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17.05.2011

01:49 Uhr

Angst vor neuer Krise

USA erreichen Schuldenobergrenze

Es war nicht zu vermeiden: Die USA reißen wie erwartet die Schuldenlatte. Noch hat Washington finanziell etwas Luft. Aber nur bis Anfang August - dann sieht es düster aus.

Nichts geht mehr - die US-Schulden haben die Obergrenze erreicht. Quelle: dapd

Nichts geht mehr - die US-Schulden haben die Obergrenze erreicht.

WashingtonDie USA haben am Montag offiziell ihre Schulden-Schallmauer von 14,3 Billionen Dollar durchbrochen - erwartungsgemäß.

In einem Brief informierte US-Finanzminister Timothy Geithner Kongressmitglieder darüber, dass nun eine Reihe „außergewöhnlicher Maßnahmen“ notwendig sei, um die Zahlungsfähigkeit der Regierung weiter zu gewährleisten. Dazu zähle, dass der Staat neue Investments in einen Beamten-Pensionsfonds bis auf weiteres aussetze, wie das Ministerium mitteilte. Dadurch könnten über zwei Monate zwölf Milliarden Dollar zusammenkommen. Selbst mit Hilfe von Sondermaßnahmen erwartet Geithner, dass die USA nur noch bis zum 2. August all ihre Rechnungen begleichen können. Er appellierte eindringlich an den Kongress, die Obergrenze anzuheben, wie es bislang immer wieder der Fall war.

Es gehe darum, „das volle Vertrauen in die USA und ihre Kreditwürdigkeit zu schützen, um dadurch katastrophale wirtschaftliche Konsequenzen für ihre Bürger abzuwenden“, erklärte Geithner. „Ich rufe den Kongress erneut dringend auf, die gesetzliche Schuldenobergrenze sobald wie möglich anzuheben.“ Um weiterhin zahlungsfähig zu sein, sollen unter anderem Staatsanleihen, die in dem Pensionsfonds investiert sind, verkauft werden, um Mittel flüssig zu machen. Unmittelbare wirtschaftliche Folgen werden durch das Reißen der Schuldenlatte allerdings nicht erwartet. Bliebt eine Anhebung aus, könnte es zum ersten Zahlungsausfall der USA in der Geschichte kommen.

Nach Angaben der US-Zeitung „The Hill“ ist ein Deal zwischen den Republikanern im Kongress und dem Weißen Haus über eine Anhebung nicht in Sicht. Zwar haben bereits Gespräche begonnen, aber nach wie vor steht ein Streit über Einsparungen, eine Reform der Sozialsysteme und die Frage, ob Steuererhöhungen zu der Finanzierung des Haushaltslochs beitragen sollen, einer Einigung im Weg.

Möglichkeiten im Kampf gegen den Zahlungsausfall

Aussetzen bestimmter Papiere

Seit dem 6. Mai hat das Finanzministerium bereits den Verkauf der sogenannten Slugs - State and Local Government Series Securities - gestoppt. Diese Papiere werden den Bundesstaaten und Kommunen zur Anlage angeboten, erhöhen aber die Schulden des Bundeshaushalts. Wird das Programm gestoppt, erhöht das den Finanzspielraum des Ministeriums. In den vergangenen 20 Jahren wurde das Programm bereits sechs Mal ausgesetzt, damit die USA die Schuldenobergrenze nicht reißen.

Aussetzen von Einmalzahlungen in Rentenfonds

Das Finanzministerium stoppt Einzahlungen in verschiedene Fonds für Pensionen und die Absicherung von Berufsunfähigkeit der Beschäftigten im Staatsdienst. Damit könnte es je nach Dauer zwölf oder 72 Milliarden Dollar freimachen.

Einfrieren eines Investmentfonds

Das Finanzministerium wird ab diesem Montag einen Fonds für Beschäftigte im Staatsdienst, den G-Fonds, auf Eis legen. Die darin enthaltenen Mittel von 130 Milliarden Dollar werden bis auf weiteres nicht mehr neu angelegt. Damit erhöht sich der Spielraum zur Aufnahme neuer Kredite um diesen Betrag.

Anzapfen von Fonds zur Währungsstabilisierung

Die Regierung könnte den selten genutzten 50 Milliarden Dollar schweren Fonds zur Stabilisierung der Währungskurse anzapfen, um die Aufnahme neuer Schulden zu verhindern. Der Fonds wurde in den 1930er Jahren während der Großen Depression

geschaffen.

Verkauf von Vermögenswerten

Die Regierung könnte Teile von Unternehmen verkaufen, die sie im Rahmen des 700 Milliarden Dollar schweren TARP-Programmes gerettet hat. Allerdings hat Finanzminister Timothy Geithner bereits angedeutet, dies sei möglicherweise keine gangbare Lösung, weil der Steuerzahler bei einem Blitz-Verkauf Verluste erleiden könnte.

 

Vor einem Monat hatte die Ratingagentur Standard + Poor's (S+P) bereits die Kreditwürdigkeit der USA infrage gestellt. Sie werde deren Bonität zwar weiter mit der Bestnote „AAA“ bewerten. Jedoch senkte sie den Ausblick für die langfristige Beurteilung von „stabil“ auf „negativ“. Damit droht in den kommenden zwei Jahren eine Herabstufung - laut Mitteilung mit einer Wahrscheinlichkeit von 33 Prozent. Weltweit brachen daraufhin die Aktienkurse ein, der Goldpreis stieg deutlich. Die US-Regierung wies die Zweifel zurück.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

16.05.2011, 19:02 Uhr

Merkt denn keiner, dass überall gespart wird nur nicht an den Zinszahlungen? Diese sind wie in Stein gemeißelt... Wer merkt nicht, dass Demokraten und Republikaner zusammenarbeiten: Die Demokraten sagen, man müsse die Schuldenobergrenze anheben, ansonsten gäbe es eine nie dagewesene Krise. Die Republikaner nicken, fordern jedoch weitgehende Sparmaßnahmen. Die Anhebung der Schuldenobergrenze verschuldet die Bürger, während die Sparmaßnamen ebenfalls die Bürger treffen, z. B. durch Kürzungen im Gesundheits- oder Rentensystem. Regierung UND Opposition machen gemeinsame Sache - gegen das eigene Volk - für die Hochfinanz!

Handelsblatt_Leser

16.05.2011, 19:18 Uhr

Das Handelsblatt ist ein wenig zurückhaltender als die Konkurrenz auf dem rosa Papier. Aber der Grundtenor ist derslebe: Die USA werden zahlungsunfähig, wenn die Schuldengrenze nicht erhöht wird.

Bullshit³. Warum muß ich als Leser dies den Redakteuren sagen? Die Anleiheverbindlichkeiten betragen nur 10 % der monatlichen Steuereinnahmen. Aus den laufenden Steuereinnahmen können also problemlos die Schuldenzahlungen inklusive Zinsen bedient werden. Es muß eben an anderer Stelle gespart werden - so wie dies jeder Privatmann auch muß.

Das Gerede von Zahlungsunfähigkeit ist reiner Schwachsinn.

Account gelöscht!

16.05.2011, 21:43 Uhr

Die USA haben doch ein AAA Rating! Kein Mensch der Welt könnte der Öffentlichkeit die Inkompetenz von S&P, Fitch und Morning Star deutlicher vor Augen führen als der momentane Blick auf die Realität.

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