steht für „Outright Monetary Transactions“, was übersetzt „direkte geldpolitische Geschäfte“ bedeutet.

(Quelle: Reuters)

Die Situation

Mit dem Programm sollen gezielt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern aufgekauft werden, um extreme Renditeausschläge bei den Papieren einzudämmen. Als es beschlossen wurde, waren mit Italien und Spanien die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ins Fadenkreuz von Investoren geraten. Die Zinsaufschläge der Staatsanleihen schossen in die Höhe – den Staaten fiel es zunehmend schwerer, ihre Schulden zu bedienen. Die Länder drohten in eine gefährliche Schieflage zu geraten.

Das Ziel

Mit OMT-Käufen kann die EZB in genau solchen Situationen gezielt gegensteuern. Denn Investoren steht die Notenbank dann als mächtiger Gegenspieler mit prinzipiell unerschöpflicher Finanzkraft gegenüber. Voraussetzung für den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen von OMT ist jedoch, dass sich das betreffende Land einem Rettungsprogramm unterwirft.

Die Praxis

OMT wurde noch nie aktiviert. Es gilt dennoch neben dem berühmt gewordenen Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, die Notenbank werde alles tun („Whatever it takes“), um den Euro zu verteidigen, als stärkste Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise und Spekulationen gegen den Euro. Schon die Ankündigung, die EZB werde wenn erforderlich unbegrenzt Anleihen aufkaufen, beruhigte damals die Märkte.

Die Kritik

Kritiker werfen der EZB vor, mit OMT gezielt einzelne Krisenstaaten mit der Notenpresse indirekt zu finanzieren. Denn Staatsanleihenkäufe hätten unter anderem zur Folge, dass die Zinsaufschläge der betreffenden Bonds sinken, so dass die Länder ihre Schuldendienste leichter leisten können. Die Notenbank argumentiert, ihr gehe es darum, den Zusammenhalt des Währungsraums zu wahren und Verzerrungen auf den Märkten zu beheben. Deren Funktionieren ist für ihre Geldpolitik von größter Bedeutung, weil sie als erste auf Zinsänderungen und andere EZB-Schritte reagieren. Seien diese Märkte gestört, könne die Geldpolitik nicht wirken, argumentiert die Notenbank.

Das „Quantitative Easing“ dagegen...

...ist ein Abwehrgeschütz gegen eine Deflation. Seit März 2015 kauft die EZB zusammen mit den nationalen Notenbanken im Währungsraum im Rahmen eines anderen Programms – „QE“ genannt – Staatsanleihen der Euro-Länder auf. „QE“ steht dabei für „Quantitative Easing“, was ins Deutsche übersetzt quantitative Lockerung bedeutet.

Das Ziel von „QE“

QE soll die derzeit aus EZB-Sicht viel zu niedrige Inflation künstlich anheizen. So soll eine ruinöse Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, nachlassendem Konsum und zurückgehenden Investitionen verhindert werden. Dies nennen Volkswirte „Deflation“. Dagegen gibt es kaum ein wirksames geldpolitisches Mittel. Das zeigt etwa der Blick auf Japan, wo die Wirtschaft gut ein Jahrzehnt lang in einer Deflation gefangen war.

Der Unterschied

QE wird als geldpolitisches Instrument für ganz andere Zwecke eingesetzt als OMT. Letztendlich ist bei QE die Wiederherstellung von Preisstabilität das Ziel, was die EZB als Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent definiert. Denn dann besteht ein ausreichender Sicherheitsabstand zu einer Deflation. Bis mindestens Ende März 2017 will die EZB im Rahmen dieses Programms Staatsanleihen und andere Wertpapiere – darunter seit kurzem auch Firmenanleihen – im Volumen von insgesamt 1,74 Billionen Euro erwerben. Pro Monat sind Wertpapierkäufe im Volumen von 80 Milliarden Euro geplant.

Nun stehen die Zeichen erst einmal wieder auf Kooperation - zumal das Bundesverfassungsgericht beim OMT-Programm erstmals einen Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegte. Dass die Karlsruher Richter in ihrem Urteil betonten, die EZB müsse sich bei ihren Staatsanleihenkäufen an bestimmte Regeln halten, was Bundestag und Bundesregierung dauerhaft zu überwachen hätten und wenn notwendig einschreiten müssten, kratzt nicht am Bestand des Europarechts. 

Die Kläger, etwa der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler, der Verein „Mehr Demokratie“ um Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die Linksfraktion im Bundestag, müssen sich nun mit dem Urteil abfinden. Sie sahen im unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen von Ländern in Finanznot vor allem Risiken für den Bundeshaushalt und damit für den Steuerzahler. Trösten können sie sich zumindest mit dem Umstand, dass die EZB das OMT-Programm bislang gar nicht umsetzen musste. Allein die Ankündigung der Währungshüter beruhigte damals auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise die Finanzmärkte.

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