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16.05.2013

10:07 Uhr

Anti-Krisen-Politik der EZB

Meister fordert von EZB mehr Härte

Der Vize-Fraktionschef der Union Michael Meister mahnt Italien zu einer konsequenteren Reformpolitik. Die EZB müsse außerdem härter durchgreifen und von Italien die Erfüllung seiner Verpflichtungen einfordern.

Michael Meister (CDU) mahnt nicht nur Italien. dapd

Michael Meister (CDU) mahnt nicht nur Italien.

BerlinDer Vize-Fraktionschef der Union Michael Meister fordert von der Europäischen Zentralbank (EZB) mehr Härte gegenüber Italien. Die EZB müsse von Italien die Erfüllung seiner Verpflichtungen einfordern, sagte Meister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. "Wenn Italien das nicht leisten kann, ist die Grundlage für den Kauf italienischer Staatsanleihen entfallen." Die EZB sollte daher "ohne eine kritische Überprüfung der von Italien zugesagten Auflagen keine weiteren Anleihen kaufen." Es sei Aufgabe der nationalen Politik in Italien, nicht der EZB, das Land wettbewerbsfähiger zu machen und den Staatshaushalt zu konsolidieren.

Meister mahnte aber nicht nur Italien, sondern auch Frankreich zu einer konsequenteren Reformpolitik. "Italien und Frankreich haben strukturelle und keine Konjunkturprobleme zu lösen", sagte er. Ihnen mehr Zeit dafür zu geben, erschwere die Problemlösung nur. Die Wirtschaften in Italien wie auch Frankreich waren im ersten Quartal erneut geschrumpft.

Die Anti-Krisen-Politik der EZB wird in Teilen der Union schon seit längerem mit wachsender Sorge verfolgt. Erst kürzlich hatte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss Hans Michelbach die Notenbank gewarnt, risikobehaftete Kreditpakete aus Südeuropa anzukaufen. Er hatte solche Überlegungen als höchst beunruhigend bewertet und gewarnt, ein mahnte aber nicht nur Italienmahnte aber nicht nur Italiensolches Vorgehen würde gegen die europäischen Verträge verstoßen, denn sie stellten eine Form der "verdeckten Staatsfinanzierung" dar.

Von

rtr

Kommentare (10)

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beat126

16.05.2013, 10:39 Uhr

Herr Michael Meister
Das Wesentliche einer Notenbank ist ja, dass sie unabhängig agieren kann, insbesondere von der Politik.

Wurde ihr aber im Vorfeld so viel Macht zugeschanzt, die rückwirkend nicht mehr korrigiert werden kann, liegt der Fehler bei denen, die ihr diese Macht in der blinden Euphorie verschafft haben - bei der Politik.

Eine bittere Wahrheit für einen Vize-Fraktionschef der Union...

Forestman

16.05.2013, 10:59 Uhr

cducsufdpspdgrünInnen und im September bekommt Ihr eine Klatsche, die sich gewaschen hat.
Wenn die AfD dann auch noch die Volksabstimmungen durchsetzt, wird eine davon sein, alle Verantwortlichen für die Euro-Einführung und die Abnicker der Rettungsschirme vor Gericht zu stellen.

nobum

16.05.2013, 11:00 Uhr

Ich denke die EZB kauft z.Zt. keine Anleihen.

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