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16.06.2015

11:06 Uhr

Kommentar zum EuGH-Urteil

Eine Schlappe für das Bundesverfassungsgericht

VonDonata Riedel

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die EZB darf das Staatsanleihe-Kaufprogramm OMT fortführen. Mit diesem Freifahrtschein für Mario Draghi hat das EuGH dem Bundesverfassungsgericht ein Schnippchen geschlagen.

EuGH-Urteil zum OMT

EZB darf unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten kaufen

EuGH-Urteil zum OMT: EZB darf unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten kaufen

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FrankfurtMario Draghi kann erleichtert aufatmen: Das Staatsanleihe-Kaufprogramm OMT, mit dessen Ankündigung der EZB-Präsident 2012 die Euro-Krise beruhigte, steht im Einklang mit dem Mandat der Europäischen Zentralbank. Klar und unmissverständlich urteilen die Richter des Europäischen Gerichtshofs, dass dieses Programm eindeutig der Sphäre der Geldpolitik zuzuordnen sei.

Die Richter stellen zunächst einmal fest, dass die Europäische Zentralbank darauf achten muss, dass ihre Geldpolitik einheitlich in den Euro-Mitgliedstaaten wirken kann, denn nur so könne sie ihr Ziel, Preisstabilität zu gewährleisten, auch erreichen. Über klassische Zinspolitik war dies an den Euro-krisengeschüttelten Finanzmärkten 2012 allein nicht mehr möglich. Der Ankauf von Staatanleihen an den Finanzmärkten, das stellen die Richter unmissverständlich klar, zählt zu den Instrumenten, die in Europäischen Verträgen ausdrücklich vorgesehen sind.

So argumentiert der EuGH zum EZB-Kaufprogramm (OMT)

Argument 1

Das Kaufprogramm gelte einheitlich für die gesamte Euro-Zone uns sei damit mit den Grundsätzen der europäischen Geldpolitik vereinbar.

Argument 2

Das vorrangige Ziel des Programms sei, die Preisstabilität zu gewährleisten.

Dieses Argument der Richter ist hoch umstritten, doch der EuGH folgt hier der Linie der EZB.

Argument 3

Der Kauf der Staatsanleihen erfolge auf dem sogenannten Sekundärmarkt – also nicht direkt bei den Finanzministerien bei Ausgabe der Papiere. Ein solcher Kauf sei gestattet, da es sich um börsengängige Wertpapiere handele.

Argument 4

Die Spezifika des Kaufprogramms machen deutlich, dass es sich nicht um Wirtschaftspolitik handele – die der EZB untersagt ist.

Das OMT-Programm sei klar ein geldopolitisches Werkzeug und liege damit im Aufgabenbereich der Zentralbank.

Argument 5

Das OMT-Programm sei verhältnismäßig, obwohl es unbegrenzt sei. Denn das Programm sei geeignet, die Preisstabilität zu gewährleisten.

Argument 6

Die Spezifika des Programms machten zudem deutlich, dass beim möglichen Anleihekauf nicht über das verfolgte Ziel der Preisstabilität hinaus agiert werden solle.

Argument 7

Auch wenn die EU-Verträge die finanzielle Unterstützung eines Staates durch die EZB verböten, schließe das nicht den Kauf von Staatspapieren aus.

Das sähe allerdings anders aus, sollte der Staat Gewissheit haben können, dass die EZB seine Papiere innerhalb eines gewissen Zeitraums und zu bestimmten Konditionen kaufen würde.

Die Richter ziehen allerdings auch eine klare Grenze für Staatanleihekäufe generell: Sie dürfen nicht die gleiche Wirkung entfalten, als wenn die EZB die Anleihen direkt von den Staaten kaufen würde: Dies wäre der Fall, wenn die Finanzmärkte anhand der Ausgestaltung des Programms davon ausgehen können, dass ihnen neu ausgegebene Staatanleihen garantiert von der EZB abgekauft werden.  Diese Grenze hat die EZB aber mit ihrem OMT-Programm strikt eingehalten, urteilen die Richter. Denn es gab zwischen Ausgabe der Anleihen und möglichem Kauf durch die EZB eine Frist; und außerdem den Vorbehalt eines EZB-Ratsbeschlusses über die jeweiligen aufzukaufenden Mengen.

Anders als zuvor der Generalanwalt, haben die EuGH-Richter auch keine Bedenken, dass die EZB beim OMT den Staatsanleihekauf an die Bedingung knüpfte, dass der entsprechende Staat ein Reformprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM akzeptiert: Wie dieses zwischen ESM und Euro-Mitgliedstaat ausgestaltet werde, darauf habe die EZB keinen Einfluss, deshalb begebe sie sich mit dieser grundsätzlichen Bedingung auch nicht in den Bereich der Wirtschaftspolitik.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Freibrief für Draghi

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Freibrief für Draghi

Die EZB darf Staatsanleihen kaufen und so Länder wie Griechenland unterstützen. So jedenfalls sehen es die Richter des EuGH. Unsere Leser sehen das anders: In Kommentaren sprechen sie vom „Bankrott des Euro“. Und Sie?

Für die bisherige EZB-Politik erhält Mario Draghi somit einen Freibrief erster Klasse. Auch das jüngst aufgelegte Staatsanleihekaufprogramm, das die Geldmärkte flutet, um Deflation zu verhindern, ist durch die Urteils-Argumentation gleich mit gedeckt. Gleichzeitig bestätigt der EuGH die klaren Grenzen, die der EZB durch ihr Mandat gesetzt sind: Sie muss darauf achten, dass sie alle Anleihe-Programme so gestaltet, dass ein Euro-Staat sich nicht darauf verlassen kann, dass die Notenbank ihm alle Anleihen direkt oder indirekt abkauft und ihm so die Staatsfinanzierung erleichtert.

Dieser Punkt ist wichtig mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht, das den Verdacht hegte, Draghi betreibe mit dem OMT-Programm monetäre Staatsfinanzierung. Der EuGH gesteht den Karlsruher Richtern zu, dass sie über den nationalen Rechtsstreit final entscheiden, wie sie es sich vorbehalten hatten, als sie den EuGH um seine Einschätzung baten. Gleichzeitig weisen die Europa-Richter aber darauf hin, dass die Auslegung der Europäischen Verträge ausschließlich in ihre Zuständigkeit falle – und dass alle nationalen Gerichte in derartigen Fällen im Einklang mit dem Europäischen Gerichtshof entscheiden müssten. Für Karlsruhe heißt dies: Ignorieren können sie den bestellten Beschluss des EuGH nun nicht mehr. In ihrem abschließenden Urteil dürften sie wohl lediglich betonen, wie sehr sie das OMT-Programm an der Grenze des Erlaubten sehen.

Kommentare (7)

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Herr Manfred Zimmer

16.06.2015, 11:59 Uhr

'"Eine Schlappe für das Bundesverfassungsgericht"

Keineswegs! Es macht nur deutlich, dass sich auch die Richter des EuGH das Recht einer unabhängigen Justiz einfordern.

Ein Recht, das halt vor Verträgen keinen Halt macht. Das Bundesverfassungsgericht hat es mit seiner Zustimmung zum ESM-Vertrag nicht anders gemacht.

Jeder sollte den ESM-Vertrag einmal lesen, damit er weiß, was die Richter am Bundesverfassungsgericht durchgewunken haben, "alternativlos" durchgewunken haben.

Andere bezeichnen diesen Vertrag als Gründungsurkunde einer neuen Mafia ohne Ausschluss der bisherigen Mafia.

Herr Tom Schmidt

16.06.2015, 12:21 Uhr

"Dies wäre der Fall, wenn die Finanzmärkte anhand der Ausgestaltung des Programms davon ausgehen können, dass ihnen neu ausgegebene Staatanleihen garantiert von der EZB abgekauft werden. Diese Grenze hat die EZB aber mit ihrem OMT-Programm strikt eingehalten, urteilen die Richter. Denn es gab zwischen Ausgabe der Anleihen und möglichem Kauf durch die EZB eine Frist;"

wenn ich mich richtig erinnere sagte Draghi: "whatever it takes", von Fristen hat er gar nicht gesprochen... von da her ist die Logik der Richter da alles andere als logisch. Vor allem, wenn die Garantie darin besteht ein Papier erst zu einem bestimmten Zeitpunkt zu kaufen, dann ist der Wert trotzdem bis dahin gesichert (abhängig vom Zinsniveau).

"Der EuGH gesteht den Karlsruher Richtern zu, dass sie über den nationalen Rechtsstreit final entscheiden, wie sie es sich vorbehalten hatten, als sie den EuGH um seine Einschätzung baten. Gleichzeitig weisen die Europa-Richter aber darauf hin, dass die Auslegung der Europäischen Verträge ausschließlich in ihre Zuständigkeit falle – und dass alle nationalen Gerichte in derartigen Fällen im Einklang mit dem Europäischen Gerichtshof entscheiden müssten."

Da heisst das Verfassungsgericht hat das Recht auf die Meinung der Europa-Richter, die allein darüber entscheiden können. Will heissen, das Grundgesetz hat ausgedient und ist noch Folklore (das Gericht auch)!

Account gelöscht!

16.06.2015, 13:05 Uhr

Frau Riedel vom Handelsblatt als völlig ungefiltertes Sprachrohr der Brüsseler Lobbyisten- und Zentralistenkaste. So oder so ähnlich wurden auch in den DDR-Medien die politische Elite der SED und ihre großartigen Entscheidungen kommentiert ...

Man reibt sich fassungslos die Augen! Und fühlt sich erinnert an: "Und sie wissen nicht was sie tun"

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