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09.10.2013

06:21 Uhr

Angebot des EU-Kommissars

Barnier will ESM marode Banken abwickeln lassen

ExklusivDie Aufsicht wird bei der EZB liegen, doch welche Behörde soll marode Banken abwickeln? Darüber streitet Europa. Jetzt kommt EU-Kommissar Michel Barnier den Deutschen entgegen – mit einem Vorschlag zur Güte.

EU-Kommissar Michel Barnier reicht Finanzminister Wolfgang Schäuble die Hand. AFP

EU-Kommissar Michel Barnier reicht Finanzminister Wolfgang Schäuble die Hand.

BrüsselEU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will dem Euro-Rettungsfonds die Verantwortung für die Abwicklung angeschlagener Banken in der Euro-Zone übertragen. „Der Euro-Rettungsfonds könnte die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist“, sagte Barnier dem Handelsblatt. Er rückte damit von seinem eigenen Richtlinienentwurf für einen EU-Bankenabwickungsmechanismus ab.

Der Entwurf sieht vor, dass die EU-Kommission das letzte Wort über die Abwicklung von Pleite-Banken bekommen soll. Dagegen leistet die Bundesregierung jedoch erbitterten Widerstand. Barnier machte deshalb jetzt einen Vorschlag zur Güte. „Wir könnten von vornherein festlegen, dass die Kommission die Aufgabe der Bankenabwicklung nur befristet übernimmt und wir auf Dauer eine andere Lösung anstreben“, sagte der Franzose. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) müsse zunächst im EU-Vertrag den Status einer EU-Institution erhalten. Sobald dies geschehen sei, könne man dem ESM die Bankenabwicklung übertragen.

Der Kommissar deutete darüber hinaus in einem weiteren Punkt Kompromissbereitschaft an. Demnach könnte sich die EU nur um die Abwicklung der 130 größten Banken kümmern. Für die Abwicklung der anderen Institute bliebe weiterhin die nationale Finanzaufsicht zuständig. Zwar könnten auch kleine Banken zusammenbrechen und damit das ganze Finanzsystem erschüttern, sagte Barnier. Insofern halte er „eigentlich wenig davon“, die Abwicklung kleinerer Banken bei den nationalen Aufsichtsbehörden zu belassen. „Aber es stimmt schon, dass wir einen Kompromiss finden müssen“, fügte er hinzu.

Bankenabwicklung: Widerstand gegen EU-Bankenunion

Bankenabwicklung

Widerstand gegen EU-Bankenunion

Erst die Bafin, nun Bundesfinanzminister Schäuble und die Bundesbank: Der EU-Vorstoß zur Abwicklung maroder Banken wird zur zähen Verhandlungssache. Auch aus anderen Teilen Europas kommt Kritik.

Barnier hatte seinen Gesetzentwurf zum geplanten EU-Bankenabwicklungsmechanismus im Juli vorgelegt. Er sieht vor, eine EU-Abwicklungsagentur zu schaffen. Der Vorstand an ihrer Spitze soll aus Vertretern der nationalen Finanzaufsichtsbehörden der beteiligten EU-Staaten bestehen. Wenn eine Bank ins Trudeln gerät, soll der Vorstand der Agentur einen Abwicklungsplan ausarbeiten und der EU-Kommission vorlegen. Die Kommission soll dann den Startschuss für die Abwicklung des Instituts geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble läuft Sturm gegen dieses Vorhaben. Er will die Entscheidungsbefugnis über die Abwicklung von Banken bei den nationalen Aufsichtsbehörden belassen.

Kommentare (36)

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manthra

09.10.2013, 07:42 Uhr

Das hätte dieser anachronistische Schlaumeier auch VOR der ganzen monetären Flutinvasion durch und dank Deutschland anstreben können. Stattdem wollte er das Trinkwasser in der EU privatisieren, wurde eine Hyäne von Néstle und weiteren Trinkwasserkonzernen. Glücklicherweise haben die übersaturierten Europäer VERSTANDEN, was hier auf sie zurollt und Barnier in mehr als ausreichender Zahl in seine ansatzweise demokratischen Schranken zurück verwiesen. Nun also wieder Barnier und jetzt ein TABU: ESM-insolvente Banken sollen abgewickelt werden. Es scheint eng zu werden für Neuschuldenaufnahme. Merkel "spricht" mit Clinton, einem Vertreter der Bankenelite Amerikas, der die Privatisierung von Thatcher und Reagan noch pervertierte und später gestand, hier nicht richtig die Lage und Wirkung eingeschätzt zu haben. Merkel holt wieder Unterwerfungsanweisung von einem halböffentlichen Amerikaner, einstigen Prä. Und EU: das bedeutet "Europäischer Untergang". Das politische Schiff sinkt, nach den maroden Banken.

hansblick

09.10.2013, 07:51 Uhr

soooo...die versprechen das was die eigentlich von anfang an machen wollte jetzt nur befristet zu machen so lang die nach andere alternativen suchen..

hmm...warum glaube ich jetzt spontan das diese suche ungefähr 200 jahre dauern wird?

warum gibt die deutschen medien diesen leute so viel 'glaubwürdigkeit'..die lügen dauent um an mehr macht zu kommen also ist das hier warscheindlich eine lüge..oder bin ich ein verschwörungstheoretiker weil ich leute die oft die unwahrheit sagen nicht mehr glauben?..

Account gelöscht!

09.10.2013, 08:15 Uhr

Die Trickkiste von Herrn Barnier scheint unerschöpflich zu sein, wenn es darum geht, andere Länder für eigene Versäumnisse bezahlen zu lassen. Hoffentlich passen die "Geber-Länder" auf!!!
Jetzt feht nur noch, dass Goldmann - Sachs beriets dagegen Wetten anbietet.
Nebenbei bemerkt hat man in den USA mit Janet Yellen bereits jetzt schon eine Vertreterin, die den "Zockern" äußerst genehm ist.

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