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24.05.2012

10:00 Uhr

600 Milliarden Euro

Merkel hat Deutschland erpressbar gemacht

VonNorbert Häring

Im Abwehrkampf gegen Euro-Bonds kann die Kanzlerin den Befürwortern einer Vergemeinschaftung von Schulden wenig entgegen setzen - weil sich Deutschland durch gewaltige finanzielle Zusagen in eine Falle begeben hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Euro-Zone unter gewaltigem Erfolgsdruck. Bei Misserfolg muss die Bundesrepublik hunderte Milliarden abschreiben. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Euro-Zone unter gewaltigem Erfolgsdruck. Bei Misserfolg muss die Bundesrepublik hunderte Milliarden abschreiben.

Die Schweizer Großbank Credit Suisse kommt in einer ausführlichen Analyse der deutschen Verhandlungsposition bei der Euro-Rettung zu dem Ergebnis, dass Deutschland von den Krisenländern erpressbar ist. Die zweigleisige Argumentation lautet so: Einerseits profitiert die deutsche Wirtschaft stark von der Währungsunion. Andererseits hat Deutschland bereits extrem viel Geld in die Euro-Rettung gesteckt oder zugesagt.

Dieses Geld droht im Extremfall, bei einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und einem Zerfall der Währungsunion, verloren gehen, heißt es in der Analyse, die das schweizerische Institut jetzt veröffentlichte.

Gemeinschaftsanleihen - Euro-Bonds belohnen die Sünder

Um was geht es?

Auch bei Euro-Bonds sind sich Deutschlands Wirtschaftslenker und Bundeskanzlerin Merkel einig: Gemeinsame Anleihen würden verschuldeten Ländern den Anreize nehmen, durch Reformen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Und dennoch: Langfristig ist die Vergemeinschaftung von Schulden vorstellbar.

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

„Gemeinsame europäische Schuldversprechen verwischen Haftung und Anreize.“

Martin Wansleben, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages

„Euro-Bonds sind der falsche Weg. Denn was für ein Signal sendet man damit? Doch nur, dass man Schuldenpolitik leichter machen will.“

Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank

„Euro-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung verletzen das urdemokratische Prinzip von no taxation without representation.“

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken

„Hierzu (für Gemeinschaftsanleihen, d. Red.) brauchen wir einen passenden institutionellen Rahmen, den wir noch nicht haben. Haftung darf es nur im Gegenzug zu ausreichenden Kontrollinstrumenten geben.“

Die Credit-Suisse-Experten beziffern das potenzielle direkte und indirekte finanzielle Engagement Deutschlands auf insgesamt 600 Milliarden Euro - das entspricht immerhin einem Viertel der gesamten deutschen Jahreswirtschaftsleistung.

Die größte Posten sind dabei die Garantien für den Rettungsfonds EFSF von maximal 211 Milliarden Euro, der deutsche Kapitalanteil am Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM von 190 Milliarden Euro und der deutsche Anteil an den sogenannten Target-Verbindlichkeiten der Krisenländer gegenüber der Europäischen Zentralbank von 125 Milliarden Euro.

Euro-Krise: Hollande sucht die Konfrontation mit Merkel

Euro-Krise

Hollande sucht die Konfrontation mit Merkel

Beim EU-Gipfel präsentierte sich Frankreichs neuer Präsident, Francois Hollande, als Anwalt südeuropäischer Interessen. Dabei gab es nicht nur beim Thema Euro-Bonds erhebliche Meinungsunterschiede mit Kanzlerin Merkel.

Wenn bei der Rettung Griechenlands und der Euro-Zone alles gut gehe, werden diese Risiken nur zu einem geringen Teil Geld kosten, urteilt die Bank. Aber wenn es schief geht gebe es sehr hohe Verluste.

Daher müsse die Bundesregierung alles unternehmen, um die Finanzkrise einzugrenzen, ohne ihre Verhandlungsposition noch weiter zu schwächen.

Konjunkturprogramme - Kein Wachstum auf Pump

Um was geht es?

Die deutsche Wirtschaft ist gegen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Stattdessen teilt sie den Kurs der Bundesregierung und fordert eine neue Balance von Spar- und Wirtschaftspolitik. Dabei sollen vor allem die Strukturreformen in Südeuropa vorangetrieben werden.

Hans Peter Keitel, Präsident Bund Deutscher Industrie

„Nur durch eine Kombination von intelligentem Sparen und nachhaltigem Wachstum lassen sich die Staatsschulden auf Dauer in den Griff bekommen.“

Eckhard Cordes, Ex-Metro-Chef

„Merkels Sparkurs ist richtig.“
„Haushaltskonsolidierung und Wachstum müssen keine Gegensätze sein.“

Anton Börner, Chef des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel

„Die Euro-Krise ist in erster Linie eine Staatsschuldenkrise, deshalb ist Konsolidierung nach wie vor das Gebot der Stunde.“

Michael Diekmann, Allianz-Chef

„Wenn jetzt lautstark Konjunkturprogramme gefordert werden, dann muss man meines Erachtens sehr vorsichtig sein.“

Dieter Hundt, Arbeitgeber-Präsident

„Wachstum ist weniger eine Frage des Geldes als der Strukturen. Die Verwaltungen müssen effizient arbeiten und die Märkte wettbewerblich organisiert sein.“

Josef Sanktjohanser, Rewe-Vorstand

„Die Sparanstrengungen dürfen die Konjunktur nicht völlig abwürgen.“
„Den Gegebenheiten in den einzelnen Euro-Staaten muss Rechnung getragen werden.“

„Deutschland hat einen großen Anreiz, seine Erpressbarkeit nicht zu offensichtlich werden zu lassen“, schreiben die Experten. Denn ein zu großzügiger Umgang mit Griechenland könnte Begehrlichkeiten in anderen Krisenländern wie Spanien, Portugal oder auch Italien wecken.

Andererseits würde ein Austritt Griechenlands wohl Kapitalflucht in anderen Krisenländern auslösen, so dass Deutschland sein schon sehr hohes Rettungsengagement noch steigern müsste.

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Kommentare (17)

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Thomas-Melber-Stuttgart

24.05.2012, 10:17 Uhr

Nun, machen wir es doch wie Herr Hollande und drehen allen eine Nase.

Account gelöscht!

24.05.2012, 10:17 Uhr

Nicht Merkel hat Deutschland erpressbar gemacht, sondern unsere Abgeordneten im Parlament. Sie haben für die Rettungsschirme gestimmt (siehe Abgeordnetenwatch)! Ein unverantwortliches Verhalten, dass von den Wählern bislang NICHT bestraft wurde. Selbst Diskussionen zwischen den Abgeordneten und der zugewiesenen regionalen Wählerschaft bleiben aus. Interessiert es denn wirklich niemanden, was unsere Vertreter in Berlin treiben?!?! Man sollte Sie haftbar für Ihre Entscheidungen machen!

Letztlich ist der Wähler schuld, denn er kümmert sich nicht um das politische Geschehen. Folgerichtig muss er die Quittung begleichen. In Griechenland demonstrieren die Bürger im Grunde gegen sich selbst, weil sie die Politik durch Wahlen erst begründet haben.

Pro-D

24.05.2012, 10:22 Uhr

Was solls

GR ist schon lange verloren.

Wenn man gerade mal wieder auf Dienstreise in GR ist, merkt man imemr mehr, dass dort die Totenstarre vorherrscht. Ein ganzes Volk eigentlich handlungsunfähig und voll in der Totenstarre.

GR ist ein wirschaftliche NULL und musste verlieren, wenn Elefanten tanzen.

Je weite Hilfe an GR ist Leichenschändung

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