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09.11.2013

15:18 Uhr

Kritik an Exportstärke

Deutschland muss keine Strafe zahlen

Die EU-Kommission will untersuchen, woher der zu hohen deutsche Leistungsbilanzüberschuss kommt. Wie es scheint, hat Deutschland aber keine Strafe zu befürchten. Das Wirtschaftsministerium ist dementsprechend gelassen.

Faktencheck

Kritisieren die USA den Exportüberschuss zurecht?

Faktencheck: Kritisieren die USA den Exportüberschuss zurecht?

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BerlinDeutschland muss wegen seines Exportüberschusses keine Strafe in Milliardenhöhe aus Brüssel fürchten. Die Beschlüsse der EU-Finanzminister vom November 2011 seien auch in diesem Fall gültig, hieß es in EU-Kommissionskreisen am Samstag zur Begründung. Selbst wenn die Kommission am Mittwoch eine gründliche Analyse des deutschen Leistungsbilanzüberschusses ankündigen und später Empfehlungen zu dessen Abbau geben sollte, droht am Ende kein Bußgeld.

Die Kommission hatte gegenüber dem Rat der EU-Finanzminister am 8. November 2011 erklärt, dass „hohe und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse im Gegensatz zu Leistungsbilanzdefiziten nicht Anlass zur Besorgnis (...) geben und keine Sanktionen zur Folge haben“. Überschüsse würden ein Land nicht darin behindern, die Auslandsverschuldung und die Finanzierung unter Kontrolle zu halten, heißt es in dem Beschluss. Diese beiden Faktoren beeinflussten aber das reibungslose Funktionieren des Euro-Währungsraumes und seien die wichtigsten Komponenten, damit das Verfahren gegen übermäßige Ungleichgewichte ausgelöst werde.

Deutschlands Exportüberschüsse

Seit wann erzielt Deutschland Exportüberschüsse?

Seit 1952. Nur in den ersten Nachkriegsjahren wurde mehr importiert als exportiert. 1950 gab es ein Handelsdefizit von umgerechnet 1,54 Milliarden Euro, das aber schon 1951 auf 76 Millionen Euro schrumpfte. Seither gibt es Überschüsse.

Mit welchen Ländern erzielt Deutschland Überschüsse?

Mit den meisten. Den größten Überschuss erzielt Deutschland im Handel mit Frankreich. Dorthin wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von 39,7 Milliarden Euro mehr exportiert als von dort eingeführt. Auf Rang zwei folgen die USA mit (36,3 Milliarden Euro) und Großbritannien (28,6 Milliarden Euro). Das größte Defizit macht Deutschland im Handel mit dem ölreichen Norwegen (-17,7 Milliarden Euro), gefolgt von den Niederlanden (-15,6 Milliarden) und China (-10,7 Milliarden.)

Wie hoch ist der deutsche Leistungsbilanzüberschuss?

In den ersten acht Monaten 2013 wurden Waren im Wert von 726 Milliarden Euro ausgeführt, aber nur im Wert von 599 Milliarden Euro importiert. Das ergibt einen Exportüberschuss von 127 Milliarden Euro. In die Leistungsbilanz fließen zudem der Austausch von Dienstleistungen mit dem Ausland ein, aber beispielsweise auch Entwicklungshilfe und Vermögenseinkommen. Von Januar bis August summierte sich der Leitungsbilanzüberschuss damit auf rund 115 Milliarden Euro.

Welche Länder haben einen höheren Exportüberschuss?

Derzeit kein anderes, nicht einmal Exportweltmeister China. 2012 lag der deutsche Überschuss mit umgerechnet 238 Milliarden US-Dollar sowohl über dem von China (193 Mrd) als auch dem des ölreichen Saudi-Arabien (165 Mrd). Mit der Erholung der Weltkonjunktur dürfte sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss in diesem Jahr auf die 200-Milliarden-Euro-Marke zubewegen, prognostiziert das Münchner Ifo-Institut. Das wäre ein Rekord.

Warum werden die Überschüsse kritisiert?

Die USA, aber auch der Internationale Währungsfonds zählen sie zu den großen Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft, die für die globale Finanz- und die Schuldenkrise in Europa mitverantwortlich sind. Denn Ländern mit Exportüberschüssen stehen welche mit Defiziten gegenüber, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen. Die EU-Kommission stuft einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung als stabilitätsgefährdend ein. Bei einer längeren Fehlentwicklung droht sie deshalb mit einem Mahnverfahren, an dessen Ende ein Bußgeld stehen könnte. Im ersten Halbjahr lag der deutsche Überschuss bei 7,2 Prozent.

Was kann dagegen getan werden?

Der IWF und die Industriestaaten-Organisation OECD fordern seit längerem von Deutschland, mehr für die Binnennachfrage zu tun, um die Unwucht zu beheben. Höhere Importe schmelzen nicht nur den deutschen Überschuss, sondern erhöhen die Exporte anderer Länder – die damit ihre Defizite verringern können. Ein Schlüssel dazu können stärkere Lohnerhöhungen sein. „Das stimuliert die Binnennachfrage, wodurch mehr importiert und der Außenhandel wieder mehr ins Gleichgewicht gebracht wird“, sagt der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn. Steigen die Löhne hierzulande, werden deutsche Produkte teurer – womit die preisliche Wettbewerbsfähigkeit etwa der Euro-Länder steigen würde und dort den Export ankurbeln könnte.

Was sagt die Wirtschaft?

Sie argumentiert ganz anders. Der deutsche Erfolg helfe den Krisenländern. Ihr Argument: Deutsche Exporte bestehen zu rund 40 Prozent aus zuvor importieren Vorprodukten, sagt etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Somit profitiere auch das Ausland. Zudem steigen die deutschen Importe wegen des anziehenden Konsums bereits: Die führenden Wirtschaftsinstitute erwarten sowohl für dieses als auch das kommende Jahr ein höheres Importtempo.

Wird Deutschland immer Überschüsse erzielen?

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bezweifelt das. Ab 2028 erwartet es keine Exportüberschüsse mehr in Deutschland. Wenige Jahre später sollen Leistungsbilanzdefizite folgen. „Die Ursache dieser Entwicklung ist der demografische Wandel, die Schrumpfung und Alterung der deutschen Bevölkerung“, heißt es in der Studie. Weil es in wenigen Jahren schon weniger Erwerbstätige geben werde, könne auch weniger exportiert werden. Gleichzeitig müsse der Konsum der Älteren durch höhere Importe gedeckt werden.

Die Minister nahmen in ihrer Schlusserklärung die Erläuterungen der Kommission zur Kenntnis. Ende 2011 hatten die EU-Staaten im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise fünf Verordnungen und eine Richtlinie (das sogenannte „Sixpack“) beschlossen, um die wirtschaftliche und haushaltspolitische Entwicklung in den einzelnen Ländern besser überwachen zu können.

In den vergangenen Wochen war die deutsche Exportstärke immer stärker in den Fokus gerückt und hatte die Furcht vor einer Rüge der EU-Kommission sowie einer möglichen Strafzahlung geschürt. Am Freitag hatte das Statistische Bundesamt für September einen Rekordüberschuss von 20,4 Milliarden Euro bekanntgegeben. Während Exporteure und Bundesregierung die seit Jahren anhaltende Exportstärke verteidigten, hatten Länder wie die USA kritisiert, dass dadurch Ungleichgewichte im weltweiten Handel verstärkt würden.

Am Mittwoch legt EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn einen Bericht über die Entwicklung in allen 28 EU-Staaten vor. Darin wird auch aufgelistet, welches Land wegen möglicher Ungleichgewichte stärker unter die Lupe genommen wird. Ergebnisse dieser Analyse sollen im Frühjahr vorliegen, danach würde die Kommission Empfehlungen aussprechen, wie die Schieflage in einzelnen Staaten behoben werden kann.

Sanktionen drohen nur dann, wenn die Ungleichgewichte in einem Staat auch nach der Analyse weiter vorhanden sind und zugleich die Regierung des Landes die Brüsseler Empfehlungen nicht umsetzt. Strafzahlungen könnten bis zu 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Landes betragen - im Falle von Deutschland wären das etwa 2,5 Milliarden Euro.

Kommentare (1)

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obshilft

11.11.2013, 12:31 Uhr

...deutsch muss keine strafe bezahlen..... Macht nix, machen die deutschen freiwillig, ohne aufforderung. Target 2 Stand bei etwa 560Mrd miese.

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