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17.09.2011

11:35 Uhr

Kommentar

Das größte geldpolitische Problem sitzt in Berlin

VonFrank Wiebe

Die Streitereien in der Euro-Zone überdecken den entscheidenden Konflikt - den zwischen den Regierungen und der Europäischen Zentralbank.

Die Europa- und die Deutschlandfahne wehen vor dem Reichstag in Berlin im Wind. dpa

Die Europa- und die Deutschlandfahne wehen vor dem Reichstag in Berlin im Wind.

Stellen sie sich vor, Sie fahren Auto, und plötzlich stellt Sie jemand vor die Alternative, einen gefährlichen Schleuderkurs einzuschlagen oder die Selbstzerstörungstaste in ihrem Auto zu betätigen. Wie würden Sie sich entscheiden? In einer ähnlichen Situation befindet sich die Europäische Zentralbank (EZB).

Der heftige, mit vielen Klischees befrachtete Streit zwischen starken „Nord“- und schwachen „Süd“-Ländern in der Euro-Zone überdeckt einen tieferliegenden Konflikt: den zwischen Finanz- und Geldpolitik oder zwischen Regierungen und der EZB. Derartige Konflikte hat es zwar immer wieder gegeben, auch zu DM-Zeiten. Neu ist aber das ungeheure Erpressungspotenzial der Regierungen gegenüber der EZB. Denn wenn in einzelnen Euro-Ländern die Regierung zahlungsunfähig wird oder das Bankensystem zusammenbricht, ist dadurch unmittelbar die Währungsunion und damit der Euro bedroht. Allein der Euro gibt aber der EZB ihre Existenzberechtigung.

Die Regierungen können daher darauf vertrauen, dass die EZB in der letzten Minute doch alles tut, um die Euro-Zone zusammenzuhalten, auch wenn es ihren geldpolitischen Grundsätzen widerspricht. Schließlich betätigt niemand gerne die Selbstzerstörungstaste. Vor diesem Problem steht keine andere Notenbank der Welt, auch die Bundesbank hatte es nie.

Die bei weitem einflussreichste Regierung in Europa ist jene in Berlin. Sie hat das Problem, dass sie die Euro-Zone zusammenhalten will, aber dafür vom Parlament auf Dauer zu wenig Unterstützung bekommt. Daraus folgt beinahe zwingend, dass sie dieses unlösbare Problem immer wieder der EZB zuschieben wird. Gleichzeitig beschweren sich dann deutsche Politiker besonders lautstark, dass die EZB mit ihren Rettungsaktionen ihre geldpolitischen Grundsätze verletzt. Kein Wunder dass EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, der Deutschland immer bewundert hat, zurzeit auf deutsche Politiker schlecht zu sprechen ist.

Die Stunde der Wahrheit kommt, wenn der europäische Rettungsschirm neu aufgestellt ist und die Möglichkeit hat, Staatsanleihen schwacher Euro-Länder zu kaufen. Wenn er dann tatsächlich die finanzpolitischen Probleme der Euro-Zone schultert, ist die Welt wieder halbwegs in Ordnung. Wenn die EZB aber doch immer wieder einspringen muss, weil der Schirm nicht ausreicht, gerät damit sogar die Demokratie in Schieflage: Denn das würde bedeuten, dass die EZB zulasten des Steuerzahlers die Risiken übernimmt, die der Bundestag nicht mehr abnicken will.

Hier liegt das eigentliche Problem der Anleihekäufe durch die EZB: Durch sie bekommt der Steuerzahler ungefragt finanzpolitische Risiken aufgebürdet. Die im engeren Sinne geldpolitischen Risiken bei der EZB sind dagegen bisher überschaubar: Die US-Notenbank hat rund das Sechsfache an Anleihen gekauft, die britische etwa das 1,6-Fache. Und von Inflation ist wenig zu spüren - zumal ja die Banken nach der Finanzkrise unter Druck stehen, Kredite und damit das Geldvolumen zurückzufahren.

Kommentare (3)

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baroneamarelli

17.09.2011, 23:28 Uhr

Werter Kommentator Frank Wiebe
Wie kommen Sie nur darauf, dass Deutschland die "bei weitem einflussreichste Regierung Europas" hat? Alle Fakten sprechen dagegen. Deutschland ist eher ökonomisch ein Riese, politisch dennoch ein Zwerg. Ökonomische Leistungsfähigkeit mit Einfluss gleichzusetzen, wird der Sachlage nicht gerecht.
Desweiteren führen Sie das um sechsfach höhere Volumen der Anleiheankäufe durch die US-Notenbank an, und dies ohne Inflation. Die USA veröffentlichen bereits seit 2006 die Entwicklung der Geldmenge M3 nicht mehr, so dass Aussagen hinsichtlich der Inflationrate auf dubiosen Daten beruhen und mit höchster Vorsicht zu genießen sind.

Account gelöscht!

18.09.2011, 17:38 Uhr

Das Währungssystem des Euro bzw. die Eurounion ist nicht dadurch bedroht, ob ein Land wie z. B. Griechenland nun an der 3. Phase der Währungsunion teilnimmt oder nicht. Es könnten theoretisch auch nur zwei oder drei Länder den Euro eingeführt haben.

Die Bedrohung für den Euro liegt in erster Linie in Ablehnung von Vermögenswerten in Euro durch eine hohe Verschuldung der Eurozone insgesamt. Weiterhin in der Inflationsrate, sprich Geldentwertung, insbesondere dann, soweit sie durch Aufblähung der Geldmenge gesteigert wird. (Im Außenwert ist auch der gesamte Außenhandelssaldo der Eurozone bedeutsam, aber derzeit nicht kritisch).

Indem die Schulden einzelner Euroländer durch die EZB und durch die Regierungen der Euroländer vergemeinschaftet wurden und außerdem noch weiter anwuchsen, sind die obigen Bedrohungen erst entstanden und gewachsen.

Für die EZB speziell ergeben sich die zusätzlichen Probleme - neben dem Gläubigerrisiko - durch eine nicht originär veranlaßte Geldmengenbeeinflussung. Originäres Ziel der EZB ist die Geldmengensteuerung im gesamten Euroraum zwecks Preisniveaustabilität insgesamt.

Trichet bzw. andere Mitglieder leugnen zwar, daß sie griechische Staatspapiere wegen der griechischen Verschuldung gekauft haben. Die Gläubiger von Griechenland hätte man aber auch anders stützen können, soweit sie durch Illiquidität Griechenlands in Existenznot kommen.

Trichet möchte verständlicherweise wieder raus aus der Verantwortung, in die die EZB auf eigenen Wunsch hineingeraten ist. Er könnte jedoch ganz ruhig bleiben, wenn seine griechischen Titel das wert wären, was die EZB ja selbst behauptet hatte.

Account gelöscht!

02.10.2011, 11:25 Uhr

Der Unterschied zu Deutschland dürfte wohl nur graduell sein. Bei uns wird entsprechend regiert - mit Realitäts-verlust gegen die großen Mehrheits-Interessen des Volkes. Merkel, Schäuble und deren Abnicker wollen unsere freiheit-lich-demokratische und rechtsstaatliche Souveränität an eine gigantische, Staats-ferne und sozialistische Bevormundungs-Bürokratie auf Kosten des Wohlstandes unseres Landes verschachern. Sie wollen starke und schwache Länder vermengen und erreichen so einen miesen Durchschnitt, der dann schon bald von den unaufhaltsam fortschreitenden Ländern wie China, Brasilien, Indien und anderen gnadenlos abgehängt wird. Man kann sich wirklich nur noch an den Kopf fassen.

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