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20.06.2016

18:44 Uhr

Karlsruhe urteilt zur EZB-Geldpolitik

Sprengstoff für die europäische Wirtschaft

VonDietmar Neuerer

Experten und Politiker warnen vor möglichen Turbulenzen nach einem EU-Austritt der Briten. Doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Geldpolitik könnte noch mehr Sprengkraft für die EU haben, warnen Ökonomen.

Ökonomen fürchten einen offenen Konflikt zwischen Luxemburg und Karlsruhe, sollte das oberste deutsche Gericht das „OMT“ genannte Anleiheaufkauf-Programm der EZB als verfassungswidrig einstufen. dpa

Urteil mit Sprengkraft

Ökonomen fürchten einen offenen Konflikt zwischen Luxemburg und Karlsruhe, sollte das oberste deutsche Gericht das „OMT“ genannte Anleiheaufkauf-Programm der EZB als verfassungswidrig einstufen.

BerlinSchicksalstage für Europa: Zwei Tage vor dem britischen Referendum über ein Ausscheiden aus der EU (Brexit) urteilt das Bundesverfassungsgericht endgültig, ob der Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) im Jahr 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von europäischen Krisenstaaten aufzukaufen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Am Dienstag entscheidet sich damit nicht nur, wie viel Eigenmacht den Währungshütern der EZB in künftigen Krisen erlaubt ist. Sondern auch, welches Gericht in dieser Frage das letzte Wort hat: Karlsruhe oder Luxemburg.

Ökonomen, wie der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld, fürchten, dass schon daraus ein großes Problem erwachsen und die Europäische Union schließlich in ihren Grundfesten erschüttern könnte. Würde das Bundesverfassungsgericht das „OMT“ genannte Anleiheaufkauf-Programm der EZB als verfassungswidrig einstufen, träte es in den „offenen Konflikt“ mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. „Es wäre dann unklar, ob europäisches Recht über nationalem Recht steht“, sagte Feld dem Handelsblatt. „Die EU hätte zu allem sonstigen Unbill eine institutionelle Krise, die viel größere Sprengkraft für die EU hätte als ein Brexit.“

Die Macht und die Mittel der EZB

Ziele

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll Preisstabilität wahren, die Wirtschaftspolitik unterstützen und Finanzstabilität sichern.

Leitzinsanpassung

Leitzinsanpassungen sind das traditionelle Mittel, um die Wirtschaft und die Arbeitsnachfrage zu dämpfen oder zu stimulieren, und so die Lohnentwicklung und die Inflation stabil zu halten.

Negativzinsen

Negativzinsen von 0,1 Prozent berechnet die EZB den Banken für deren Guthaben bei der Notenbank. Jede Bank will ihre überzähligen Guthaben zu einer anderen Bank schieben, indem sie Wertpapiere kauft oder Kredite vergibt.

Langfristkredite

Langfristkredite vergibt die EZB seit Ende 2011 und ergänzt damit die normalen kurzfristigen Kredite. Das hilft den Banken bei der Finanzierung, da Bankanleihen teurer und für manche gar nicht mehr zu haben waren.

Pfandbriefe

Pfandbriefe und Kreditverbriefungen kauft die EZB den Banken seit Herbst 2014 ab. Auch das hilft bei der Refinanzierung und sorgt für mehr Bankguthaben bei der EZB, was die Bereitschaft zur Kreditvergabe erhöhen soll.

Käufe von Staatsanleihen

Käufe von Staatsanleihen als Mittel der Geldpolitik setzte die EZB erstmals 2010 ein, um die Renditen von Anleihen der Peripherieländer zu drücken, die damals kräftig nach oben schossen. Das gelang mit dem relativ kleinen Programm nur bedingt. Im September 2012 ersetzte die EZB dieses SMP-Programm durch das OMT-Programm. Sie erklärte sich dabei unter Bedingungen bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Bisher kam das Programm nicht zum Einsatz. Seit März 2015 erwirbt sie mit einem erweiterten Kaufprogramm im großen Stil Staatsanleihen. Der Gegenwert landet als Bankguthaben bei den Verkäufern, zum Beispiel Fonds, und als überschüssiges Guthaben auf den Zentralbankkonten der Banken. Das treibt vor allem die Kurse von Vermögenswerten wie Aktien, Anleihen und Immobilien in die Höhe. Indirekt soll das die Wirtschaft ankurbeln.

Notkredite

Notkredite (ELA) können nationale Zentralbanken des Euro-Raums ihren heimischen Banken gewähren, wenn diese nicht mehr genug gute Sicherheiten für normale EZB-Kredite haben. Die EZB muss diese ELA-Kredite genehmigen. Untersagt sie sie, etwa wenn Griechenland sich nicht mit den Gläubigern einigen kann, haben die Banken keinen Zugang zu Euro-Guthaben und Euro-Bargeld mehr, was zur Schließung und letztlich zum erzwungenen Austritt aus der Währungsunion führen kann.

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sieht durch das Urteil insbesondere Deutschland vor immense Schwierigkeiten gestellt. „Es entscheidet schlicht darüber, ob Deutschland weiterhin noch ein vollwertiges Mitglied des Euro-Raums sein wird, oder ob der Abschied Deutschlands vom Euro beginnt, was ja auch das eigentliche Ziel der Kläger ist“, sagte Horn dem Handelsblatt.

Der IMK-Chef wies darauf hin, dass zu den Kernaufgaben einer Geldpolitik gehöre, in Notsituationen mit ihren unbegrenzten Mitteln an heimischer Währung die Stabilität des eigenen Währungsraum zu sichern. Das sei in allen größeren Industrieländern so. Werde aber der Bundesbank durch das Karlsruher Urteil untersagt, sich hieran zu beteiligen, sei einer Notlagenpolitik zumindest für Deutschland das Fundament entzogen.

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„Ein Auto, aus dem die Bremsen ausgebaut wurden, ist aber nicht mehr fahrtüchtig“, sagte Horn. „Deutschland müsste über kurz oder lang den Euro-Raum verlassen.“ Das jedoch, warnte Horn, „wäre ein Triumph für all jene, die eine Renationalisierung der Politik anstreben, mit unübersehbaren wirtschaftlichen Schäden für Deutschland und Europa“.

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