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06.01.2010

21:30 Uhr

Appell an Merkel

Forscher fordern drittes Konjunkturpaket

VonDonata Riedel

Ein neues 50 Mrd. Euro schweres Konjunkturprogramm hat am Mittwoch das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) von der Bundesregierung gefordert. IMK-Direktor Gustav Horn begründete dies mit der noch sehr labilen Konjunkturlage.

Gustav Horn unterstützt die Forderung nach einem dritten Konjunkturpaket. dpa

Gustav Horn unterstützt die Forderung nach einem dritten Konjunkturpaket.

BERLIN. "Wenn die bestehenden Konjunkturprogramme am Jahresende einfach auslaufen, besteht die Gefahr, dass Deutschland in eine längere Stagnationsphase abrutscht", sagte Horn.

Das keynesianisch geprägte Institut hat zwar für dieses Jahr mit zwei Prozent die bisher optimistischste Wachstumsprognose aller Institute vorgelegt. Ein selbsttragender Aufschwung sei dies jedoch nicht: Ohne die weltweit aufgelegten Konjunkturprogramme der vergangenen anderthalb Jahre gäbe es diese Erholung nicht, sagte Horn.

Bestehen solle das Konjunkturpaket III für 2011 aus Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Deutschland solle auch danach dauerhaft mehr für öffentliche Investitionen ausgeben. Solange die Konjunktur schwächele, sollten die Investitionen mit Schulden finanziert werden, sobald das Wachstum stabil sei, aus Steuererhöhungen. "Sobald der Aufschwung da ist, muss konsolidiert werden."

Mit seinen Forderungen nach höherer Erbschaftsteuer und höheren Einkommensteuer-Spitzentarifen stellt sich das IMK allerdings gegen andere führende Institute in Deutschland. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel etwa spricht sich dafür aus, mit der Sanierung der Haushalte 2011 zu beginnen und Ausgaben zu kürzen statt Steuern zu erhöhen. Die fünf Wirtschaftsweisen erwarten demgegenüber, dass die Sanierung der Etats nur mit einem Mix aus Subventionskürzungen und Steuererhöhungen erfolgreich sein könne. Weitere Steuersenkungen hatten sie im November als "finanzpolitisches Harakiri" kritisiert.

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