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06.02.2016

10:40 Uhr

Anfa-Vereinbarung

EZB macht Geheimabkommen nach Kritik öffentlich

Schon länger stehen die Euro-Notenbanken im Verdacht, per Anleihekauf illegale Staatsfinanzierung zu betreiben. Nun will die EZB reinen Tisch machen – und hat das Abkommen, das die Ankäufe regelt, veröffentlicht.

In den vergangenen Jahren kauften die nationalen Notenbanken der Euro-Zone Anleihen in teils großer Höhe auf – ohne, dass die Öffentlichkeit informiert wurde. dpa

Zentrale in Frankfurt

In den vergangenen Jahren kauften die nationalen Notenbanken der Euro-Zone Anleihen in teils großer Höhe auf – ohne, dass die Öffentlichkeit informiert wurde.

FrankfurtDie EZB hat nach wachsender Kritik ein bislang geheimes Abkommen zu umstrittenen Wertpapier-Käufen der einzelnen Euro-Notenbanken veröffentlicht. So solle mehr Transparenz geschaffen werden, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Freitagabend mit. Die sogenannte Anfa-Vereinbarung („agreement on net-financial assets“) zwischen der EZB und den nationalen Notenbanken regelt, in welchem Rahmen diese Wertpapiere – darunter Staatsbonds – auf eigene Rechnung zu eigenen Zwecken erwerben dürfen. Solche Käufe gerieten zuletzt in die Schlagzeilen. Sie waren in vergangenen Jahren zum Teil kräftig gestiegen, ohne dass die Öffentlichkeit näher informiert wurde. Dabei wurde in Medien auch der Verdacht geäußert, Notenbanken betrieben über Anfa-Käufe verbotene Staatsfinanzierung.

Nach Angaben der EZB sind diese Anfa-Finanzanlagen zuletzt etwas gesunken und lagen – EZB und die Länder-Notenbanken zusammengefasst – Ende 2015 bei 490 Milliarden Euro. Seit der Einführung des Euro im Jahr 2002 seien diese Anlagenbestände im Schnitt um fünf Prozent jährlich gewachsen. Damit liege der Anstieg unter dem Wachstum des Banknotenumlaufs im selben Zeitraum. Es sei sichergestellt, dass diese Anlagengeschäfte der nationalen Notenbanken mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung im Einklang stünden, hieß es in Erläuterungen der EZB, die sie nun neben dem Anfa-Abkommen auf ihre Internetseite stellte.

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

Eine Doktorarbeit an der Technischen Universität Berlin hatte 2015 die Diskussion über solche Anfa-Käufe ins Rollen gebracht. Der Arbeit zufolge war der Bestand an Krediten und Wertpapieren aus solchen Geschäften bei den nationalen Notenbanken von 2005 bis Ende 2014 um mehrere 100 Milliarden Euro nach oben geschnellt. Die Bundesbank hatte in ihrer Bilanz 2014 rund 12,4 Milliarden Euro an solchen Wertpapier-Investments ausgewiesen. Darunter waren allerdings keine Staatsanleihen.

Von

rtr

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