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16.02.2016

06:33 Uhr

Klage gegen EZB-Programm

Showdown in Karlsruhe

VonJan Mallien

Mit drei Worten hat EZB-Chef Mario Draghi eine Wende in der Euro-Krise eingeleitet. Durfte er das? Darum geht es heute vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine wichtige Rolle spielt dabei Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

Die Karlsruher Richter stehen vor einer schwierigen Entscheidung. dpa

Bundesverfassungsgericht

Die Karlsruher Richter stehen vor einer schwierigen Entscheidung.

FrankfurtBundesbank-Chef Jens Weidmann hat sich mit seiner Kritik am umstrittenen OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) nie zurückgehalten. Als einziges Mitglied im EZB-Rat stimmte er gegen das Programm zum notfalls unbegrenzten Ankauf von Anleihen kriselnder Euro-Staaten.

Weidmanns Argument: Ein solches Kaufprogramm sei zu nahe an der verbotenen Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Die EZB hatte das Programm, das bisher noch nie angewendet wurde, 2012 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise in Aussicht gestellt.  

Best of Mario Draghi

3.11.2011

„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Das ist es.“

(Draghi bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt am 3.11.2011 in Frankfurt)

26.7.2012

„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“

(Draghi am 26.7.2012 in London)

3.4.2014

„Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen.“

(Draghi nach der Sitzung des EZB-Rates am 3.4.2014 in Frankfurt)

26.5.2014

„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“

(Draghi am 26.5.2014 bei einer EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra)

5.6.2014

„Das ist ein bedeutendes Maßnahmenpaket. Sind wir schon am Ende? Nein. Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen.“

(Draghi am 5.6.2014 in Frankfurt nachdem die Notenbank ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum beschlossen hat)

4.9.2014

„Wir mussten etwas tun, das ist unsere Pflicht.“

(Draghi am 4.9.2014 in Frankfurt zum EZB-Beschluss, Kreditverbriefungen und Pfandbriefe zu kaufen)

22.1.2015

„Ich könnte ein paar Witze dazu erzählen. Aber ich lese einfach noch mal das Eingangsstatement vor. Denn das ist alles, was wir heute sagen können. Und ich vermeide Witze in dieser Sache lieber.“

(Draghi am 22.1.2015 auf die Frage eines Journalisten: „War's das jetzt? War's das - oder können die Leute erwarten, dass die Geldpolitik demnächst noch verschärft wird?“)

3.9.2015

„Wir haben den Willen und die Fähigkeit zu reagieren, falls dies notwendig ist.“

(Draghi am 3.9.2015 zu einer möglichen Ausweitung des Anleihenkaufprogramms)

9.3.2017

„Unsere Geldpolitik war erfolgreich.“

(Draghi am 9.3.2017 zum Anstieg der Inflation auf zwei Prozent)

9.3.2017

„Es gibt nicht mehr das Gefühl, dass das Risiko einer Deflation drängend ist.“

(Draghi am 9.3.2017 zum Erfolg seiner expansiven Geldpolitik)

Am heutigen Dienstag wird der Bundesbank-Chef als Sachverständiger zum OMT-Programm vor dem Bundesverfassungsgericht sprechen. Es ist nicht sein erster Auftritt in Karlsruhe. Bereits im Sommer 2013 hatte Weidmann dort seine Kritik vorgetragen. Es sei „nicht Aufgabe der Geldpolitik, Zeit für  fiskalisches Handeln zu kaufen“, sagte er damals. Weidmanns Gegenspieler in Karlsruhe ist auf EZB-Seite Direktoriumsmitglied Yves Mersch. Er wird  das Handeln der Notenbank verteidigen.

Bei dem Urteil geht es auch um das Verhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 Bedenken gegen das OMT-Programm angemeldet, aber einzelne Fragen zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Dieser erteilte der EZB mit seinem Urteil im vergangenen Juni einen weitgehenden Freifahrtschein für OMT. Interessant dürfte deshalb werden, wie die Verfassungsrichter mit dem Urteil aus Luxemburg umgehen und ob sie ihre Bedenken ausreichend berücksichtigt sehen. Denn für sie ist entscheidend, ob OMT mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Kommentare (48)

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Herr Fiedel Nilats

16.02.2016, 08:58 Uhr

Das geht aus wie das "Hornberger Schießen"
Leider ist das BVG nicht mehr für Deutschland aktiv, sondern ein sog. Wischiwaschi-Verein.
Die Unabhängigkeit Deutscher Gerichte und insbesondere die des BVG ist längst Geschichte,
dank unseren so für den Souverän bemühten Volksvertretern im Bundestag.
Es kracht noch nicht genug in Deutschland; es wenns brennt und knallt werden auch die
verkommensten,Volksverteter hellhörig und sich aus dem Staube machen.

Herr Bernhard Ramseyer

16.02.2016, 09:02 Uhr

@Herr Fiedel Nilats

Sie waren einige Minuten schneller: "Hornberger Schießen".

Schade für den Aufwand.

Novi Prinz

16.02.2016, 09:05 Uhr

Geld ist nur dann wertvoll , wenn es noch einen Preis hat ! Wird es wie Sauerbier
angeboten EZB , dann ist es das auch ! Nur absolute Pleitier`s greifen da zu !

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