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14.06.2012

13:53 Uhr

Allianz-Chefvolkswirt

„Direkte Bankhilfen aus dem Rettungsschirm wären sinnvoll“

VonFlorian Kolf

Der Chefvolkswirt der Allianz-Versicherung, Michael Heise, verteidigt die Rekapitalisierung der spanischen Banken. Allerdings kritisiert er den Umweg über den Staat - und plädiert für direkte Hilfen.

Allianz-Logo: Die Rettung der spanischen Banken war richtig. ap

Allianz-Logo: Die Rettung der spanischen Banken war richtig.

KönigsteinAllianz-Chefvolkswirt Michael Heise fordert ein entschlossenes politisches Handeln angesichts der Euro-Krise. "Wir hatten bisher eher eine Salamitaktik der Politik bei der Eurorettung. Das überzeugt die Märkte nicht", mahnt Heise auf einer Konferenz in Königstein bei Frankfurt.

Als wichtige Sofortmaßnahme sieht er eine Rekapitalisierung von Banken in Europa durch die europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM. "Die Banken in Spanien zu rekapitalisieren war richtig", betont er, " und wenn die Märkte das negativ aufnehmen, muss man das auch einfach mal so hinnehmen." Sinnvoller wäre es aber gewesen, den Banken direkt zu helfen und nicht den Umweg über den spanischen Staat zu nehmen. Solche direkten Hilfen müssten dann aber auch auf europäischer Ebene überwacht werden, beispielsweise durch die europäische Bankenaufsicht EBA. Dies könnte ein sinnvoller Schnelleinstieg in eine Bankenunion sein. Denn eins sei klar: "Wer das Geld gibt, muss auch entscheiden können wie seine Verwendung überwacht wird."

Eine weitere kurzfristige Maßnahme gegen die Panik an den Märkten könnte eine teilweise Absicherung von Staatsanleihen durch den europäischen Rettungsschirm sein. Ein Risikoschutz von beispielsweise 30 Prozent könnte helfen, die Zinsen deutlich zu senken. Flankiert werden sollten diese Maßnahmen von einem weiteren Liquiditätsprogramm der EZB für die Banken.

Langfristig, so Heise, führe aber kein Weg an einem europäischen Wachstumsprogramm vorbei. "Die EU sollte bei einem solchen Wachstumsprogramm einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit", mahnt Heise. Der nächste Euro-Gipfel werde von sehr hohen Erwartungen begleitet. "Ich hoffe sehr, dass dort zu diesen Punkten etwas beschlossen wird."

Überblick: Spaniens Rettungspaket

Kreditvolumen

Der Kredit im Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro wird durch den spanischen staatlichen Bankenrettungsfonds FROB geleitet. Die Banken, die Gelder benötigen, können darauf zurückgreifen. Bei der Summe ist eine „Sicherheitsspanne“ mit einkalkuliert.

Bedingungen

Der FROB soll im Auftrag des spanischen Staates handeln, der die volle Verantwortung für die Finanzhilfe behält und die Vereinbarung unterzeichnet. Die Bedingungen sollen sich „auf spezifische Reformen im Finanzsektor konzentrieren”.

Sicherheiten

Die Fortschritte, die Spanien bei strukturellen Reformen und dem Defizitabbau macht, sollen „parallel zur Finanzhilfe eng und regelmäßig überwacht” werden.

Rettungsfonds

Ob die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder der permanente Rettungsschirm Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) den Kredit zur Verfügung stellen wird, ist noch nicht entschieden. Sollten die Kredite über die EFSF vergeben werden, wird Finnland Sicherheiten verlangen. Die Kredite des ESM sind gegenüber anderen Verbindlichkeiten vorrangig eingestuft.

Zinsen

Einem Bericht der Zeitung „El Pais“ zufolge wird der Zinssatz für den Kredit bei drei Prozent liegen.

Gesamtverschuldung

100 Milliarden Euro entsprechen ungefähr zehn Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Verbindlichkeiten des FROB werden den Staatsschulden zugerechnet, die sich im vergangenen Jahr auf 69 Prozent beliefen. Die Zinsen für den Kredit das Haushaltsdefizit beeinflussen.

Unterstützt in seinen Mahnungen für entschlossenes politisches Handeln wurde er von Stefan Krause, Finanzchef der Deutschen Bank. "Noch nie in seiner 13jährigen Geschichte war die Einheit des Euro-Währungsraums so ungewiss und damit auch die Handlungsgrundlage für jeden von uns", sagte Krause. Er sprach von einem "lodernden Brandherd Europa", in dem die Volatilität mittlerweile der neue Normalzustand sei. Seine Botschaft an die Politik: "damit wieder positive Wachstumsraten erzielt werden, brauchen wir Vertrauen." Das sei wichtiger als die Frage, ob Haushaltsdisziplin oder der Förderung des Wirtschaftswachstums Vorrang gegeben werde.

"Auch wenn es manche anders zu sehen scheinen: Deutschland ist nicht so stark, dass es alle Probleme Europas schultern kann", betont Heise. Auch deswegen müssten die Strukturreformen in der EU und in den Krisenländern weiter forciert werden.

Forderungen deutscher Banken und Versicherungen an Spanien

Deutsche Bank

Das größte deutsche Finanzhaus war Ende März laut Geschäftsbericht mit netto insgesamt 13,7 Milliarden Euro in Spanien engagiert. Rund die Hälfte der Summe (6,6 Mrd.) steht als Unternehmenskredite in den Büchern. Staatsanleihen und Kredite an die öffentliche Hand beliefen sich auf rund 1,4 Milliarden Euro. Weitere 3,6 Milliarden Euro verlieh die Bank an spanische Finanzinstitute. Hinzu kamen 1,9 Milliarden für den Bereich Retail.

Commerzbank

Die Bank bezifferte ihr Engagement Ende März auf mehr als 14 Milliarden Euro. Mit 2,9 Milliarden Euro standen Staatsanleihen in den Büchern. Gewerbliche Immobilienkredite beliefen sich auf 4,0 Milliarden Euro, Kredite an Unternehmen und sonstige auf 3,0 Milliarden. Auf 4,4 Milliarden Euro beliefen sich die Forderungen gegenüber Finanzinstituten.

DZ Bank

Das genossenschaftliche Institut hatte Ende 2011 Forderungen von 7,6 Milliarden Euro gegenüber der öffentlichen Hand sowie Unternehmen und Banken in Spanien. Rund 3 Milliarden entfielen auf Staatsanleihen. Der größte Teil mit rund 4 Milliarden Euro waren Wertpapiergeschäfte im nichtöffentlichen Bereich. Hinzu kamen Kredite an Unternehmen und die öffentliche Hand.

DekaBank

Das Institut war zum 31. Dezember 2011 mit insgesamt 1,35 Milliarden Euro in Spanien engagiert. Auf rund 0,5 Milliarden Euro beliefen sich Forderungen gegenüber Banken und auf etwa 0,1 Milliarden Euro gegenüber den Staat. Der Rest entfiel im Wesentlichen auf Unternehmenskredite.

HRE

Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hält keine spanischen Staatspapiere, aber Papiere etwa von Kommunen oder staatsnahen Unternehmen im Wert von rund 4,5 Milliarden Euro. Dazu kommen 600 Millionen Euro für die Finanzierung gewerblicher Immobilien.

FMS Wertmanagement

Bei der Bad Bank der HRE sieht es anders aus: Die staatliche FMS Wertmanagement verfügt noch über spanische Papiere im Wert von 10,5 Milliarden Euro. In die Bad Bank wurden im Herbst 2010 Altlasten der HRE in Höhe von 173 Milliarden ausgelagert.

Allianz

Die Allianz hatte zum Ende des ersten Quartals spanische Staatsanleihen im Wert von rund 4,3 Milliarden Euro in den Büchern stehen.

MunichRe

Der weltgrößte Rückversicherer ist laut Quartalsbericht in dem Land mit rund 1,4 Milliarden Euro in Staatspapieren engagiert. Weitere 4,6 Milliarden Euro stecken in Pfandbriefen. Bei spanischen Banken ist der weltgrößte Rückversicherer nur mit 14 Millionen Euro engagiert. Zur Höhe der Beteiligung etwa an spanischen Unternehmensanleihen, macht die MunichRe keine Angaben.

Bayrische Landesbank

Die Bayerische Landesbank hat keine spanischen Staatsanleihen in den Büchern. Allerdings summieren sich dem Geschäftsbericht 2011 zufolge die nach Spanien insgesamt vergebenen Kredite auf knapp 5,8 Milliarden Euro.

Norddeutsche Landesbank

Die Norddeutsche Landesbank war zum Ende des ersten Quartals (31. März) noch mit 499 Millionen Euro in Spanien engagiert. Details sollen voraussichtlich bei der Vorstellung der Geschäftszahlen am Donnerstag bekanntgegeben werden.

Westdeutsche Landesbank

Die Engagements der WestLB in Spanien (Staatsanleihen) liegen bei 727 Millionen Euro, bei der Ersten Abwicklungsanstalt EAA in Düsseldorf sind es für den gesamten öffentlichen Bereich (public finance, also Staat, Gebietskörperschaften, Kommunen) 1,18 Milliarden Euro.

HSH Nordbank

Die HSH Nordbank ist per Stichtag 31. März mit insgesamt 176 Millionen Euro in spanischen Staatspapieren engagiert. Das umfasst laut Bank klassische Staatsanleihen ebenso wie staatlich abgesicherte Kredite an staatsnahe Betriebe.

Angesichts der Schicksalswahlen in Griechenland warnt Heise vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone. Das hätte unabsehbare ökonomische Folgen. Aber er ist zuversichtlich, dass unabhängig vom Wahlausgang in Athen, die Verantwortlichen in Griechenland einsehen würden, dass ein Austritt aus dem Euro für das Land ein massiver Nachteil wäre und einen noch viel schärferen Sparkurs notwendig machen würde. Die Wahrscheinlichkeit eines Austritts Griechenlands aus dem Euro hält Krause daher für gering. "Es wird lange dauern, bis Griechenland auf einen Weg der Prosperität zurückfindet", fügte er hinzu, "aber das Land ist auf dem richtigen Weg."

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Kommentare (12)

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Revisor

14.06.2012, 14:10 Uhr

Wie kann man nur so eine Lobbyisten-Meinung unkommentiert abdrucken????

Die Allianz hat selbst 4 MRD EUR in Spanien im Feuer und freut sich natürlich, wenn der Steuerzahler sie hier raushaut.
Der Chefvolkswirt der Allianz-Versicherung, Michael Heise, wird u.a. dafür bezahlt, daß er solche Statements in der Presse verbreitet (Public Relations Work). Fällt zwar unter Meinungsfreiheit, wird dadurch aber weder intelligenter noch aufrichtiger.

Journalistische begleitende Aufgabe des Handelsblattes wäre eine Begleitrecherche über die Engagements der Allianz, um die Interessenlage zu klären. Wo bleibt das?

Account gelöscht!

14.06.2012, 14:25 Uhr

Wen wundert es schon, daß ein Lobbyist wie Heise solche absurden Behauptungen und forderungen aufstellt - man kann sie ja glücklicherweise einfach ignorieren.

Warren

14.06.2012, 14:26 Uhr

„Direkte Bankhilfen aus dem Rettungsschirm wären sinnvoll“ sagt jemand der direkt davon profitiert. Ahhh, gäähnn, kann diese lobbyistischen Empfehlungen zur legalisierten Volksausbeutung nicht mehr hören und lesen. Warum werden solche Schmarotzer überhaupt vom Handelsblatt zu irgendwas befragt. Fragen Sie lieber die 300 Universitätsökonomen, die sich zur Anti-Bail-Koalition "Plenum der Ökonomen" zusammengeschlossen haben. Hier als Hilfe für die Redaktion mal der Link:

http://www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/?page_id=375

alternativ, wo auch viele obiger Ökonomen versammelt sind:

http://www.oekonomenstimme.org/ueber-uns/
(haben, wie ich sehe, schon teilweise mit HB zusammengearbeitet)

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